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Kategorie: Politik

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    Apr 4

    Japan protestiert gegen Bauprojekt Russlands und der USA auf Kurilen

    „Das widerspricht der Position Japans voll und ganz, die Tatsache, dass Drittländer in die wirtschaftliche Tätigkeit auf vier (Kurilen-)Inseln hineingezogen werden, ist äußerst bedauernswert“, zitiert die Agentur Kyodo den Minister. Der Bau der beiden Kraftwerke war zuvor vom Gouverneur des Gebietes Sachalin, Oleg Koschemjako, angekündigt worden. Die Energieanlagen sollen Fischverarbeitungskombinate mit Strom versorgen, die auf dem […]
    Apr 4

    Andrej Hunko (Linke): Wenn Katalonien in Russland oder Venezuela läge …

    Herr Hunko, der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont soll von Deutschland an die spanische Justiz übergeben werden. Ist das soweit erst einmal rechtens? Grundlage ist der Europäische Haftbefehl. Der wurde Anfang der 2000er Jahre eingeführt mit der Vorstellung, dass alle EU-Staaten vollendete Rechtsstaaten sind. Das ist also die Rechtsgrundlage für diese Abschiebung. Aber, wie auch der […]
    Apr 4

    Fall Skripal: Weiterer Russe in britischem Giftskandal aufgetaucht

    Dem Blatt zufolge geht es um einen Mann, der am 3. März – also einen Tag vor dem Anschlag – mit derselben „Aeroflot“-Maschine wie die später vergiftete Julia Skripal von Moskau nach London gereist sei. Doch schon nach wenigen Stunden sei der Russe in seine Heimat zurückgekehrt. Eine so kurze Reise „wirft Fragen auf“, soll es […]
    Apr 4

    Giftaffäre: 14 OPCW-Staaten stimmen für russischen Vorstoß – EU lehnt ab

    Die Sondersitzung der OPCW fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Sie war von Russland beantragt worden, das nach übereilten Vorwürfen aus London, Deutschland und anderen EU-Staaten sein Interesse an einer vollwertigen Aufklärung bekundet hatte. Russische Vertreter hatten angekündigt, bei der OPCW einen klaren Vorschlag für die weiteren Ermittlungen zu machen. „14 Mitgliedstaaten haben die gemeinsame […]
    Apr 4

    Putin: Der IS ist zerschlagen

    „In diesem Jahr steht in unserem Blickpunkt ein Thema, das eine wichtige Bedeutung  für die gesamte Weltgemeinschaft besitzt: Die Perspektiven der Entwicklung der Situation im Nahen Osten nach der Zerschlagung des IS in Syrien“, so Wladimir Putin in seiner Grußbotschaft an die Teilnehmer der Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz. „Trotz ihrer militärischen Niederlage bewahrt diese Terrorgruppierung (IS) ein wesentliches destruktives […]
    Apr 4

    Seehofer plant strengere Auflagen für Familiennachzug

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August nur noch unter strengen Bedingungen zulassen. Unter anderem kann künftig Hartz IV-Empfängern verboten werden, Verwandte nach Deutschland zu holen. Von Redaktion Die neuen Regelungen gehen aus dem Entwurf des Innenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ (FZNeuG) hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. […]
    Apr 4

    Willy Wimmer: Anderer Tonfall Deutschlands gegenüber Russland notwendig

    „Wir haben es mit der Russischen Föderation, unserem großen Nachbarn zu tun“, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums. „Unter Nachbarn geht man grundsätzlich anders miteinander um. Wir haben es auch mit einer westeuropäischen Politik seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu tun, wo die Charta der Vereinten Nationen […]
    Apr 4

    Russlands Verteidigungsminister nennt Triebfeder des neuen Wettrüstens

    „Heute erlebt die Welt einen Wendepunkt, wobei sich die Beziehungen zwischen den Staaten verändern und immer öfter auf die gewaltsame Regelung von Unstimmigkeiten gesetzt wird. Die Ansprüche einzelner Länder auf Exklusivität drängen ein neues Wettrüsten auf“, sagte Schoigu bei der Internationalen Moskauer Sicherheitskonferenz am Mittwoch. Vor diesem Hintergrund verstärken sich ihm zufolge die antirussische Rhetorik […]
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