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Kategorie: Politik Europa

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    Jan 16

    Lebensmittel: EU-Kommission will strengere Regeln

    Bei der Erzeugung und beim Konsum von Lebensmitteln sollen künftig strengere Regeln gelten, so die EU-Kommission. Von Michael Steiner Die neue EU-Kommission will bei der Erzeugung und beim Konsum von Lebensmitteln im Rahmen ihres Klimaschutz-Programms neue, strengere Regeln durchsetzen. So soll unter anderem weniger Chemie auf die Äcker kommen, auch sollen weniger Lebensmittel weggeworfen werden. […]
    Jan 14

    Salvini ist bereit für sein Comeback

    Salvinis Lega liegt in den Umfragen vorne. Strauchelt die Regierung, wäre Matteo Salvinis Comeback unausweichlich. Von Redaktion Als Matteo Salvini und seine Liga-Partei Ende letzten Sommers nach einem gescheiterten „Putschversuch“ in die italienische Opposition verbannt wurden, schwor er, dass er sich an seinen früheren Koalitionspartnern, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), rächen würde, die eine neue Koalition mit […]
    Jan 13

    EU: Milliarden für den „Green Deal“…

    In den kommenden Jahren sollen zig Milliarden Euro für den europäischen „Green Deal“ aufgewendet werden. Propaganda wirkt. Von Michael Steiner Die Europäische Union soll dem Willen des Establishments zufolge bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ werden. Für die herrschende Finanzoligarchie ist dies ein hervorragendes Ziel, um mittels „grüner“ Technologien mehr Reibach zu machen – und das […]
    Jan 12

    Propagandapuppe Weber fordert transatlantischen Zusammenhalt

    Manfred Weber hält zum Wertewesten und fordert von der EU ein Bekenntnis zur transatlantischen Zusammenarbeit. Von Michael Steiner Anstatt sich auf ein souveränes Europa als Mittler zwischen Ost und West zu konzentrieren, wie es geographisch und geopolitisch sinnvoll wäre, plädiert der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) gegenüber der „Bild“ ein Grundbekenntnis der […]
    Dez 29

    Asylwesen: Grüner Angriff auf die nationale Souveränität

    Das Asylwesen ist nach wie vor Teil der nationalen Souveränität, doch die EU-Grünen wollen dies sabotieren. EU-Fördergelder sollen an die Aufnahme von Asylbewerbern geknüpft werden. Von Michael Steiner Der jüngste Vorstoß der Grünen im Europaparlament in Bezug auf die Asylbewerber zeigt wieder einmal, dass diesen Parteien einerseits die autochthonen Bevölkerungen Europas völlig egal sind und […]
    Dez 26

    Spanien: Vox ruft zu „Spexit“ auf

    Die spanische Partei Vox hat den Austritt Spaniens aus der EU gefordert, nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, dass der inhaftierte katalanische Separatist Oriol Junqueras eine parlamentarische Immunität haben sollte. Von Redaktion Die Gespräche über einen spanischen Austritt aus der EU kommen nur wenige Tage, nachdem Regierungsvertreter in Polen behaupteten, dass ein polnischer Austritt aus […]
    Dez 13

    Großbritannien soll trotz Brexit wirtschaftlich an die EU gebunden bleiben

    Trotz Brexit soll Brüssel versuchen, Großbritannien wirtschaftlich eng an die EU zu binden, so Arbeitgeberpräsident Kramer. Auch die deutschen Banken hoffen auf einen geregelten EU-Austritt der Briten. Von Redaktion Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, Großbritannien als Handelspartner nach dem nun für Anfang 2020 geplanten Brexit weiter eng an sich zu […]
    Dez 13

    UK-Wahl: Konservativer Erdrutschsieg

    Die Tories haben wohl bei den Wahlen in Großbritannien einen Erdrutschsieg zu verzeichnen. Schottlands SNP gewinnt ebenfalls. Von Marco Maier Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich verzeichnen die Konservativen von Boris Johnson offenbar einen Erdrutschsieg. Mit laut Prognosen der BBC rund 368 Sitzen können die Tories eine absolute Mehrheit erreichen. Dafür wären 326 Abgeordnete […]
    Dez 12

    Steuerzahlerbund: EU-Beiträge Deutschlands werden zu hoch

    Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer „Überforderung“ Deutschlands infolge der stark steigenden Beiträge für den EU-Haushalt. Von Michael Steiner Weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag Brüssel quasi einen Blankoscheck ausgestellt hatten, warnt der Bund der Steuerzahler nun vor einer finanziellen „Überforderung“ Deutschlands. Dieser Blankoscheck würde Union und SPD nun schmerzhaft auf die Füße fallen, so […]
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