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Kategorie: Politik D/A/CH

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    Mrz 23

    Deutschland verlängert den Militäreinsatz in Afghanistan

    Die Bundeswehr in Mazar-e Sharif, Afghanistan. Bild: Flickr / isafmedia CC-BY 2.0 Der deutsche Bundestag hat einer Verlängerung seines militärischen Mandats für Afghanistan um ein Jahr zugestimmt. Von Redaktion Der Beschluss des Bundestags erlaubt dem Militär, seine 1.300 Mann starke Truppe bis zum 31. März 2020 im kriegszerstörten Land zu behalten. Die deutschen Truppen werden […]
    Mrz 19

    Streit um Finanzmittel für Flüchtlinge: Scharfe Kritik an Finanzminister Scholz

    Euro-Banknoten. Flüchtlinge verursachen Kosten. Werden die Finanzmittel gekürzt, müssen sich die bereits hoch verschuldeten Kommunen noch mehr verschulden. Wer jetzt die Mittel kürzt gefährde die Integration, hört man aus den Bundesländern sagen. Man wünsche sich vielerorts sogar eine Aufstockung der Finanzmittel für Flüchtlinge. Von Redaktion NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für […]
    Mrz 18

    Russlands Botschafter Netschajew lädt Deutsche auf die Krim ein

    Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew – Bild: Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. Von Redaktion In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international nicht […]
    Mrz 16

    Brexit-Chaos: Arbeitgeberpräsident sieht Nachteile für EU-Kritiker und Nationalisten

    Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer – Bild: offizielles Pressfoto BDA/Chaperon Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erwartet, dass das Brexit-Chaos bei der Europawahl zu Lasten von EU-Kritikern und Nationalisten geht, und setzt langfristig auf mehr statt weniger Europa. Von Redaktion Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Kramer: „Ich glaube, dass das Brexit-Chaos in Großbritannien abschreckend wirken wird. Viele […]
    Mrz 14

    Wagenknecht-Rücktritt: Wird Rot-Rot-Grün im Bund nun möglich?

    Sahra Wagenknecht. Bild: Flickr / Thomas Rodenbücher CC BY 2.0 Der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Führungsebene der Linkspartei könnte zu einer Öffnung der Partei in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene führen. Doch bei den derzeitigen Umfrageergebnissen bleibt dies nur eine theoretische Möglichkeit. Von Michael Steiner Sahra Wagenknecht hat angekündigt, sich vom Vorsitz der Linken-Bundestagsfraktion […]
    Mrz 13

    Hellmich: Keine persönlichen Vorwürfe gegen von der Leyen in der Berateraffäre

    Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses – Bild: © Deutscher Bundestag / Unger Der Untersuchungsausschuss solle nicht nur Fehler feststellen, sondern auch aufzeigen, was man besser machen könnte. Hellmich macht von der Leyen keine persönlichen Vorwürfe. Von Redaktion Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), macht Verteidigungsministerin Ursula von der der Leyen (CDU) in der […]
    Mrz 13

    Integrationsbeauftragte fordert Integrationskurse auch für EU-Ausländer

    Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz – Bild: © Deutscher Bundestag / Jörg F. Müller Auch EU-Bürger, Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus und Geduldete sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse erhalten. Von Redaktion Eine entsprechende Forderung hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) […]
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