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    Bundesregierung vor Gericht wegen Klimawandel? – Das sagt die Anklage

    17 Jan    Politik

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    Jan 17

    Bundesregierung vor Gericht wegen Klimawandel? – Das sagt die Anklage

    Frau Verheyen, Sie vertreten die Klagen von Betroffenen vor dem Verfassungsgericht gegen Bundesregierung und Bundestag. Was genau fordern ihre Mandanten?


    – Meine Mandanten sind der Meinung, dass das Bundesklimaschutzgesetz, was ja gerade verabschiedet wurde, unzureichend ist, um sie und ihre Rechte zu schützen, nämlich vor den Auswirkungen des Klimawandels. Da geht es ganz konkret um die Betriebe meiner Mandanten, beziehungsweise die elterlichen Betriebe: landwirtschaftliche Betriebe auf der Insel Pellworm und in Brandenburg und im Alten Land vor Hamburg, aber auch um die wirklich existenziellen Gefahren des Klimawandels für die gesamte Generation der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer. Die wollen vom Bundesverfassungsgericht im Grunde, dass es dem Gesetzgeber aufgibt einen ausreichenden Reduktionspfad zu erlassen und nicht ein völlig aus der Luft gegriffenes Reduktionsziel.

    Nun ist ja Deutschland nicht alleine für den Klimawandel verantwortlich. Warum sollte gerade die Bundesregierung dafür geradestehen?

    – Jedes Land muss das Seine tun, um den globalen Klimawandel aufzuhalten – das ist inzwischen herrschende Meinung. Diese Verpflichtung ergibt sich direkt aus den Menschenrechten, bei uns also aus den Grundrechten der Verfassung. Diese Verfassungsklage soll im Grunde genommen genau das erwirken, was in den Niederlanden bereits erfolgreich gerichtlich erwirkt wurde, nämlich auszusprechen, dass Regierungen eben nicht frei in ihrem Ermessen sind, im Hinblick darauf, was sie tun, um ihre Bürger vor dem Klimawandel zu schützen.

    In den Niederlanden hat eine ähnliche Klage bereits Erfolg gehabt. Eine frühere Klage am Berliner Verwaltungsgericht hingegen war mit der Begründung abgewiesen worden, die Regierung müsse sich nicht an selbst gesteckte Ziele halten. Rechnen Sie trotzdem mit ähnlichen Erfolgschancen wie in den Niederlanden?

    – Die niederländische Klage dient mir jedenfalls ganz erheblich als Vorbild. Die Berliner Klage vor dem Verwaltungsgericht hatte einen gänzlich anderen Sachverhalt. Da ging es um eine noch nicht gesetzlich verankerte Klimazielbestimmung. Da hat das Verwaltungsgericht gesagt: „Wir glauben, dass jedenfalls noch nicht Grundrechte betroffen sind.“ Jetzt klagen wir gegen die langfristigen Pläne der Bundesregierung, niedergelegt im Gesetz zum Klimaschutz. Das ist ein völlig anderer Sachverhalt und ja, ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich gar nicht anders kann, als diese Verfassungsklagen zu behandeln und in ähnlicher Weise, wie die „Urgenda“-Klagen auch sich damit zu befassen. Das liegt daran, dass die Maßstäbe ganz ähnliche sind, dass auch in Deutschland die europäische Menschenrechtskonvention anzuwenden ist und aus dieser haben die niederländischen Gerichte ja die Klimaschutzverpflichtungen entnommen.

    Wann kann man mit einer Antwort aus Karlsruhe rechnen? Gibt es einen Zeitplan?

    – Nein. Dem Gericht liegt seit einem Jahr eine Verfassungsbeschwerde des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) und anderen vor in einem ähnlichen Sachverhalt. Damals gab es noch kein Klimaschutzgesetz, dort richtete sich die Klage ganz allgemein gegen das gesetzgeberische Unterlassen. Jetzt werden drei weitere Verfassungsbeschwerden eingereicht, nicht nur von mir, sondern auch von anderen Betroffenen, die die Deutsche Umwelthilfe unterstützt. Wir gehen davon aus, dass diese Verfassungsbeschwerden gemeinsam, hoffentlich jedenfalls, vom Bundesverfassungsgericht behandelt werden und dann auch zur Verhandlung angenommen werden. Das ist ja immer die Voraussetzung: Beim Bundesverfassungsgericht gehen sehr viele Beschwerden ein und dort gibt es zunächst einmal so eine Grundprüfung. Wir hoffen dann, dass das Gericht das normale Verfahren einleitet. Wie lange das noch dauern wird, liegt alleine in den Händen des Bundesverfassungsgerichts. 

    Nehmen wir mal an, dass Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht in ihrem Sinne, gehen Sie dann zur nächsten Instanz?

    – Wir planen das natürlich derzeit überhaupt nicht, weil wir erstmal dem Verfassungsgericht die Möglichkeit geben müssen sich überhaupt damit auseinanderzusetzen. Das Gesetz ist, wie schon gesagt, brandneu, in Kraft seit dem 17. September 2019, und insoweit ist das alles noch nicht vorherzusehen. Was aber möglich wäre, ist immer ein Gang nach Straßburg zum Europäischen Menschengerichtshof, denn die Europäische Menschenrechtskonvention enthält ähnliche Standards und die sind jedenfalls in den Niederlanden positiv auf das Recht auf Klimaschutz angewendet worden.

    Und nehmen wir an, die Gerichte folgen ihrer Argumentation, was erwarten Sie dann von der Bundesregierung?

    – Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich hinsetzt und sich die Maßstäbe für die Notwendigkeit für den Schutz vor den Folgen des Klimawandels ernsthaft anschaut. Das bedeutet vor allem, dass sie ihre gesamte Klimaschutzpolitik an der Notwendigkeit ausrichtet, dass wir die Erde nicht weiter aufwärmen dürfen – und zwar gar nicht. Insgesamt muss sie sich an einem viel strengeren Reduktionspfad orientieren. Das wird politisch natürlich schwierig. Es werden auch Investitionen in ganz erheblichem Umfang in Betracht gezogen werden müssen. Aber, und das ist auch ganz wichtig für die Beschwerde, diese Veränderung und diese Transformation ist möglich und sie ist auch verhältnismäßig. Denn das, was wir im Moment an Kosten oder Investitionen einsetzen, werden die zukünftigen Generationen uns danken beziehungsweise wird die Zukunft unseren Kindern danken. Eine Betrachtung ganz alleine an dem, was wir jetzt tun müssen im Sinne von Kosten-Nutzen ist völlig verfehlt. Es geht hier um eine globale Menschheitsaufgabe und wir haben die Pflicht unseren Kindern eine menschen- und lebenswürdige Umwelt zu hinterlassen und genau das tun wir im Moment nicht.

    Das komplette Interview mit Dr. Roda Verheyen zum Nachhören:

    Übernommen von Sputnik News

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