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Kategorie: Deutschland

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    Nov 14

    Mützenich ruft Kramp-Karrenbauer zu Stopp von Alleingängen auf

    “Wenn die Verteidigungsministerin regelmäßig Vorschläge lanciert, die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen, die aber innerhalb der Regierung nicht abgestimmt sind, führt das zu permanenter Unruhe”, sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Donnerstag). Das helfe niemandem. “Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen”, sagte Mützenich. Die Verteidigungsministerin hatte den […]
    Nov 14

    Vorbild Niederlande: Grüne fordern erneut Tempolimit in Deutschland

    Nachdem die Niederlande Tempo 100 auf den Autobahnen einführten, fordern die Grünen erneut ein Limit von 130km/h auf deutschen Autobahnen ein. Von Redaktion Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann“, […]
    Nov 13

    „Eiserner Wolf“ in Litauen: Übt Nato Russland-Abschreckung im Namen von faschistischem Kampfbund?

    „Ich vermute einfach, dass man seitens dieser hervorragenden Verbündeten der so gemeinten Wertegemeinschaft Nato doch so hemmungslos ist, dass man diese historisch skandalöse Anzüglichkeit bewusst gewählt hat“, kommentiert der Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, gegenüber Sputnik, „Und zwar unter dem Aspekt, dass Geschichtsbewusste der beteiligten Nato-Partner und besonders Deutschland so wenig ausgeprägt und entwickelt […]
    Nov 13

    Aufstocken: Mit Hartz IV Lohndumping unterstützen?

    Subventioniert der Staat Lohndumping durch Hartz-IV-Aufstockung? Die Linke übt massive Kritik. Von Redaktion Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ausgewertet wurden und über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ […]
    Nov 13

    AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

    Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung “Judaslohn” kommentierte. Zuvor hatte […]
    Nov 12

    „Kalter Krieg-Denken“: China kritisiert Pompeo wegen seiner Berliner Rede

    Mike Pompeo – Bild: Flickr.com / Mark Taylor CC BY 2.0 Peking hat die jüngste Rhetorik des US-Außenministers Mike Pompeo gegen China kritisiert und ihn des „veralteten Denkens im Kalten Krieg“ beschuldigt, nachdem er vor einer chinesischen Bedrohung der westlichen Freiheiten gewarnt hatte. Von Redaktion Am Vorabend des 30. Jahrestages des Mauerfalls in der deutschen […]
    Nov 12

    Macrons ‚hirntote‘ NATO? … du protestierst zu viel!

    Emmanuel Macron – Bild: Wikimedia Commons / Copyleft CC BY 4.0 Hat Macron eigene Weltmachtpläne? Was ist mit Berlins geopolitischen Ambitionen? Von Finian Cunningham / Antikrieg Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche sicherlich viele Federn zerzaust, als er das von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte NATO-Militärbündnis als „hirntot“ beklagte. Aber seine Kommentare […]
    Nov 12

    „Das Rentensystem ist nicht sicher“

    Die politischen Hilfswilligen der privaten Versicherungswirtschaft reden das deutsche Rentensystem wieder schlecht. Dabei haben sie es zerstört. Von Michael Steiner Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs […]
    Nov 12

    Deutscher Arbeitsmarkt: Zuwanderung in den Niedriglohnsektor?

    Fliesenleger Offenbar bedient die Zuwanderung vor allem den Niedriglohnsektor in Deutschland. Den angeblichen Fachkräftemangel bekämpft man so jedenfalls nicht. Von Redaktion Die Kluft beim durchschnittlichen Verdienst von deutschen und ausländischen Beschäftigten hat sich binnen acht Jahren mehr als vervierfacht. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der „Neuen […]
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