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    Nov 6

    Verfassungsschutz: Sicherheitsgefahr Bootsmigranten

    Ein Boot mit afrikanischen Migranten wird im Mittelmeer aufgebracht. Bild: Flickr / Irish Defence Forces CC BY 2.0

    Immer mehr Asylanträge von Bootsmigranten werden vom Verfassungsschutz beeinsprucht. Man sieht Sicherheitsgefahren für Deutschland. Kritik daran kommt von der Linken.


    Von Michael Steiner

    Von Ende April bis Oktober haben die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt 323 Bootsmigranten überprüft, die von Italien und Malta aus nach Deutschland gebracht werden sollen. Bei insgesamt 47 von ihnen wurden laut Angaben der Funke-Zeitungen Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Darunter bei Menschen aus dem Sudan, Tschad, Senegal, Ghana, Marokko und Libyen. Die Zahl der Einsprüche habe sich damit vervielfacht.

    Zum Vergleich: Zwischen März 2018 und April 2019 seien es bei 324 Sicherheitsüberprüfungen gerade zehn Fälle gewesen, in denen die deutschen Behörden Bedenken eingelegt hätten. Die Sicherheitsüberprüfung ist laut Bundesinnenministerium „obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens“. Federführend bei den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien ist das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

    Doch diese Sicherheitsmaßnahme stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. Offenbar will man dort den Import von Terroristen und Kriminellen fördern. Denn von der Linken werden die Sicherheitsüberprüfungen beanstandet. Nicht nur der Einsatz des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst in Malta und Italien, sondern auch das „Speichern der Personengrunddaten“ von Asylsuchenden sei „ein krasser Skandal“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut den Funke-Zeitungen. Die Persönlichkeitsrechte der Bootsmigranten sind für sie offensichtlich wichtiger als der Schutz der Menschen in Deutschland.

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    Zu den Gründen für den hohen Anstieg der Ablehnungen nennt die Bundesregierung keine Details: „Zu den konkreten einzelfallbezogenen Sicherheitsbedenken kann aufgrund des Schutzes der Persönlichkeit der betroffenen Personen keine Angabe gemacht werden“, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Verfassungsschutz und Polizei prüften, ob ein Verdacht zu Spionage oder Extremismus vorliege, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen.

    Auch die Identität einer Person solle nachverfolgt werden können. Die Bundesregierung begründet den Einsatz des Inlandsgeheimdienstes unter anderem mit der sogenannten Dublin-Verordnung der EU, die die Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten für Asylverfahren in Europa regelt. Die Befragungen durch Verfassungsschutz und Polizei fänden demnach in den Aufnahmelagern in Malta und Italien statt und dauerten in der Regel pro Flüchtling drei bis vier Stunden mit Pausen, heißt es in der Antwort weiter. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes weisen sich gegenüber den Asylsuchenden laut Innenministerium als „Regierungsmitarbeiter“ aus.

    Der deutsche Inlandsnachrichtendienst speichere die „Personengrunddaten von befragten Personen, zu denen Sicherheitsbedenken erhoben wurden“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Zudem werde das nationale Asylverfahren „unabhängig von den Sicherheitsbefragungen durchgeführt“.

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    Original: https://www.contra-magazin.com/2019/11/verfassungsschutz-sicherheitsgefahr-bootsmigranten/ Übernommen von Contra Magazin

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