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Kategorie: Justiz

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    Nov 10

    Facebook: Berliner Gericht droht Geschäftsführung mit Ordnungshaft

    Mark Zuckerberg: Foto Urheber: neydt / 123RF Standard-Bild Der bekannte Medienanwalt Steinhöfel hat wieder einen Erfolg gegen Facebook zu verzeichnen. Das Landgericht Berlin hat dem Social-Media-Konzern am Mittwoch einen am 2. November erlassenen Ordnungsgeldbeschluss mit dem Aktenzeichen 6 O 209/18 zugestellt. Falls Facebook die vom Gericht geforderten 10.000 Euro nicht zahlt, werden den Geschäftsführern insgesamt […]
    Nov 4

    Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD – Professor widerspricht Berichterstattung

    Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht: In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD “ein Fall für den Verfassungsschutz” sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch. Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht […]
    Nov 1

    #Musterfeststellungsklage – beteiligte Anwälte informieren

    Die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer haben am 01. November 2018 um 1.49 Uhr als Gesellschafter der hierfür eigens gegründeten RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Kläger sind der Verbraucherschutz Bundesverband in Zusammenarbeit mit dem ADAC. Die Klage gewährt den von VW geschädigten Verbrauchern, die […]
    Okt 31

    Vorzeigemigrant und Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung vor Gericht

    Der syrische Flüchtlingsblogger und Kolumnist Aras B. muß sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT wegen sexueller Belästigung vor Gericht verantworten. Ein entsprechendes Verfahren ist für den 23. November vor dem Amtsgericht Lemgo angesetzt. Dem 1998 geborenen Autor (u. a. HuffPost, Vice) wird vorgeworfen, an seiner ehemaligen Schule in Lemgo, dem Lüttfeld-Berufskolleg, sowie im Schulbus mehrere Frauen und […]
    Okt 29

    Missbrauch: Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

    Kindesmissbrauch Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von “Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter” besteht, […]
    Okt 15

    Verfahren gegen Krisenfrei eingestellt

    Justitita – Foto: FPN Das Verfahren gegen den Betreiber der Webseite „Krisenfrei“ ist nach Erfüllung der Auflagen endgültig eingestellt worden. Im Februar waren bei ihm im Rahmen einer Hausdurchsuchung ein PC und Speichermedien sichergestellt worden. Der Vorwurf lautete u.a. auf „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Und was steckte wirklich dahinter? Zuvor hatte „Jugendschutz.net“ einen Kommentar […]
    Okt 11

    Väterverbände weisen auf prekäre Lage vieler Väter hin

    Quelle: „obs/Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV)/IG JMV“ „Väter sind keine Unterhaltspreller!“ Mit dieser Feststellung wendet sich Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) entschieden gegen die pauschalen Unterstellungen aus der Politik. Bundesfamilienministerin Giffey beispielsweise hatte erst am 22.08.2018 zum Ärger vieler getrennt erziehender Väter davon gesprochen, säumige Väter mit Führerscheinentzug […]
    Okt 4

    Missbrauchskandal: Verein ehemaliger Heimkinder erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

    In einer Stellungnahme erhebt der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. schwere Vorwürfe gegen die Katholische Kirche und die Bundesregierung. Bei der jüngsten Studie würden zwar 3677 Fälle von sexueller Gewalt genannt,doch gleichzeitig eingeräumt, dass es sogenannte „Dunkelziffern“ gebe. Auffällig sei zudem, dass in den Pressemitteilungen zu dieser Studie das Thema „Entschädigung“ nicht vorkomme, so der Verein. […]
    Okt 2

    Hedwig von Beverfoerde reicht Verfassungsklage gegen NetzDG ein

    Hedwig von Beverfoerde – foto: freie-presse.net Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden […]
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