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Kategorie: FDP

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    Feb 16

    Thüringen: Neuwahl wäre für die CDU und für Merkel eine Katastrophe

    Sollte es in Thüringen zu einer Neuwahl kommen, müsste sich die CDU auf eine Katastrophe einstellen. Die Linke würde deutlich zulegen und Merkel unter massiven Druck geraten. Von Michael Steiner Das Wahltheater rund um den Ministerpräsidenten in Thüringen lässt die Bevölkerung des mitteldeutschen Bundeslandes nicht kalt. Sollte es zu einer Neuwahl kommen, würde dies zu […]
    Feb 15

    Stamp: AfD nach Thüringen auf Rückzug

    Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Stamp sieht eine Chance, die AfD in NRW nach den Vorgängen in Thüringen wieder auf unter fünf Prozent zu drücken. Von Redaktion Nach den Vorgängen in Thüringen sieht der nordrhein-westfälische FDP-Chef und Vizeministerpräsident Joachim Stamp die AfD auf dem Rückzug. Er sehe jetzt die Chance, die AfD in NRW wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde […]
    Feb 10

    Wegen Thüringen: FDP beklagt Angriffe und Hass-Welle

    Seit der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sieht sich die FDP immer mehr Übergriffen und Anfeindungen aus der linksextremen Ecke gegenüber. Von Redaktion Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten […]
    Feb 10

    Göring-Eckardt: CDU und FDP sollen Ramelow wählen

    Gegen ihre innere Überzeugung sollen CDU und FDP den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Dies fordert Kathrin Göring-Eckardt. Von Michael Steiner CDU und FDP haben bereits mehrfach erklärt, weder den Sozialisten Ramelow noch einen AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen. Man machte einen Kompromissvorschlag, indem es (zumindest vonseiten der Union) hieß, dass man eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung […]
    Feb 7

    Demokratie als Witzveranstaltung

    Demokratie ist eine Witzveranstaltung. Mit Volksentscheid hat dieses System null und gar nichts zu tun, es dient nur zur Vertarnung der eigentlichen Entscheidungsträger. Ein Blick nach Thüringen und Iowa. Von Wolfgang Eggert Der Thüringer Landtag vor dem 3. Wahlgang: 2 mal ist der linke Bodo Ramelow schon durchgefallen. Passiert das auch im 3. Durchgang – […]
    Feb 6

    Thüringen: Merkel will Ministerpräsidenten-Wahl rückgängig machen

    Bundeskanzlerin Merkel gefällt die Situation in Thüringen nicht. Die CDU dürfe sich nicht an solchen Regierung unter Ministerpräsident Kemmerich beteiligen. Von Michael Steiner Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf massive Kritik. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser […]
    Feb 6

    Thüringen: SPD und CDU wollen Neuwahl

    Wenn Ergebnisse nicht passen, soll wohl so lange gewählt werden, bis das gewünschte Resultat kommt. Kemmerich soll nicht Ministerpräsident bleiben dürfen. Von Michael Steiner Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit den Stimmen seiner Partei, der AfD und der CDU gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ein Ergebnis, das nicht nur zum Blumenstrauß-Wurf […]
    Dez 12

    Stadtrat: Neues Haushaltsloch verabschiedet, Ordnungsruf gegen Michael Brück und noch immer kein Livestream

    Fast 8 Stunden dauerte die Haushaltssitzung 2019, die am Donnerstag (12. Dezember 2019) im Rathaus stattfand. Manch ein Vertreter der etablierten Parteien wäre wohl gerne schon früher gegangen, doch die Opposition um Michael Brück (DIE RECHTE) und Axel Thieme (NPD) sorgten durch zahlreiche Initiativen, u.a. fünf Änderungs- und Ergänzungsanträge, dafür, dass sich die übrigen Parteien […]
    Nov 26

    FDP: Zu hoher Mindestlohn schadet der Beschäftigung

    Die FDP kritisiert den „Überbietungswettbewerb“ beim Mindestlohn, den sich vor allem Linke, SPD und Grüne liefern. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheit sei dies kontraproduktiv. Von Redaktion In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass […]
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