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Kategorie: Politik Europa

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    Sep 19

    AfD warnt vor muslimischem Gottesstaat auf europäischem Boden

    Betende Muslima bei einer Salafisten-Kundgebung in Mönchengladbach – Bild: Flickr / JouWatch CC BY-SA 2.0 Mehrere islamistische Bewegungen würden versuchen, in Europa einen muslimischen Gottesstaat zu etablieren, warnt die AfD. Die deutschen Politiker sähen dabei nur tatenlos zu. Von Redaktion Bereits seit ihrer Gründung warnt die Alternative für Deutschland vor radikalislamischen Gruppierungen und Organisationen, deren […]
    Sep 17

    Ungarn: „Frontex ist ein Reisebüro“

    Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Bild: Flickr / Agencia de Noticias Andes CC-BY-SA 2.0 Die Pläne von der Leyens für die EU-Grenzschutzagentur Frontex stoßen bei den Ungarn auf Kritik. Von Michael Steiner Ursula von der Leyen, die künftige EU-Kommissionschefin, will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und ihr mehr Personal zuteilen. Doch das stößt in Ungarn auf Kritik. […]
    Sep 13

    Die EU auf faschistischen Pfaden?

    Ursula von der Leyen. Bild: Flickr / Raul Mee (EU2017EE) CC BY 2.0 Die politische Linke stößt sich an der neuen Bezeichnung für den Migrationskommissarsposten. Man wirft von der Leyen vor, faschistische Rhetorik anzuwenden. Von Redaktion Die Schaffung eines „EU-Kommissars für den Schutz unserer europäischen Lebensweise“ hat in ganz Europa vor allem bei der politischen […]
    Sep 12

    Griechenland muss mehr Asylbewerber in die Türkei abschieben

    Syrische Flüchtlinge. Bild: Flickr / EU-Kommission CC-BY-ND 2.0 Das Bundesinnenministerium fordert Griechenland dazu auf, mehr Asylbewerber gemäß des Flüchtlingsdeals in die Türkei abzuschieben. Von Redaktion Bislang hat sich Griechenland in Sachen Bearbeitung von Asylanträgen und der Einhaltung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nun fordert das Bundesinnenministerium in Berlin Athen dazu […]
    Sep 11

    Italien: Conte gibt grünes Licht für die Anlandung von „Schlepper-NGOs“

    Guiseppe Conte European Union 2019 – Source: EP CC BY 4.0 Der Weg des italienischen Kabinetts Conte II in Bezug auf Migranten, ist ein anderer. Es ist der entgegengesetzte Weg als Matteo Salvini in den letzten 14 Monaten eingeschlagen hatte. Via Freewestmedia Mit Luciana Lamorgese an der Spitze des Innenministeriums bereiten sich Ministerpräsident Giuseppe Conte, […]
    Sep 10

    Frankreich will Spannungen mit Russland abbauen

    Die Außen- und Verteidigungsminister Frankreichs und Russlands in Moskau. Bild: © Sputnik / Maksim Blinov In Frankreich zeichnet sich eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ab. Wird der Rest Europas diesem Beispiel folgen? Von Redaktion Kürzlich erst hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass er die Beziehungen zu Moskau verbessern möchte. Für ihn ist Russland aus […]
    Sep 10

    Ungarn beklagt fehlenden Respekt und Doppelmoral

    Péter Szijjártó. Bild: Cancillería del Ecuador CC BY-SA 2.0 Deutschland habe Ungarn in den letzten Jahren zu wenig Respekt gezeigt. Zudem gebe es eine Doppelmoral seitens Berlins gegenüber Budapest. Von Michael Steiner Der ungarische Außenminister, Peter Szijjarto, hofft auf ein Umdenken in Berlin. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bräuchten einen Neustart. „Was ich mit […]
    Aug 31

    Polens Präsident besteht weiterhin auf Reparationen

    Der polnische Präsident, Andrzej Duda – Bild: Wikimedia Commons/ Radosław Czarnecki CC-BY-SA 4.0 Rund um den Jahrestag zum Ausbruch des 2. Weltkriegs besteht der polnische Präsident Andrzej Duda weiterhin auf Forderungen nach Reparationen seines Landes. Von Redaktion Das sei „eine Frage von Verantwortung und Moral“, sagte Duda der „Bild-Zeitung“. „Der Krieg, über den wir heute […]
    Aug 31

    Frankreich: Eurozone muss vertieft werden

    Bankenunion, Kapitalmarktunion und Eurozonenbudget – Frankreichs Finanzminister hat drei Kernforderungen an die neue EU-Kommission für die Vertiefung der Eurozone. Von Redaktion Um im Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können, müsse die Eurozone massivst vertieft werden, so Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er drängt die nächste EU-Kommission unter Führung von Ursula von der […]
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