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Kategorie: Justiz

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    Feb 21

    #DSGVO: Verband hält Pläne zur Entschärfung für nicht ausreichend

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in einem Interview mit dem Handelsblatt vom 20. Februar für Änderungen an der EU Datenschutz-Grundverordnung ausgesprochen, die Unternehmen und Verbraucher entlasten sollen. „Man sollte dort, wo es ohne eine Schwächung des Datenschutzes möglich ist, für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen sorgen, insbesondere bei den Dokumentations- und Informationspflichten“, so […]
    Feb 21

    Missbrauchte Ex-Nonne fordert Verschärfung des Strafrechts

    Die von einem Priester missbrauchte Ex-Ordensfrau und Buchautorin Frau Wagner („Spiritueller Missbrauch“) hat vor unmittelbar vor Beginn eines Anti-Missbrauchsgipfels im Vatikan eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Pastorale Beziehungen müssten genauso behandelt wie psychotherapeutische, sagte Wagner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Es müsste klar sein, dass es in einem Seelsorge-Verhältnis keine sexuellen Beziehungen zwischen Seelsorgern, seien es […]
    Feb 20

    Karneval: Vorsicht, Vermummungsverbot!

    Couleur / Pixabay Verhüllende Kostüme, Maskierungen am Steuer & übermäßiger Alkoholkonsum: Das ist beim Karneval 2019 zu vermeiden! • Vorsicht, Vermummungsverbot! Auch wenn für den Karneval Ausnahmen gelten, müssen Sie Ihre Identität nach polizeilicher Aufforderung leicht nachweisen kön-nen. • Zu schnell gefahren, aber kein Bußgeld dank Maske? Falsch! Wer beim Autofahren eine Maskierung trägt, riskiert […]
    Feb 19

    #DSGVO: 2000 Euro Bußgeld gegen Privatmann wegen Email-Verteiler verhängt

    stevepb / Pixabay Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen Privatmann verhängt. Dieser verschickte E-Mails an über 100 Empfänger. Das Problem: Die E-Mail-Adressen waren alle in CC statt in BCC aufgelistet. Damit konnte jeder einzelne Empfänger die E-Mail-Adressen […]
    Feb 19

    Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

    foto: privat Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte man den Mord erst dem inzwischen freigesprochenen Ulvi K. anhängen und auch dies nur in Verbindung mit einer zweifelhaften Zeugenaussage, nach der Ulvi damals auf einer Bank sitzend gesehen […]
    Feb 19

    #Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

    Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom Mordvorwurf an dem Mädchen freigesprochen wurde, die sofortige Beendung der Praxis von Beamten der SOKO Peggy, im Rahmen von Zeugenvernehmungen Tonbandprotokolle zu verwenden und diese den Zeugen vorzuspielen, um sie zu […]
    Feb 18

    Kiel: Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen

    Foto: sergiodvphoto / 123RF Standard-Bild Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) und Niqab (Augen bleiben frei) verboten hatte, will die betroffene Kieler Studentin und Niqab-Trägerin „auf alle Fälle“ juristisch gegen diesen Verbotserlass vorgehen. Dies sagte sie den Kieler Nachrichten […]
    Feb 16

    Mordfall Peggy: Dienstgeheimnisse verletzt! Rechtsanwältin von Ulvi K. erstattet Strafanzeige

    Rechtsanwältin Hanna Henning / foto: freie-presse.net Wie in verschiedenen Zeitungsartikeln zu lesen ist, würden Ermittler der Soko-Peggy eine wiederaufbereitete Tonbandaufnahme Lichtenberger Bürgern vorspielen, die zu Zeugenaussagen geladen wurden.  Es soll sich um ein Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater handeln. Angeblich wurde diese Tonbandaufzeichnung heimlich aufgenommen und der damalige Beschuldigte soll darin geschildert haben, […]
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