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Kategorie: Justiz

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    Mai 12

    Wiederaufnahme im Fall Darsow – Strafverteidiger Strate: „Perfekte Urteile haben immer einen Hinkefuß!“ 

    Pressekonferenz Doppelmord von Babenhausen – Foto: O24 Der 11. Mai 2010 veränderte das Leben von Andreas Darsow und seiner Familie. An diesem Tag wurde er verhaftet und später in einem Indizienprozess zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe wegen Mord an dem Ehepaar Klaus und Petra Toll verurteilt. Der Fall wurde als „Doppelmord von Babenhausen“ bekannt, bekam einen eigenen Wikipediaeintrag und […]
    Mai 7

    Warum misst die deutsche Justiz mit zweierlei Maß?

    +++ O24 mit Paypal unterstützen +++ Gerichtliche Ladungen sind willkommener Anlass für Vollzugsbeamte, um Beschuldigte mit festem Wohnsitz, die schon länger hier sind, in Gewahrsam zu nehmen. Eingewanderte Straftäter ohne Visum und ohne Reisepass hingegen werden nach tatsächlichen Gewalttaten, Sachbeschädigungen und Diebstählen wieder freigelassen, weil die Justizvollzugsanstalten überfüllt sind. Sogar Gewalt gegen Polizisten wird hingenommen. […]
    Apr 24

    Hausdurchsuchung: Justizskandal um abgeschnittenen Babykopf

    Unfassbar, was sich in Hamburg abgespielt hat. Die Achse des Guten berichtet von Hausdurchsuchungen bei dem christlichen Gospelsänger, der bei der Bluttat am Jungfernstieg ein Video gemacht hat und ebenso bei dem Blogger Heinrich Kordewiner. Bei den Razzien wurden persönliche Gegenstände und „Beweismittel“ beschlagnahmt. Diese Vorgehensweise dient mehr der Einschüchterung von Berichterstattern, denn der Aufklärung […]
    Apr 24

    Alice Weidel klagt gegen Facebook – Soziales Netzwerk ließ strafbare Beleidigung wissentlich monatelang online

    Hamburg: Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen die Facebook Ireland Ltd. Unter einem am 10. September 2017 auf der Facebook-Seite der „Huffington Post“ veröffentlichten Artikel postete der Nutzer Sanda G. folgenden Kommentar: […]
    Apr 19

    Der schmutzige Krieg gegen Kinder in Europa – Teil 2

    Der Verein ‚Victims Mission‘ wurde aufgefordert, den Bericht über Familie Stone im Internet zu löschen. Dieser Bericht ist Teil 2 der Publikationsreihe ‚Der schmutzige Krieg gegen Kinder in Europa‘. Der schmutzige Krieg gegen Kinder in Europa Klagenfurt am Wörthersee, Wien  – Der gemeinnützige Verein ‚Victims Mission‘ berichtet hinsichtlich Kindesabnahmen durch das Jugendamt zu folgenden Punkten: […]
    Apr 16

    #Psychiatriegesetz: Bayrisch Guantamo ist überall

    Eine Reise nach Bayern kann unerwünschte Nebenwirkungen haben, wenn es nach den Machern des neuen Polizeigesetzes geht. Für an einer mutmaßlichen psychischen Krankheit leidende Bayern steht noch mehr auf dem Spiel. Symbolbild – Foto by: sssccc / 123RF Lizenzfreie Bilder Aus dem Fall Mollath nichts gelernt, das wirft ausgerechnet ein Heribert Prantl der Bayernregierung vor. […]
    Apr 11

    Mafia-Prozeß: Landgericht Konstanz verfügt nicht über ausreichend gesicherten Saal für Hauptverhandlung gegen elf angeklagte Italiener

    Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat am 21. Februar 2018 Anklage gegen 11 Männer italienischer Staatsangehörigkeit bzw. italienischer Herkunft zum Landgericht Konstanz wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und weiterer schwerer Straftaten erhoben. Gegen einen Angeschuldigten lautet die Anklage zudem auf versuchten Mord. Die in Deutschland und Italien geführten Ermittlungen erbrachten Bezüge zur sizilianischen […]
    Apr 10

    Mündliche Verhandlung in Sachen #Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

    Das hohe Gericht teilt mit: Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr undDonnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über vier Verfassungsbeschwerden, welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln. […]
    Apr 6

    Personalmangel in der Justiz? Verfahren und offene Fälle nehmen zu

    Foto: O24 Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem Negativ-Trend betroffen sei. „Man ist sich der aufkommenden […]
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