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    Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

    23 Mai    Politik

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    Mai 23

    Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter

    Foto: urfingus / 123RF Standard-Bild


    Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden.

    Doch was „gut“ ist, kann immer noch „besser“ werden. Und so plant die Union einen weiteren Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Internet. Bundestagspräsident Schäuble ließ jüngst in einem Interview wissen, dass es im Internet künftig eine Klarnamen-Pflicht geben soll. Anonymes Kommentieren soll so unmöglich gemacht werden.

    Die Bayernpartei lehnt jede weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit strikt ab. Gerade in einer Zeit des „nicht-vergessenden Netzes“ und eines immer enger werdenden Meinungs-Korridors kann etwa das Äußern unkonformer Ansichten zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz führen.

    Der Bayernpartei-Spitzenkandidat zur anstehenden Europawahl, Florian Weber, merkte an: „Natürlich ist auch uns bewusst, dass beispielsweise in den sozialen Medien mitunter raue Sitten herrschen. Aber das hat der ungehinderte, der freie Meinungsaustauch bisweilen so an sich. Für ungesetzliche Inhalte gibt es das Strafrecht, Zensur ist einer Demokratie schlicht unwürdig.

    Bei der anstehenden Europawahl hat die Bevölkerung jedenfalls die Möglichkeit, den Union-Kreuzzüglern gegen die Meinungsfreiheit zu zeigen, was sie von den Zensurplänen hält. Und sie hat auch die Möglichkeit, die Parteien zu stärken, denen die freie Rede ein echtes Anliegen ist.“

    Übernommen von Opposition24

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