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Kategorie: Politik

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    Apr 3

    OSZE-Chef gibt Westen und Russland einen Rat

    Aktuell befinden sich die Beziehungen zwischen Ost und West auf dem Eskalationsweg, so Greminger. Das sei auch an der „Auge um Auge“-Logik erkennbar.  Seiner Meinung nach muss dieser Teufelskreis durchbrochen werden. Nur ein Dialog könne nun helfen, riet der OSZE-Chef. Ihm zufolge könnte die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Plattform dafür werden, weil sie eine […]
    Apr 3

    Russlands Duma fordert Sanktionen gegen Riga

    Laut den Parlamentariern verletzen die Handlungen der lettischen Behörden die Rechte der russischsprachigen Bürger im Land und müssen Einschränkungen nach sich ziehen. Als Maßnahmen sieht ihnen zufolge die Rechtslage ein teilweise oder volles Verbot von Finanzoperationen, die Veränderung von Zöllen, Einschränkung des Tourismus sowie eine vorübergehende oder gänzliche Aussetzung internationaler Handelsverträge und anderer Außenwirtschaftsabkommen vor. […]
    Apr 3

    Polnischer Politiker zu Skripal-Fall: London muss Moskau Beweise vorlegen

    In dieser Frage solidarisierte sich er mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem zufolge London entweder Beweise vorlegen oder sich bei Moskau entschuldigen sollte. Dabei sagte Korwin-Mikke, er sehe die CIA als Drahtzieher. „Ich glaube nicht, dass Russland für die Vergiftung von Sergej Skripal verantwortlich ist.“ Gewisse Kreise versuchten, einen Krieg gegen Russland und China anzuzetteln. […]
    Apr 3

    London gibt zu: Vorwürfe gegen Moskau im Skripal-Fall ruhten teils auf Vermutungen

    Konkret habe man sich auf die Informationen gestützt, wonach Russland angeblich nach Wegen suche, Giftsubstanzen für Morde einzusetzen und dabei ehemalige Geheimdienstagenten als potenzielle Zielscheiben betrachte, heißt es in der Erklärung. „Das ist nur ein Teil der Aufklärungsdaten, die uns vorliegen. Zu diesen Angaben gehört auch unser Wissen darüber, dass Russland innerhalb des letzten Jahrzehnts Wege […]
    Apr 3

    16 Jahre Bundeswehr in Afghanistan: „Kein Beitrag zum Frieden“ – Linke fordert Abzug

    „Wir hatten einen klassischen Begleitbesuch mit der Ministerin“, erzählt der Bundestagsabgeordnete Pflüger im Sputnik-Interview. Erst ging es nach Mazar-i-Sharif, danach ins Nato-Hauptquartier nach Kabul. Dabei wurde dem Linkspolitiker klar: „Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist sehr viel breiter angelegt, als das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. In der Öffentlichkeit wird sehr häufig wahrgenommen, dass es um die […]
    Apr 3

    Kims „diplomatische Offensive“ – und eine Idee, die Trump gefallen könnte

    In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Iswestija“ schreibt Lukin im Hinblick auf das in Südkorea gestartete jährliche Großmanöver Foal Eagle: „Seoul und Washington haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, damit ihre diesjährigen Übungen weniger provokativ aussehen.“ „Erstens wurde der Zeitplan der Übungen geändert. Diese wurden auf April verschoben, um zeitlich nicht mit den Olympischen und Paralympischen […]
    Apr 3

    Medien: Erste russische S-400-Raketen in China eingetroffen

    Funkmessstationen, Startanlagen und sonstiges Gerät seien mit zwei Frachtschiffen vertragsgemäß nach China gebracht worden, zitieren russische Medien eine nicht näher bezeichnete militärdiplomatische Quelle. Die Ausrüstung reiche aus, um ein Fla-Regiment auszustatten. Ein drittes Schiff mit Hilfsausrüstung habe wegen eines Seesturmes nach Russland zurückkehren müssen. Diese Fracht soll der chinesischen Seite im Sommer übergeben werden. Im […]
    Apr 3

    AKW Akkuyu: Putin und Erdogan geben Startschuss

    In dem Projekt werden laut Putin die „fortschrittlichsten Lösungen im Ingenieurwesen sowie wirtschaftlich effektive und verlässliche Technologien“ zum Einsatz kommen. „Es werden die höchsten Sicherheitsstandards und die striktesten Umweltschutz-Vorschriften erfüllt“, fügte der russische Präsident hinzu. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass das AKW zur Entwicklung der Wirtschaft und Wissenschaft beitragen und Verbraucher mit günstiger Energie […]
    Apr 3

    Porton Down: Britische Experten konnten russische Herkunft von A234 nicht nachweisen

    Die Proben seien allerdings als Nervengift des Typs „Nowitschok“ (A234) identifiziert worden, sagte der Laborchef weiter. „Wir haben den genauen Ursprung nicht festgestellt. Wir haben aber die wissenschaftlichen Angaben an die Regierung weitergegeben, die dann viele andere Quellen genutzt hat, um zu entsprechenden Schlussfolgerungen zu kommen“, sagte Aitkenhead. Am 5. März war bekannt geworden, dass […]
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