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    Okt 4

    Irak: Kriegsrecht, Proteste & Ausgangssperren

    Demonstranten im Irak. Bild: Youtube / VOA

    Im Irak breiten sich Massenproteste gegen die grassierende Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und die mangelhafte Grundversorgung aus. Die Polizei schlägt hart zurück.


    Von Redaktion

    An ihrem dritten Tag haben Massenproteste gegen die Regierung im ganzen Irak 30 Tote und über 1000 Verletzte gefordert. Die brutalen Polizeirazzien haben dazu geführt, dass unvorbereitete Sicherheitskräfte auf Demonstranten schossen.

    In mehreren großen Städten herrscht derzeit Ausgangssperre und die Regierung hat den Internetzugang für einen Großteil des Landes gesperrt. Als Zeichen dafür, wie bedrohlich und verheerend das Chaos ist, hat der Iran jetzt wichtige Grenzübergänge zum Irak kurz vor einer jährlichen schiitischen Wallfahrt in diesem Monat versiegelt, während an den wichtigen iranisch-irakischen Grenzübergängeb die Zahl der Pilger anschwillt.

    Das irakische Fernsehen bestätigte laut Reuters, dass der Grenzübergang Khosravi geschlossen wurde und möglicherweise mehr folgen werden:

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    Der iranische Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli sagte letzte Woche, dass 3 Millionen iranische Pilger erwartet würden, um Kerbala für das religiöse Ritual von Arbaeen zu besuchen, welches das das Ende einer 40-tägigen Trauerzeit für den Enkel des Propheten Mohammad markiert.

    Seit Donnerstag herrscht in Bagdad rund um die Uhr eine Ausgangssperre, nachdem die Unruhen am Dienstag begonnen hatten. Berichten zufolge werden sie hauptsächlich von Jugendlichen getrieben und angeheizt durch die Wut der Bevölkerung über Korruption, Arbeitslosigkeit und den Mangel an Grundversorgung.

    Regierungsbehörden haben erklärt, dass extreme Maßnahmen erforderlich sind, um zu verhindern, dass „Infiltratoren“ die Polizei und das öffentliche Eigentum angreifen.

    Die AFP meldete am letzten Donnerstagabend:

    Tausende Demonstranten stießen am Donnerstag, dem dritten Tag der Massenkundgebungen, bei denen 30 Menschen starben, in der irakischen Hauptstadt und im Süden mit der Bereitschaftspolizei zusammen.

    „Wir werden weitermachen, bis die Regierung fällt“, versprach der 22-jährige Ali, ein arbeitsloser Universitätsabsolvent.

    „Ich habe nur 250 Lira (20 US-Cent) in der Tasche, während Regierungsbeamte Millionen haben“, sagte er gegenüber AFP.

    In der Tat, obwohl Bagdad-Beamte, einschließlich Präsident Barham Salih, im Wesentlichen zugegeben haben, dass die Polizei in einer Situation, die unerwartet „außer Kontrolle“ geriet, bedauerlicherweise frühzeitig eine „harte Reaktion“ einsetzte.

    In der Zwischenzeit gibt es Hinweise darauf, dass Aufständische in einigen Teilen des Landes die Gelegenheit genutzt haben, sich gegen die Polizei zu wehren.

    Spät am Mittwoch berichtete Reuters, dass bewaffnete Elemente unter den Demonstranten im Süden des Landes aktiv waren, was eine bedeutende Eskalation darstellte:

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    In drei südlichen Städten wurden Ausgangssperren verhängt, während Elite-Anti-Terror-Einheiten das Feuer auf Demonstranten eröffneten, die versuchten, den Flughafen von Bagdad zu stürmen, und nach Schießereien zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der südlichen Stadt Nassiriya stationiert wurden.

    Nach Angaben der irakischen Menschenrechtskommission wurden über 1.000 verletzt und über 60 verhaftet. Auch wurde die Kommunikation schwieriger, da 75 Prozent des Landes über keinen Internetzugang verfügen, wie Cybersecurity-Monitor NetBlocks berichtet.

    „Die Ausgangssperre scheint zu funktionieren“, sagte Imran Khan von Al Jazeera aus der irakischen Hauptstadt. „Die Demonstranten haben versucht, sich den ganzen Tag über in verschiedenen Gegenden von Bagdad zu versammeln, aber jedes Mal, wenn sie eine Menschenmenge von 50 bis 60 Menschen erreichen, werden sie durch die Sicherheitskräfte zerstreut. Die Regierung hat nicht angegeben, wann die Ausgangssperre aufgehoben wird.“

    Wir sind Zeugen einer de facto entstehenden kriegsrechtlichen Situation, deren Ende nicht abzusehen ist. Zudem stellt sich die Frage, ob nicht vielleicht CIA, NED, Mossad & Co mit ihre Finger im Spiel haben, um die Iran-freundliche schiitische Regierung in Bagdad zu schwächen.

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    Original: https://www.contra-magazin.com/2019/10/irak-kriegsrecht-proteste-ausgangssperren/ Übernommen von Contra Magazin

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