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Kategorie: Politik D/A/CH

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    Jan 21

    FDP: 25 Prozent Rücküberstellungen von Asylwerbern ein „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden

    FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg – Bild: Screenshot Twitter.com 100 Prozent muss das Ziel sein, befindet Teuteberg. Mehr Personal und bessere Organisation sind nötig. Von Redaktion FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. „Das Ziel muss sein, hundert Prozent aller […]
    Jan 21

    Meuthen: AfD für Zuwanderung nach kanadischem Vorbild

    Jörg Meuthen, AfD. Foto: Flickr / Metropolico.or gCC BY-SA 2.0 Der Deutsche Städtetag warnt vor einer starken AfD im Osten und damit verbundenen Wohlstandsverlusten. Die Partei selbst ist für Zuwanderung nach kanadischem und australischem Vorbild, die den Wirtschaftsstandort stärkt.  Von Redaktion Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in […]
    Jan 21

    Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Martin Schulz dringt auf Internetsteuer

    Ex-EU-Parlamentspräsident, Ex-Kanzlerkandidat und Ex-Vorsitzender der SPD, Martin Schulz Schulz erwartet sich von Paris und Berlin, dass sie gemeinsam und notfalls auch ohne die anderen EU-Staaten, eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine Internetsteuer für die „Großen die sich vor Steuern drücken“, begründen. Von Redaktion  Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz […]
    Jan 21

    Politikwissenschaftler Grosser erhofft sich eine Kanzlerin Kramp-Karrenbauer

    Macron trifft Merkel am 16.3.2017 in Berlin – Bild: Screenshot Twitter.com/Emannuel Macron Grosser glaubt, dass Macron und Kramp-Karrenbauer gemeinsam die dringenden Europa-Reformen umsetzen werden. Von Merkel gibt er sich enttäuscht. Von Redaktion Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser erhofft sich von einer deutschen Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Schub für das deutsch-französische Verhältnis und […]
    Jan 21

    Habeck: „Haben uns für Ostdeutschland zu wenig interessiert“

    Grünenchef Robert Habeck – Bild: Wikimedia Commons / Sven Mandel CC-BY-SA-4.0 Habeck hat eingeräumt, dass sich die westdeutschen Grünen lange kaum für Ostdeutschland interessiert haben. Von Redaktion „Wir schauen, wo wir Fehler gemacht haben. Das Interesse vieler West-Grüner für Ostdeutschland war lange nicht besonders ausgeprägt“, sagte Grünenchef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben […]
    Jan 21

    Armutsforscher Butterwegge gegen Kindergrundsicherung

    Bild: Flickr.com/Fraktion DIE LINKE. im Bundestag CC BY-NC 2.0 Butterwegge lehnt eine „Kindergrundsicherung“, wie sie von der politischen Linken verlangt wird ab. Von Redaktion Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine „Kindergrundsicherung“, wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als „Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip“ ab. „Kinder sind arm, wenn und weil ihre […]
    Jan 20

    Neue Ditib-Führung: Bundesregierung weiterhin auf Abstand

    Ditib Wasserburg – Bild: Flickr /Metropolico.org CC BY-SA 2.0 Die Bundesregierung hält nach der Vorstellung des neuen Vorstandes des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib am Mittwoch in Köln weiter Abstand zu der Organisation. Von Redaktion “Die neue Führung von Ditib bestätigt unsere Sorge einer extremen Nähe zum türkischen Staatsapparat”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings […]
    Jan 20

    TU Dresden setzt Politikprofessor Patzelt vor die Tür

    Professor Werner Patzelt – Bild: Wikimedia Commons / blu-news.org cc-by-sa-2.0 Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Von Redaktion Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Patzelts bisherige […]
    Jan 19

    Neuer CSU-Chef Söder: „Groko muss 2019 Ergebnisse liefern“

    Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Markus Söder – Bild: Wikimedia Common / Michael Lucan CC-BY-SA-3.0-DE Der auf dem Sonderparteitag in München mit 87,42 Prozent der Stimmen gewählte neue CSU-Vorsitzende Söder, will stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen.  Von Redaktion Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, […]
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