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Kategorie: Politik

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    Dez 13

    Kalbitz: „EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen“

    Andreas Kalbitz – Foto: metropolico Bildagentur Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, über das EuGH-Urteil zum Rundfunkbeitrag: „Die Diskussion um die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch lange nicht beendet. Diese Entscheidung überrascht mich nicht, aber dadurch wird unsere grundsätzliche Kritik an den […]
    Dez 13

    Ukrainischer Präsident posiert mit Soldaten mit SS-Abzeichen auf der Brust

    Die Soldaten werden in „gefährliche“ Regionen des Landes im Einklang mit dem 30-tägigen Kriegsrecht verlegt, das Poroschenko nach dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch ausgerufen hatte. Mehr Artikel: US-Berater soll nun beim Aufpolieren ukrainischen Grenzschutzes helfen Der Präsident posierte mit den Soldaten am vergangenen Donnerstag, doch erst jetzt sorgte die Geschichte für Aufsehen. Einer der […]
    Dez 13

    Kirchen unterstützen Kompromiss zu Paragraf 219a

    Foto: unlim3d / 123RF Standard-Bild Die Kirchen in Deutschland unterstützen den von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Evangelische Kirche halte es für richtig, dass Frauen sich umfassend über Abtreibungen informieren können, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Martin Dutzmann, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Das könne allerdings auch durch eine […]
    Dez 13

    Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter ein

    [embedded content] Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein Verfahren gegen Chekatt wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden, sagte die Sprecherin der Behörde am Donnerstag dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen wegen […]
    Dez 13

    Warum fürchtet Washington Russlands und Chinas Politik? – US-Medien

    Laut Rogan ist die Tatsache, dass die Welt „besser als je zuvor sei“, den Vereinigten Staaten zu verdanken. Dank ihnen lebe die Welt im Wohlstand ohne Kriege mit Ausmaßen jener des 20. Jahrhunderts und profitiere vom durch den US-Kapitalismus vorangetrieben technischen Fortschritt. >>>Weitere Sputnik-Artikel: USA torpedieren großes russisches Waffengeschäft<<< Um dies aufrechtzuerhalten, solle Washington mit […]
    Dez 13

    Russland erklärt slowakischen Diplomaten zur „Persona non grata“

    Dem Botschafter der Slowakei in Moskau sei eine entsprechende diplomatische Note übereicht worden, äußerte sie. Nun müsse der betroffene Diplomat innerhalb von 48 Stunden Russland verlassen. >>>Weitere  Sputnik-Artikel: Nach Diplomaten-Ausweisung — Putin versichert Tsipras: “Kein Komplott gegen Athen”<<< Dieser Schritt sei al s eine Reaktion auf die Ausweisung eines russischen Militärattachés aus der Slowakei unternommen worden, fügte […]
    Dez 13

    #Rundfunkbeitrag: ARD begrüßt Urteil des EuGH

    So jubelt der Staatsfunk: Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und festgestellt, dass das 2013 eingeführte Modell der Rundfunkfinanzierung grundsätzlich mit der Verfassung in Einklang steht. Ein Einzelrichter am Landgericht Tübingen hatte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit europarechtlichen Regelungen vorgelegt. Darüber hinaus […]
    Dez 13

    Russlands Tu-160-Bomber im karibischen Himmel – VIDEO

    Der Flug dauerte rund neun Stunden.  Zwei russische strategische Tu-160-Überschallbomber sind vor kurzem in Venezuela eingetroffen, wo sie bei einer Militärübung teilnehmen werden. Den beiden so genannten „Weißen Schwänen“ sind auch ein schweres Frachtflugzeug vom Typ An-124 „Ruslan“ und eine Il-62-Passagiermaschine gefolgt. Die gemeinsamen Flüge sollen laut dem venezolanischen Verteidigungsminister, Vladimir Padrino Lopez, sein Land für […]
    Dez 13

    Washington verändert die Weltordnung gegen seine eigenen Interessen

    Weißes Haus, Washington, USA Bild: Flickr / Diego Cambiaso CC BY-SA 2.0 Die Hybris und Arroganz Washingtons ist seit dem Clinton-Regime am Werk, um die Macht und Bedeutung der Vereinigten Staaten zu zerstören. Von Paul Craig Roberts / Antikrieg Diese Website hat ein internationales Publikum. Die am häufigsten gestellte Frage aus diesem Publikum betrifft die […]

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    So müssen wir nun, aktuell, von einem Rechtstreit ausgehen, da wir Meldungen der Deutschen Welle, dem Auslandssender der BRD, übernehmen – die KNA, katholische Nachrichten Agentur, möchte von uns Nutzungsrechte bezahlt bekommen, die ihr und wir über die “GEZ”, die “Demokratieabgabe” ergo per Zwangsgebühr, bereits gemeinsam zahlten.

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    Wir sagen DANKE – denn damit unterstützt auch du die freie Meinungsfindung in Deutschland.

    PS: Einen Teil der Einkünfte nutzen wir für die Unterstützung der Gruppierungen die sich gegen das “neue” unfaire Urheberrechtschutzgesetz der EU, gegen das Leistungsschutzrecht der BRD engagieren. Weitere Unterstützung erfahren anteilig patriotische Kleingruppen, die sich für die Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung einsetzen.

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