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    SPD kritisiert AKK für Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

    22 Jul    Politik, Politik D/A/CH, SPD

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    Jul 22

    SPD kritisiert AKK für Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

    CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer – Bild: CDU / Tobias Koch

    Schäfer-Gümbel und Klingbeil haben die Forderung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach einer deutlichen Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben scharf kritisiert.


    Von Redaktion

    „Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht“, sagte Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt.“

    Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hinterlassen habe, forderte Klingbeil und nannte „das Chaos bei der Beschaffung, Nachwuchsprobleme oder die Berateraffäre“. Da sei vernünftige Arbeit gefordert und nicht „die schnelle populistische Überschrift“.

    Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, die Bundesrepublik habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“. Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche, so die Ministerin. Aber ebenso klar sei „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss“.

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    Kein Geld für Aufrüstung

    Auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. „Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

    Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. „Dem hat die Union zugestimmt“, fügte der SPD-Chef hinzu. Schäfer-Gümbel forderte Kramp-Karrenbauer auf, erst mal ihren Job zu machen, bevor sie mehr Geld fordere.

    „Die neue Verteidigungsministerin muss nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird. Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen“, sagte er. Auch Schäfer-Gümbel will der amerikanischen Politik keine Rechnung tragen: „Dazu gehört nicht, eine Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump zu betreiben“, sagte er.

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    Original: https://www.contra-magazin.com/2019/07/spd-kritisiert-akk-fuer-forderung-nach-hoeheren-verteidigungsausgaben/ Übernommen von Contra Magazin

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