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Kategorie: Justiz

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    Apr 25

    In Deutschland straffrei: Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome” (PAS) ist Kindesmissbrauch

    Anlässlich des Internationalen Tages der Eltern-Kind-Entfremdung kritisiert der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) die Gleichgültigkeit und Ignoranz mit der diese Form des Kindesmissbrauchs verdrängt wird. „Schon seit Jahren weisen wir immer wieder beharrlich darauf hin, aber diesem schwerwiegenden Kindesmissbrauch wird keine Aufmerksamkeit geschenkt weder in der Politik noch bei Gerichten, ganz im Gegensatz zu anderen […]
    Apr 25

    Islamterrorist vor Gericht – Polizei verschleiert Herkunft

    Am 30. April 2019 beginnt die Hauptverhandlung  gegen einen 30-jährigen Mann aus der russischen Föderation wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor dem Berliner Kammergericht, berichtet die Polizei Brandenburg. Bei dem Angeklagten handelt es sich jedoch um einen Tschetschenen. Dieser kleine Unterschied könnte zu Verwechslungen und Vorurteile gegen Russen führen, darum stellen wir […]
    Apr 17

    Münster: Verhafteter Kinderschänder ist „Schland-Sänger“ Johannes W.

    2010 avancierte die Spaß-Version des Grand-Prix Gewinnertitels von Lena zum Stadionbrüller zur Fußballweltmeisterschaft. Mit „Schland o Schland“ sorgte die Studentenband „Uwu Lena“ sogar an der Berliner Fanmeile für Stimmung. Sänger Johannes W. (38) landete nach dem großen Hype als Sozialarbeiter an einer Schule. Jetzt sitzt er hinter Gittern und soll den Missbrauch an Kindern gestanden […]
    Apr 17

    Jurist: „Ist eine Impfpflicht möglich?“

    WikiImages / Pixabay Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von […]
    Apr 10

    Ermittlungen gegen #ZPS: Linker Abgeordneter erstattet Strafanzeige wegen „Rechtsbeugung“

    Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, dem eine Nähe zur AfD vorgehalten wird. In dem vierseitigen Schriftsatz Movassats, der dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) […]
    Apr 8

    Ramelow frohlockt: Ermittlungen gegen #ZPS eingestellt

    Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wieder einmal Grund für ein inbrünstiges „Insch’allah“. Die angeblich politisch motivierten Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wurden mutmaßlich ebenso politisch motiviert eingestellt. pic.twitter.com/qYBpH7Dati — Bodo Ramelow (@bodoramelow) April 8, 2019 Loading… Übernommen von Opposition24 Bewerten Sie diesen Beitrag! 0 von 5 Sternen. 0 abgegebene Wertungen.Ihre Bewertung: Hits: 6
    Apr 4

    Unglaublich: Prozess der Contergangeschädigten fällt aus, Fachleute machen Ihre Arbeit nicht!

    [embedded content] Es ist kein Märchen, denn der Prozess der Contergangeschädigten vor dem Verwaltungsgericht in Köln ist ausgefallen, weil die Fachärzte (Mediziner) ihre Arbeit mit Bezug auf die Vorbereitung auf den Prozess nicht gemacht haben! Am 2.4.2019, um 11.00, 12.00 und 13:00 Uhr sollte, vor dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, Saal 101, 1. Stock) drei Einzelfallklagen […]
    Apr 3

    Kein Grund zum Jubeln: Ermittlungen gegen #ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung

    Foto: O24 Die „Enthüllungen“ sind keine Neuigkeiten, sondern Ergebnis einer geschickten Kampagne. Gegen das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ wird ermittelt. „Endlich“, sagen viele, denen die „Aktionen“ der „Künstler“ zu weit gehen. Ganz vorne bei der Kampagne wirkt auch der oder das Blog „Netzpolitik.org“ mit. Wir erinnern uns – wegen angeblichen Geheimnisverrats wurde gegen die […]
    Apr 3

    Mordfall Peggy: „Der Mann mit dem Taxi“

    Marteau-Platz Lichtenberg / Foto: privat „Der Mann mit dem Taxi spielt in dem Fall keine Rolle“ erklärt der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Herbert Potzel; es sei nur ein Wanderer gewesen, der sich wegen seines defekten Fahrrades nach Lichtenberg bringen ließ. Sehr mysteriös, dass er für diese Mitteilung über 10 Jahre benötigte, wenn es doch nur […]
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