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Kategorie: Politik D/A/CH

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    Nov 12

    „Das Rentensystem ist nicht sicher“

    Die politischen Hilfswilligen der privaten Versicherungswirtschaft reden das deutsche Rentensystem wieder schlecht. Dabei haben sie es zerstört. Von Michael Steiner Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs […]
    Nov 11

    Österreich: Türkis-Grün in Arbeit

    Sebastian Kurz, ÖVP – Bild: European People’s Party / CC BY 2.0 Sebastian Kurz teilte mit, dass die ÖVP-Spitze Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zugestimmt hat. Von Michael Steiner Erst aus dem Nationalrat geflogen, dann fulminant wieder zurückgekehrt und nun scheint eine grüne Regierungsbeteiligung in Österreich zum ersten Mal möglich zu sein. Denn Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef […]
    Nov 11

    Türkis-Grün: Wird Österreich umgefärbt?

    Werner Kogler (Grüne). Bild: Youtube Die Grünen wollen wichtige Schlüsselministerien übernehmen. Österreich könnte grün umgefärbt werden. Von Michael Steiner Auch wenn die ÖVP mit Abstand stärkste politische Kraft in Österreich ist, könnte sie bei einer Koalition mit den Grünen durchaus einige Schlüsselministerien abgeben müssen. Denn Grünen-Chef Werner Kogler will nicht nur das (eher unbedeutende) Umweltministerium […]
    Nov 11

    Roth: „Die AfD missbraucht den Bundestag“

    Grünen-Politikerin Claudia Roth. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0 Für Claudia Roth sind alle außer der AfD Demokraten. Diese würde den Bundestag für Provokationen missbrauchen. Von Michael Steiner Politische Erzfeinde muss man scheinbar pflegen. Denn Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen […]
    Nov 9

    Der Bundestag verabschiedet beschlussunfähig Gesetze

    Plenarsaal des Bundestags. Schon oft wurden zur nächtlichen Stunde Gesetze durchgepeitscht, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig war. Das ist ein Missbrauch der Demokratie. Von Marco Maier In der Nacht zu Freitag hat die AfD mit der Beantragung einer namentlichen Abstimmung dafür gesorgt, dass die Bundestagssitzung mangels Beschlussfähigkeit beendet werden musste. Denn: es waren nur 133 […]
    Nov 9

    Danke EZB: Rentenkasse zahlt zig Millionen Negativzinsen

    Dank der EZB-Geldpolitik erleidet die deutsche Rentenversicherung Millionenverluste nur durch die Negativzinsen. Die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse ist wohl nicht genug. Von Redaktion Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. „Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten […]
    Nov 8

    Steinmeier: „Schweigende Mehrheit muss endlich laut werden“

    Der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier – Bild: Flickr / Ministero Difesa CC BY-NC 2.0 Bundespräsident Steinmeier kritisiert die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die wachsende Systemkritik innerhalb der Bevölkerung. Die sozialen Medien würden die Polarisierung verstärken. Von Redaktion Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft eine scharfe Abgrenzung gegen Feinde der Demokratie. […]
    Nov 7

    Wehrbeauftragter: Kein Spielraum für zusätzliche Bundeswehr-Einsätze

    Die Bundeswehr in Mazar-e Sharif, Afghanistan. Bild: Flickr / isafmedia CC-BY 2.0 Während Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer davon träumt, mehr deutsche Soldaten im Ausland zu verheizen, sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags keine Kapazitäten dafür. Von Marco Maier Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, träumt davon, möglichst viele deutsche Soldaten ins Ausland zu entsenden, um sie dort für die […]
    Nov 7

    AKK: Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat

    Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Bundessicherheitsrat weiterentwickeln. Kritik kommt von den Grünen, Lob von der FDP. Von Redaktion Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am […]
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