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Kategorie: Politik Europa

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    Nov 12

    Erdogan: EU-Beitrittsgespräche könnten beendet werden

    Recep Tayyip Erdogan. Bild: Wikimedia Commons / Mark Rutte CC BY 2.0 Präsident Erdogan verliert die Geduld mit der EU. Ohne signifikante Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen will er die Gespräche beenden. Von Redaktion Der türkische Präsident Tayyip Erdogan sagte, die Verhandlungen über den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union könnten am Dienstag vor seinem Flug […]
    Nov 7

    Italien: Migranten erhalten von der Linksregierung mehr Geld als Behinderte

    Migranten im Boot werden im Mittelmeer von NGOs aufgegriffen und nach Italien gebracht. Bild: Youtube Die neue Linksregierung in Italien hat ein größeres Herz für Migranten denn für die Behinderten im Land. Erstere bekommen nämlich viel mehr Geld. Von Michael Steiner Kürzlich veröffentlichte Zahlen belegen, dass der Staat im nächsten Jahr 50 Millionen Euro, im […]
    Nov 6

    Serbien: Infrastruktur wichtiger als S-400

    S-400. Bild: © Sputnik / Sergei Malgavko Serbiens Präsident will vorerst keine S-400-Luftabwehrsysteme kaufen. Investitionen in die Infrastruktur seien wichtiger. Von Redaktion Serbien plant nicht, Russlands S-400-Raketenabwehrsysteme zu kaufen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch gegenüber dem Sender RTS. „Nach dem, was ich gesehen habe, ist dies ein beeindruckendes System. Wir planen jedoch […]
    Nov 6

    Zuwanderung: Frankreich will sich am kanadischen Punktesystem orientieren

    Emmanuel Macron – Bild: Flickr / Mutualité Française CC BY-NC 2.0 Migranten sollen künftig nach Qualifikation über Quoten nach Frankreich einwandern dürfen. Paris will eine gezielte Zuwanderung nach Punkten. Von Michael Steiner Lange Zeit hat sich Präsident Emmanuel Macron gegen Zuwanderungsquoten ausgesprochen. Doch nun kommt die Kehrtwende. Wie Premierminister Edouard Philippe ankündigte, wird heute dem […]
    Okt 31

    Orban: Ungarn will bessere Beziehungen zwischen Russland und der NATO

    Wladimir Putin und Viktor Orban. Bild: kremlin.ru Premierminister Orban betonte, dass Ungarn als Mitglied der NATO und der EU weiterhin auf politischer Ebene mit Russland zusammenarbeiten werde. Von Redaktion Ungarn unterstützt die Stabilisierung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während der Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit […]
    Okt 27

    Weniger EU-Mittel für die Türkei?

    Kommissar Oettinger. Bild: © European Union, 2014 Die Zahlungen für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger reduziert werden. Von Michael Steiner Gibt es bald weniger EU-Gelder für die Türkei? Wenn es nach EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht, soll dem so sein. Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an […]
    Okt 22

    EU-Türkei: Wird die Zollunion aufgehoben?

    Der Zollunion zwischen der EU und der Türkei droht das Ende. EVP-Chef Manfred Weber droht Ankara, dass sich Europa „nicht erpressen“ lasse. Von Redaktion Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. „Europa muss die Botschaft aussenden: Wir […]
    Okt 21

    „Wir dürfen nicht alles durch die Klimabrille sehen“

    Ursula von der Leyen – Bild: Flickr / European People’s Party CC BY-NC-ND 2.0 Von der Leyen setze zu sehr auf den herrschenden Zeitgeist und zu wenig auf ökonomische Vernunft, beklagt sich die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats. Von Redaktion Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, […]
    Okt 19

    „Erdogans Konten müssen beschlagnahmt werden“

    Recep Tayyip Erdogan. © Sputnik/ Sergey Guneyev Wegen der türkischen Invasion in Nordsyrien sollen Strafmaßnahmen direkt gegen Präsident Erdogan verhängt werden. Dies fordert Linkspolitikerin Dagdelen. Von Redaktion Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen, selbst kurdisch-alevitischer Herkunft, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Sie gilt […]
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