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Kategorie: Verfassungsschutz

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    Nov 7

    FDP: Sicherheitsbehörden brauchen eine Föderalismusreform

    Der Neubau des Bundesverfassungsschutzes in Berlin. Bild: Wikimedia / Wo st 01 CC BY-SA 3.0 de Terrorgefahr und Clan-Kriminalität seien eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. Deshalb brauche es laut FDP eine Föderalismusreform. Von Redaktion Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher […]
    Nov 6

    Verfassungsschutz: Sicherheitsgefahr Bootsmigranten

    Ein Boot mit afrikanischen Migranten wird im Mittelmeer aufgebracht. Bild: Flickr / Irish Defence Forces CC BY 2.0 Immer mehr Asylanträge von Bootsmigranten werden vom Verfassungsschutz beeinsprucht. Man sieht Sicherheitsgefahren für Deutschland. Kritik daran kommt von der Linken. Von Michael Steiner Von Ende April bis Oktober haben die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt 323 Bootsmigranten überprüft, die […]
    Okt 17

    Clans: Polizeigewerkschaft fordert Beobachtung durch Vefassungsschutz

    Migrant. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0 Bislang kann der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung der Clankriminalität der Polizei nicht helfen. Das soll sich ändern. Von Redaktion Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. „Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der […]
    Okt 11

    Yom Kippur in Halle: Das Ende der AfD

    Der Schütze von Halle. Bild: Screenshot Youtube Wem nutzt der Anschlag in Halle? Für die AfD könnte dies das Aus sein. Negative Auswirkungen auf die Wahl in Thüringen sind zu erwarten. Von Wolfgang Eggert​Unmaskiert(!) ​Am hellen lichten Tag(!) zum Tatort. ​Mit einem Leihwagen aus dem Ultra-West-Deutschen Euskirchen, vermutlich das einzige mit dieser Plakette an diesem […]
    Jul 6

    Blick nach Links: Bis zu 500.000 linksextreme Deutsche

    Das neue Portal der AfD “Blick nach Links”, informiert über linksextreme Aktivitäten in Deutschland Das neue Portal der AfD „Blick nach Links“ geht von der Annahme aus, dass in Deutschland bis zu 500.000 Linksradikale ihr Dasein fristen.  Von Commentarius Während es in Deutschland anscheinend von Rechtsextremisten nur so wimmelt, die förmlich den Staat versuchen zu […]
    Jul 6

    Blick nach Links: Bis zu 500.000 linksextreme Deutsche

    Das neue Portal der AfD “Blick nach Links”, informiert über linksextreme Aktivitäten in Deutschland Das neue Portal der AfD „Blick nach Links“ geht von der Annahme aus, dass in Deutschland bis zu 500.000 Linksradikale ihr Dasein fristen.  Von Commentarius Während es in Deutschland anscheinend von Rechtsextremisten nur so wimmelt, die förmlich den Staat versuchen zu […]
    Jul 4

    Grüne fordern im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes

    Annalena Baerbock, Grüne. Bild: Flicke / Bündnis90/ Die Grünen NRW CC BY-SA 2.0 Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund einer angeblich wachsenden rechtsextremistischen Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. Von Redaktion „Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“. Die Aufklärung […]
    Mai 28

    Meinungsfreiheit: Die CDU ist ein Fall für den Verfassungsschutz

    CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer – Bild: CDU / Tobias Koch Gestern forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Wahlen. Das macht sie und ihre CDU zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz. Von Michael Steiner Auch wenn das „Rezo“-Video wahrscheinlich eine vom Werbevermarkter Ströer und den Grünen gelaunchte Werbeaktion war, trifft das historisch schlechte Abschneiden […]
    Apr 16

    Whatsapp: SPD will Verfassungsschutz Zugriff erlauben

    Im Kampf gegen Extremisten und Terroristen soll der Verfassungsschutz auch Zugriff auf den Messengerdienst Whatsapp erhalten, fordert SPD-Vize Ralf Stegner. Von Michael Steiner Whatsapp wird eigentlich von Anfang zu Ende verschlüsselt, doch wenn es nach SPD-Vize Ralf Stegner geht, soll der deutsche Inlandsgeheimdienst künftig auf die Kommunikation mit diesem Messengerdienst und ähnlichen Programmen zugreifen können. […]
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