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Kategorie: Politik

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    Jun 27

    Weidel fordert: „EU-Beitrittsgespräche und „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei beenden“

    Foto: palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder Die Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, mit scharfen Worten: „Das Einfrieren der Zollunions-Verhandlungen ist halbherzig und inkonsequent. Ökonomie und Freihandel werden dabei unzulässig mit politischen und Menschenrechtsfragen vermengt. Nach der […]
    Jun 27

    Berlin und Niedersachsen wollen „Lifeline“-Flüchtlinge aufnehmen

    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Das schreibt die „tageszeitung“. Weiter sagte Müller: „Ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“ Nach Angaben […]
    Jun 27

    In Migrationspolitik ist Verlass auf Frankreich – Staatsminister Roth in Moskau

    „Das wäre eine völlige Überhöhung“, sagte er in einem Sputnik-Interview. „Derzeitige kontroverse Debatten zeigen, dass wir von Lösungen in der Flüchtlingspolitik noch entfernt sind. Dennoch gibt es auch andere wichtige Themen, die auf diesem Gipfel zur Sprache kommen werden, von der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zu Fragen des sozialen Zusammenhalts.“ Es werde kein Reinfall […]
    Jun 27

    USA stocken Waffenarsenal von Ukraine und Georgien auf

    „Wir leisten der Ukraine und Georgien, denen Russland kürzlich mit militärischer Gewalt gedroht hat, militärische Hilfe. Wir setzen auf verstärkte Lieferungen von Waffen zur Selbstverteidigung dieser Staaten“, sagte Mitchell bei einer Anhörung im US-Senat. Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem […]
    Jun 27

    Italiens Premier: Sanktionen gegen Russland nicht automatisch verlängern

    „Beim Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel werden die branchenspezifischen Sanktionen gegen Russland besprochen. (…) Man muss vorsichtig sein, denn Sanktionen sind ein Mittel, kein Ziel“, so der Premier. >>> Mehr zum Thema: Hinter Trumps Rücken: Macron nutzt Chance auf Russland-Annäherung Roma werde Russlands Zivilgesellschaft und mit Russland geschäfteführende Italiener weiter unterstützen. Zuvor war […]
    Jun 27

    FDP-Chef Lindner: „Söder nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft“

    FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft. Von Redaktion Söder führe sich auf “wie ein pubertierender Schulhofschläger”. Die CSU breche im Streit um die Flüchtlingspolitik den Koalitionsvertrag mit der SPD und mache mit ihren Ultimaten “die Kanzlerin und unser […]
    Jun 27

    Schweden: Migrantenkriminalität sorgt für Rechtsruck

    Während die Kriminalität wächst, Migrantengangs das Land terrorisieren und die etablierte Politik sich auf den Gender-Faschismus konzentriert, vollzieht sich langsam ein Rechtsruck in der schwedischen Gesellschaft. Von Michael Steiner Die Schweden haben zunehmend die Schnauze voll. Mit der umfangreichen Zuwanderung – vor allem aus Nordostafrika und dem Nahen Osten – kamen auch Gang-Kriminalität, Gruppenvergewaltigungen und […]
    Jun 27

    Schulz unterstützt Kanzlerin – Leider nur kurzfristige Lösungen möglich

    Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat sich skeptisch zum bevorstehenden EU-Gipfel geäußert. Im Asylstreit zwischen CDU und CSU ruft Schulz zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel auf. Deutsch-Türken werden gesellschaftlich benachteiligt, darum würden viele von ihnen Erdogan wählen. Von Redaktion “Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird es nur kurzfristige Lösungen geben können”, sagte Schulz der Düsseldorfer […]
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