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Kategorie: Politik

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    Okt 6

    Ohne Beweise: Pence wirft China Wahleinmischung vor

    US-Vizepräsident Mike Pence. Bild: Flickr / Michael Vadon CC BY 2.0 China würde sich bei den Halbzeitwahlen in den USA stärker einmischen Russland, so Viepräsident Pence. Von Jason Ditz / Antikrieg Zusätzlich zu einer Flut von Vorwürfen hinsichtlich der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und China behauptete Vizepräsident Mike Pence am Freitag, […]
    Okt 5

    Niederlande schließen neue Sanktionen gegen Russland nicht aus

    Wie das niederländische Nachrichtenportal „The Post Online“ berichtet, habe der Regierungschef die Notwendigkeit betont, diese Frage mit den Verbündeten zu erörtern. Rutte hatte zudem erläutert, warum die Behörden die Russen nicht aus dem Land ausgewiesen hätten. Ihm zufolge war gegen sie kein Strafverfahren eingeleitet, und die Ermittlungen waren von den Geheimdiensten geführt worden. Der Premier […]
    Okt 5

    Israelischer Minister: S-300 gegen F-35-Kampfjets nutzlos

    Der Minister äußerte in einem Interview für den Radiosender der israelischen Armee die Meinung, dass S-300-Systeme die modernsten Kampfjets des Typs F-35 gar nicht erkennen könnten. „Die Möglichkeiten unserer Luftwaffe sind nämlich so, dass diese Batterien (S-300-Systeme – Anm. d. Red.) deren Effektivität in Wirklichkeit nicht einschränken. Wir haben unauffällige Kampfflugzeuge, diese Batterien können sie nicht einmal […]
    Okt 5

    Donbass: „Klotz“ an Russlands Beinen – ukrainischer Vizeminister

    „Russland will nichts. Es braucht nicht den ruinierten, zerstörten Donbass mit einer Unzahl an sozialen und wirtschaftlichen Problemen. Diese bedürfen einer Lösung, widrigenfalls wird sich der Donbass in Zukunft in ein totes, depressives Territorium verwandeln, das das Investieren von Milliarden und Abermilliarden Dollar erfordern würde. Russland braucht keinen solchen Klotz an seinen Beinen“, so Tuka. Ihm zufolge […]
    Okt 5

    Berlin wirft Moskau offiziell schwere Cyberattacken auf politische Ziele vor

    „Auch die Bundesregierung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass hinter der Kampagne APT28 der russische Militärgeheimdienst GRU steckt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Diese Einschätzung beruht auf einer insgesamt sehr guten eigenen Fakten- und Quellenlage“, betonte Seibert. Die Regierung habe „volles Vertrauen“ auch in die Einschätzung der britischen und der niederländischen Behörden, wonach […]
    Okt 5

    „Unhaltbar“: USA zu Russlands Idee für Marschflugkörper mit Atomantrieb

    Das russische Programm zur Entwicklung von Flügelraketen ist eine von mehreren Fragen geworden, die Mattis und seine Nato-Kollegen während der Ministersitzung im Hauptquartier der Allianz in Brüssel erörtert hatten. Nach einer Reihe von Treffen mit den Nato-Chefs hatte der Ex-General nachdrücklich unterstrichen, dass Russland kein neues Programm für Marschflugkörper entwickeln dürfe. „Sie können nicht daran zweifeln, […]
    Okt 5

    Mord, Folter, Vergewaltigung: MI5 darf „im Interesse des Landes“ offenbar alles

    Diese Vollmacht wurde laut „The Times“ vor Kurzem erstmals in einem britischen Gericht anerkannt, als ein Verband von Menschenrechtsgruppen diese Praxis als rechtswidrig kritisierte. Sie könne fundamentale Menschenrechte wie das Folterverbot verletzen. Im Rahmen einer „geheimen und verdeckten“ Politik hatte die MI5 früher offenbar den Freibrief erhalten, an „Mord, Folter, sexueller Gewalt oder anderen schweren Verbrechen“ […]
    Okt 5

    Aus „Gründen des Staatswohls“: Bundesregierung schweigt zu Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts

    Foto: palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder Aus „Gründen des Staatswohls“ macht die Bundesregierung keine offenen Angaben über die Aktivitäten des türkischen NGeheimdienstes MIT in Deutschland. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt hervor. Darin heißt es, die entsprechenden Informationen würden als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Nur […]
    Okt 5

    Präferenz für US-Gas: Gazprom wirft EU unlauteren Wettbewerb vor

    „Der Versuch,  unter politischem Vorwand das Wettbewerbsumfeld zu verändern sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist sehr gefährlich, weil er wirtschaftliche Folgen herbeiführt“, warnte Medwedew beim „Petersburger internationalen Gas-Forum“. Er erinnerte daran, dass viele wirtschaftliche Untersuchungen in Bezug auf Russland durchgeführt worden seien. Jedoch hätte es Moskau geschafft, seine Position zu verteidigen und die Anschuldigungen hinsichtlich eines […]
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