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Kategorie: Justiz

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    Sep 18

    Herford: Kinderporno-Razzia auf Campingplatz

    Symbolbild: eakmoto / 123RF Standard-Bild In Ostwestfalen-Lippe hat es erneut eine Razzia auf einem Campingplatz wegen Kinderpornoverdachts gegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Die Polizei habe zwei Wohnwagen sichergestellt, schreibt die Zeitung weiter. Die Vorwürfe richten sich gegen einen 56-jährigen Mann, der in Hiddenhausen (Kreis Herford) wohnen soll. Dem Bericht zufolge soll der Mann bei der […]
    Sep 13

    Trotz Lüge über Alter: Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Islamist Deday A.

    Justitita – Foto: O24 Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am Montag den 20-jährigen irakischen Staatsangehörigen Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur […]
    Sep 13

    Missbrauchs-Prozess gegen Physiotherapeuten: “Das war alles Teil der Behandlung”

    Bielefeld: Der erste Verhandlungstag gegen einen des sexuellen Missbrauchs angeklagten Physiotherapeuten ist vorbei. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten folgendes zur Last: Der Angeklagte soll seine berufliche Tätigkeit als Physiotherapeut und Heilpraktiker ausgenutzt haben, um junge Mädchen – überwiegend im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren – in seiner Praxis in Bad Oeynhausen sexuell zu missbrauchen. […]
    Sep 12

    So funktioniert das Psychiatrie-Kartell – es kann jeden treffen!

    Dort wo Gutachter, Staatsanwaltschaften, Richter, die hohe Politik und Klinikbetreiber in den Hinterzimmern gemeinsame Pläne aushecken, entstehen die Psychiatrie-Kartelle. Zunächst benötigt man eine große Klinik mit geschlossenem Massregelvollzug und eine Handvoll Gutachter, die regelmäßig von den Gerichten zu Rate gezogen werden können. Dazu zählen in der Regel niedergelassene Psychiater und ganz besonders die Ärzte der […]
    Sep 11

    Hamm: Bizarrer Kriminalisierungsversuch endet erwartungsgemäß mit Freispruch für Nationalisten

    Als politisch aktiver Nationalist ist man vom bundesdeutschen Justizsystem so einiges gewohnt, und doch wundert man sich immer wieder, was für merkwürdige Blüten der auch mit juristischen Mitteln ausgetragene „Kampf gegen Rechts“ so treibt. Am Dienstag, den 11. September, endete eine bizarre Justizposse mit einem glasklaren Freispruch für den westfälischen Nationalisten Björn Rimmert, dem von […]
    Sep 10

    OLG bestätigt Minderjährigenehe

    StockSnap / Pixabay Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht […]
    Sep 9

    Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

    Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW Skoda Yeti 2.0 TDI, der mit dem Dieselmotor Typ EA 189 ausgestattet ist. Der Kläger behauptet, es sei eine unzulässige Motorsteuerungssoftware zur Regulierung der Stickoxidwerte eingebaut worden. Die Beklagte ist die deutsche Importeurin für Neufahrzeuge der Marke Skoda. Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die Porsche Siebte […]
    Sep 5

    #Lügde: Sicherheitsverwahrung – kein Grund zum Aufatmen

    Symbolbild: eakmoto / 123RF Standard-Bild Wegen hundertfachem Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde hat das Gericht hohe Haftstrafen gegen die zwei Hauptangeklagten (12 und 13 Jahre) verhängt und anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Kann man nun davon ausgehen, dass die Täter für die Zukunft an Wiederholung ihrer Taten gehindert werden? Vermutlich ja, wenn man die politische Brisanz […]
    Aug 30

    Schuldunfähig? Kein Problem für die Hessen-Justiz

    Podcast: Download | Embed Podcasts abonnieren Android | | More Foto: Maria Schneider Nun ist es amtlich. Der als Habte A. bezeichnete Mörder von Gleis 7 muss in die Psychiatrie. Die BILD nennt seinen vollen Namen und zeigt auch ein Foto des Eritreers. Der Name des achtjährigen Todesopfers bleibt ungenannt. Nur in seltenen Fällen verzichtet […]
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