FFD365 - Das Informationsportal

    Kein Recht auf illegale Einreise – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mit Grundsatzurteil

    14 Feb    Politik

    Spendiere uns ein wenig Atem!

    FFD365.de sieht sich vielen Anfeindungen entgegen, da wir unterschiedliche Meinungsvertreter auf einer Seite vereinen.
    Entscheide selbst, ob du uns einen, zwei, drei, viele Euros überlässt (paypal / Bankdaten auf Anfrage); auf Werbung klickst oder bei Romowe einkaufst.
    Feb 14

    Kein Recht auf illegale Einreise – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mit Grundsatzurteil

    Zwei Männern aus Mali und von der Elfenbeinküste gelang es im August 2014, die meterhohen Zaunsysteme zu überwinden, die das Königreich Marokko im Westen Nordafrikas von der spanischen Enklave Melilla abgrenzen sollen. Die Männer wussten: Wenn sie spanisches Hoheitsgebiet betreten, unterstehen sie der Rechtsprechung der Europäischen Union (EU) und damit auch ihren Asylbestimmungen. Und die EU – Europa – zu erreichen, war der große, verzweifelte Traum der beiden Männer, die dafür auch den gefährlichen Weg durch die Sahara auf sich nahmen.


    Doch die spanischen Grenzbeamten nahmen die beiden Männer fest und schoben sie sofort wieder nach Marokko ab, ohne Feststellung der Personalien, ohne Feststellung ihrer persönlichen Situation bezogen auf einen etwaigen Status als Flüchtling. „Push back“ nennt sich diese Praxis und wird von Organisationen für Flüchtlingshilfe und Menschenrechte scharf kritisiert. Eine dieser Organisationen, das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights) in Berlin hat die beiden Männer aus Mali und von der Elfenbeinküste mit ihrer Klage gegen ihre Abschiebung nach Marokko bei ihrem langen Rechtsweg durch die Instanzen der EU unterstützt.

    Der EGMR urteilte aber nun, durchaus überraschend, dass Spanien rechtmäßig gehandelt hat. Die Richter in Strasbourg schlossen sich der Rechtsauffassung der spanischen Regierung an, wonach es kein Recht auf eine illegale Einreise gebe. Ein solches Recht leite sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ab. Die beiden Männer hätten, zusammen mit mehreren anderen, gewaltsam versucht, auf spanisches Staatsgebiet und damit auf Hoheitsgebiet der EU zu gelangen.

    Der Generalsekretär des ECCHR, Wolfgang Kaleck, äußerte sich in einer Pressemitteilung entsetzt und fassungslos:

    „Statt Spanien für seine systematischen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, ignoriert der EGMR alle Berichte internationaler Menschenrechtsinstitutionen und -organisationen. Der EGMR verweigert Flüchtlingen und Migranten jedes Recht. Die Entscheidung ignoriert völlig die Realität an den europäischen Grenzen und insbesondere die Situation von Menschen aus Subsahara an der spanisch-marokkanischen Grenze. Andere Länder werden diese Entscheidung als Blankoscheck für brutale Push-Backs verstehen.”

    Im Oktober 2017 hatte eine kleine Kammer aus sieben Richtern des EGMR Spanien in dem Fall noch wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt. Die Große Kammer hat dieses Urteil nun kassiert. Wie die anderen von illegaler Einwanderung betroffenen EU-Staaten nun auf das Urteil reagieren werden, ist bei Redaktionsschluss dieses Artikels noch ungeklärt.

    Die Urteilsverkündung hier in englischer Sprache als Video.

    Das Urteil hier in englischer Sprache im Wortlaut.

    Übernommen von Sputnik News

    Bewerten Sie diesen Beitrag!
    0 von 5 Sternen. 0 abgegebene Wertungen.
    Ihre Bewertung:

    Hits: 14

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    *

    Teilweise werden Texte, Bilder, Grafiken und Videos übernommen. FFD365 fragt vorab um Erlaubnis oder nutzt kostenfreie und allgemein zugängliche Quellen, Rechte und Pflichten der ursprünglichen Verfasser und Herausgeber bleiben jedoch davon unverändert. Wir übernehmen per RSS-Reader und gewähren so, das kein Beitrag von FFD365 zensiert oder geändert wird. Vor Abmahnungen: Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Herausgeber dieser Seite auf.

    Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Bitte beachte die Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen

    Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

    Schließen