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Kategorie: Politik

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    Feb 22

    CDU: Vom Rote-Socken-Jäger zur linken Einheitspartei

    [embedded content] Sie nennen es einen Stabilitätspakt und haben doch nur einen Rettungsring für abgehalfterte Altparteien geworfen. In Thüringen wurde jetzt die erwartete Einheitsfront geschmiedet, bei der r2G regieren kann und die CDU mitmacht bei der Wahl von Bodo Ramelow, der alten SED-Kadern eine neue gesamtdeutsche Zukunft ermöglicht. Neuwahlen im April 2021 lautet das Ergebnis […]
    Feb 22

    Wem dient die schamlose Instrumentalisierung der Toten von Hanau ?

    Die Opfer von Hanau sind noch nicht unter der Erde, die Hintergründe der Tat noch nicht aufgeklärt, da überschlägt sich die politische „Elite“ mit infamen Schuldzuweisungen ausgerechnet an die Oppositions-Partei AfD.  Da wurde ganz schnell vergessen, dass man bei Gewalt und Mord durch Migranten immer als erstes vor der politischen „Instrumentalisierung“ von Verbrechen gewarnt hatte.  Bundesinnenminister […]
    Feb 22

    Messerattacke in Jerusalem – Angreifer von Polizei getötet

    Trotz der Forderung anzuhalten, habe sich der Mann weiter genähert. Die Polizisten hätten daraufhin auf ihn geschossen und ihn getötet. Eine Frau in der Nähe sei von Geschosssplittern leicht verletzt worden. Wie die „Jerusalem Post“ berichtete, hat es sich bei dem Angreifer um einen Palästinenser gehandelt. Dies bestätigte die Polizei zunächst nicht. Seit der Vorstellung […]
    Feb 22

    Pentagon simuliert bei „Mini-Übung“ Nuklearkrieg mit Russland

    Ihm zufolge „umfasste das Szenario der Manöver eine Notfallsituation in Europa, wo ein Krieg gegen Russland läuft und Russland beschließt, eingeschränkt Nuklearwaffen geringer Leistung gegen ein Objekt auf Nato-Territorium einzusetzen“. In einer solchen Situation mische sich der Verteidigungsminister und dann der Präsident ein, so der Pentagon-Sprecher. „Letzten Endes wird darüber entschieden, wie man reagieren soll.“ […]
    Feb 22

    „Aufbau Ost war westdeutsches Projekt“ – Expertin zu Eliten-Austausch nach 1990

    Frau Dr. Erler, der neue „Ost-Beauftragte“ der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat in einem am Dienstag veröffentlichen Interview festgestellt, dass Ostdeutsche in den ostdeutschen Führungsjobs unterrepräsentiert sind. Das bezieht er vor allem auf den öffentlichen Dienst. Wie bewerten Sie das? Herr Wanderwitz ist ja nicht der Erste, der diese Wahrheit ausspricht. Der Zug wurde mit der […]
    Feb 22

    Nach Anschlag in Hanau: Grüne schlagen Handlungskonzept gegen Rechtsextreme vor

    Die Fraktion der Grünen schlägt „Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft“ vor. „Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt“, schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft […]
    Feb 22

    USA wollen Exportregeln gegenüber Russland verschärfen

    Die Entscheidung sei vom Büro für Industrie und Sicherheit (BIS) nach einer Überprüfung der Exportregeln für alle Ländergruppen getroffen worden, um es mit der US-Außenpolitik und der Strategie der nationalen Sicherheit in Einklang zu bringen, heißt es in dem Dokument. Die Änderungen würden sich auf den Export und Reexport von Waren auswirken, die mit Bereichen […]
    Feb 22

    Pentagon dementiert Pläne zur Stationierung leistungsschwacher Atomsprengsätze in Europa

    „Wir beabsichtigen nicht, neue nukleare (Waffen-)Systeme kleiner Leistung in Europa zu stationieren. Unsere Antwort auf Russlands Rechtsverletzungen würde auf den Einsatz konventioneller Waffen hinauslaufen“, sagte der Beamte am Freitag gegenüber der Presse.  Die Möglichkeit einer Stationierung leistungsschwacher Atomsprengsätze ist in der neuen nuklearen Doktrin der USA festgelegt, die unter der Administration von Präsident Donald Trump […]
    Feb 22

    Kinderrechte im Grundgesetz: Wem nützt es wirklich?

    [embedded content] Die regierenden Parteien machen sich seit Jahren stark, dass Kinderrechte in die Verfassung gehörten. Jetzt gibt es aktuelle Bemühungen, in dieser Sache das Grundgesetz ganz zeitnah zu ändern. Was aber vielleicht gut klingen mag, ist in Wirklichkeit hochgefährlich. Denn mit einer entsprechenden GG-Änderung läuft die Gesellschaft Gefahr, dass die natürlichen Elternrechte ganz schnell […]
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