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    Der Kassel-Mord und das Märchen vom Dortmunder DGB-Überfall

    17 Jun    Dortmund, Slider

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    Jun 17

    Der Kassel-Mord und das Märchen vom Dortmunder DGB-Überfall

    Angeblich, so heißt es seit Montag (17. Juni 2019) in verschiedenen Medien, soll die Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) politisch motiviert gewesen sein, als Täter wird ein Mann präsentiert, der laut Medienberichten ein 45-jähriger Rechtsextremist aus Kassel sein soll. Neben einigen Informationen zu seinem Lebenslauf, einer Nähe zur NPD (die von der Partei in einer Stellungnahme dementiert bzw. als weit zurückliegend eingestuft wird) und einem Rohrbomben-Anschlag, den der Mann angeblich als Jugendlicher im Jahr 1993 begangen haben soll, geistert auch wieder die (nicht nachprüfbare) Behauptung, der Mann wäre wegen Beteiligung an Ausschreitungen im Rahmen der Spontandemonstration zum 1. Mai 2009 in Dortmund verurteilt worden. Dreisterweise wird dabei immer wieder behauptet, es habe einen „Überfall auf den DGB“ gegeben, obwohl das Amtsgericht Dortmund in einem Prozess gegen die beiden angeblichen Rädelsführer 2012 feststellte, dass es diesen Überfall zu keinem Zeitpunkt gab, sondern vielmehr eine Spontandemonstration des damaligen „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ durch einige Teilnehmer des DGB provoziert worden sei, woraufhin es zu einer kleineren Rangelei kam. Die beiden Angeklagten, angeblich die Organisatoren der unangemeldeten Demonstration zum Arbeiterkampftag, wurden im Übrigen freigesprochen. 10 Jahre später wird dieses Detail verschwiegen, teilweise sogar – bewusst – unter den Tisch gekehrt: „Die damals zuständige Staatsanwältin glaubte, beweisen zu können, dass es sich bei den Angriffen auf Gewerkschafter und Polizeibeamte nicht um eine spontane, sondern um eine geplante Aktion der rechtsradikalen Szene gehandelt hatte“ – dass diese Theorie vor Gericht zusammenbrach, verschweigen die „Ruhr Nachrichten“ selbstredend. Offenbar wird (einmal mehr) die Wahrheit zur Seite gekehrt, um reißerische Meldungen zu erzielen.



    Der Prozess gegen die angeblichen Rädelsführer des 1. Mai 2009 endete mit Freisprüchen

    Prozess verlief seinerzeit ohne öffentliche Begleitung

    Was genau dem mittlerweile unter Mordverdacht Verhafteten in Dortmund vorgeworfen wurde, ist unbekannt, lediglich der Vorwurf „Landfriedensbruch“ steht im Raum, für den eine siebenmonatige Bewährungsstrafe verhangen worden sein soll, außerdem berichten die „Ruhr Nachrichten“, dass die Hauptverhandlung im Jahr 2010 stattgefunden habe. Üblicherweise wurden die wenigen Prozesse, die es nach dem 1. Mai gegeben hat (neben einigen Strafbefehlen, die überwiegend Vermummung betrafen), von örtlichen Aktivisten begleitet und medial aufbereitet – der vorliegende Fall ist jedoch gänzlich unbekannt, ebenso, wie die Person des Kasseler Tatverdächtigen. Es ist durchaus möglich, dass dieser einer von tausenden, vielleicht zehntausenden Personen, die im Laufe der vielen Jahre an politisch rechten Veranstaltungen in Dortmund teilgenommen haben, gewesen ist – wenn daraus aber reißerische Schlagzeilen konstruiert werden, um krampfhaft einen Bezug zur „rechten Szene“ in Dortmund zu konstruieren, ist das ein durchschaubares Manöver. Spannend dürfte indes die Aufarbeitung des Falles werden, denn offenbar war der Mann nicht nur wegen eines versuchten Tötungsdeliktes vorbestraft, sondern sogar Gegenstand einer Gefährdereinschätzung im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss – wer weiß, welche Verstrickungen in der nächsten Zeit noch bekannt werden und welche Ungereimheiten auftreten, der staatlich konstruierte und geduldete „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“ lässt grüßen. Sollte es sich jedoch tatsächlich um einen rechtsmotivierten Mord handeln, hätte der Täter politisch , auf legaler Grundlage arbeitenden Strukturen indes einen Bärendienst erwiesen und der nationalen Sache geschadet. Politische Attentate, so verständlich die Wut auf die herrschenden Zustände und ihre Vertreter auch ist, können in einem Staat wie der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts nichts zum Positiven verändern, sie setzen nur stärkere Repression in Gang und sorgen für Ablehnung durch nicht unerhebliche Teile des Volkes. Veränderung kann nur dann erfolgen, wenn die öffentliche Meinung gewonnen und ein Umdenken breiter Bevölkerungsteile erreicht wird – radikal in der Sache, aber friedlich im Vorgehen. Ohne in pazifistische Irrungen zu verfallen, muss jede ernstzunehmende, politische Struktur deshalb zu solchen Taten und Tätern, sofern sich die Vorwürfe bestätigen, großen Abstand bewahren. Nicht umsonst hat die erfolgreichste Partei, die es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland gegeben hat, ab Mitte der 1920er-Jahre einen streng legalistischen Kurs eingeschlagen und ist gegen Abweichungen von dieser Linie, auch wenn etwa Rachereaktionen nach zahllosen, linken Überfällen menschlich nachvollziehbar gewesen sind, durchaus energisch vorgegangen. Oftmals kann ein Blick ins Geschichtsbuch helfen, bei politischen Vorgängen der Gegenwand die richtige Haltung einzunehmen.

    Übernommen von DortmundEcho

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