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Kategorie: Politik

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    Jan 21

    Putschversuch in Venezuela: Aufständische Militärs festgenommen – Verteidigungsamt

    Die Aufständischen, die den Umsturzversuch anführten,werden bereits von den Sicherheitsdiensten vernommen, so das Verteidigungsamt. >>>Weitere Sputnik-Artikel: „Illegitimer Machtanspruch“: USA erkennen venezolanischen Staatschef nicht an<<< „Die venezolanischen Streitkräfte informieren das Volk Venezuelas, dass am 21. Januar gegen 02:50 Uhr morgens (07:50 MEZ – Anm. d. Red.) eine kleine Gruppe von Gegnern, die dem Kommando der Zone […]
    Jan 21

    Verfassungsschützer stützen sich bei AfD-Gutachten auch auf Antifa-Recherchen

    In einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei nun prüfen will. Sputnik hat beim Verfassungsschutz den Text des Gutachtens angefragt, jedoch eine Ablehnung erhalten. Die brisanteste Gefahr sehen die Verfassungsschützer laut der Sueddeutschen Zeitung in dem Gutachten im angeblichen Rassismus der AfD, basierend […]
    Jan 21

    „Im Nachhinein nicht klug“: Schäuble über Asylpolitik der Bundeskanzlerin

    Aus der Sicht des Bundestagspräsidenten hat die Flüchtlingspolitik Deutschlands zur politischen Spaltung Europas beigetragen. >>>Weitere Sputnik-Artikel: Der Exit-Wahn: Diese Politiker ersehnen EU-Ausstieg ihrer Länder<<< „Ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen“, zitiert die Online-Ausgabe des Blattes den Politiker. Das sei „im Nachhinein nicht […]
    Jan 21

    Meuthen: AfD für Zuwanderung nach kanadischem Vorbild

    Jörg Meuthen, AfD. Foto: Flickr / Metropolico.or gCC BY-SA 2.0 Der Deutsche Städtetag warnt vor einer starken AfD im Osten und damit verbundenen Wohlstandsverlusten. Die Partei selbst ist für Zuwanderung nach kanadischem und australischem Vorbild, die den Wirtschaftsstandort stärkt.  Von Redaktion Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in […]
    Jan 21

    Cyberraum: Deutschland immer intensiver ausspioniert – Verfassungsschutzpräsident

    “Wir werden beobachtet von den Nachrichtendiensten anderer Staaten”, sagte er. Neben klassischen geheimdienstlichen Instrumenten wie Agenten erfolge Spionage dabei “immer stärker mit Cyberangriffen”. Zu den Aufgaben der deutschen Behörden gehöre es, solche Attacken abzuwehren. Zuvor hatte Haldenwang angekündigt, die AfD stärker unter die Lupe zu nehmen und erklärte die Partei offiziell zum Prüffall.    Der Verfassungsschutz […]
    Jan 21

    Wirtschaftsminister Altmaier: „Können harten Brexit verhindern“

    Wirtschaftsminister Peter Altmaier – Bild: © Foto: CDU / Tobias Koch Altmaier zeigt sich optimistisch, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Von Redaktion Es komme darauf an, welche Vorschläge Premierministerin May heute dem Parlament mache und ob das Parlament die Kraft habe, sich in dieser entscheidenden Phase parteiübergreifend zusammenzuraufen, um einen harten Brexit zu […]
    Jan 21

    Nord Stream 2: Ischinger kritisiert die Bundesregierung

    Bild: Flickr /Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen CC BY 2.0 Wolfgang Ischinger, ein eingefleischter Transatlantiker, kritisiert die Bundesregierung im Streit um Nord Stream 2. Dabei verwechselt er die europäischen Interessen mit jenen der Amerikaner. Von Redaktion Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht strategische Fehler der Bundesregierung im Umgang mit dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream […]
    Jan 21

    Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Martin Schulz dringt auf Internetsteuer

    Ex-EU-Parlamentspräsident, Ex-Kanzlerkandidat und Ex-Vorsitzender der SPD, Martin Schulz Schulz erwartet sich von Paris und Berlin, dass sie gemeinsam und notfalls auch ohne die anderen EU-Staaten, eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine Internetsteuer für die „Großen die sich vor Steuern drücken“, begründen. Von Redaktion  Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz […]
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