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    Seehofer sieht Rechtsextremismus und Islamismus als größte Bedrohung

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    Okt 6

    Seehofer sieht Rechtsextremismus und Islamismus als größte Bedrohung

    Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

    In Deutschland seien der Rechtsextremismus und der Islamismus die größte Bedrohung für die Gesellschaft, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.


    Von Michael Steiner

    Der deutsche Bundesinnenminister sieht in der gewaltbereiten rechtsextremen Szene eine Gefahr für Deutschland. „Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land“, so Horst Seehofer zur „Welt am Sonntag“.

    Der CSU-Politiker kündigte an, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken. „Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden: Die Provider sollen nach meiner Vorstellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen. Wenn sich der Verdacht bestätigt, sollen die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen.“

    Lob hat er für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) übrig. „Ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin meine Idee bereits aufgegriffen hat. Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden – Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.“

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    Inwieweit dies auch für den Hass der Linksextremisten und so mancher Migranten gegenüber den Deutschen gilt, darf hinterfragt werden. Aber das interessiert die etablierte Politik ohnehin nicht wirklich.

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    Original: https://www.contra-magazin.com/2019/10/seehofer-sieht-rechtsextremismus-und-islamismus-als-groesste-bedrohung/ Übernommen von Contra Magazin

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