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    „Pass für Donbass“ und Demographie in Russland: Kanzler Kohls Aussiedlerpolitik lässt grüßen

    16 Mai    Politik

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    Mai 16

    „Pass für Donbass“ und Demographie in Russland: Kanzler Kohls Aussiedlerpolitik lässt grüßen

    Einerseits stellen die Noch-Spitzenpolitiker der Ukraine hartnäckig ihre Ultimaten, auch der Litauische Außenminister will offenbar gegen den „tiefen Verstoß gegen das Völkerrecht“ vorgehen. Doch beim etwas tieferen Blick erweist sich die jüngste Geschichte der EU-Länder mit den „Verstößen gegen das Völkerrecht“ noch beispielhafter als die Russlands bei den Fragen, wie, warum und unter welchen umstrittenen Bedingungen die „Pässe vergeben“ werden. Das stellt den Glauben mancher, die russische Maßnahme sei eine beispiellose „Spekulation“ pur, unausweichlich in Frage. 


    „Geheime“ Pässe Orbans, Polen-Karten und Zugehörigkeit zu besetzten Gebieten

    „Sie verstehen, dass nicht nur Russland Pässe in der Ukraine austeilt, sondern auch Ungarn und Polen. Dann müssen Sie Sanktionen gegen diese Länder verhängen“, kommentierte der stellvertretende Rat für internationale Fragen Russlands, Wladimir Dschabarow, die Legitimität der Forderung nach Sanktionen.

    Im Oktober 2018 hatte die Ukraine den ungarischen Konsul in der Stadt Berehowe im Transkarpatien (bis 1944 gehörte Transkarpatien zu Ungarn) einbestellt, als ein Video aufgetaucht war, in dem er Pässe an Einwohner verteilte und sie warnte, dass sie ihre neue Staatsbürgerschaft vor den ukrainischen Behörden geheim halten müssten. Die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben sich schwer zugespitzt, als Kiew 2017 das Gesetz zur ukrainischen Sprache verabschiedet hatte. Dieses verbietet jede andere Unterrichtssprache außer der ukrainischen ab der fünften Klasse. Ungarn hatte dies als Angriff auf seine Minderheiten bezeichnet.

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    Den ukrainischen Journalisten zufolge haben bereits über 100.000 Westukrainer in Transkarpatien ungarische Pässe. Noch vor dem Skandal mit dem Video bekräftigte der ungarische Botschafter in der Ukraine, Ernő Keskeny, anscheinend den Grund dafür: „Die Einwohner Transkarpatiens, die der ungarischen nationalen Minderheit angehören, sind nicht dafür verantwortlich, dass sich die Grenzen in der Geschichte vielfach geändert haben. Sie waren jahrhundertelang Bürger des historischen Ungarns.“

    Ende 2018 verwiesen die Medienberichte darauf, dass mit Geldern aus Budapest das in Berehowe ansässige ungarische Institut renoviert worden sei und einige Schulen und Kindergärten Subventionen für ihre Einkäufe erhalten hätten. Darüber hinaus sollen die ungarischen Behörden den örtlichen Lehrern Zulagen gezahlt haben.

    „Wenn die ungarische Regierung Geld an die Lehrer ausgibt, hilft dies nicht nur den Ungarn, sondern auch den Ukrainern“, argumentierte der Chefredakteur des ungarischen „Magyar Nemzet“, Gabor Stir. Auch die ukrainisch-ungarischen Rentner sollen Zuschüsse vor Ort erhalten.

    Auch die Ukrainer mit polnischen Wurzeln können seit 2016 schon in einem Jahr einen polnischen Pass ungehindert erhalten. Quasi als Vorspeise gewähren ihnen die sogenannten Polen-Karten erst eine Aufenthaltserlaubnis und etliche Privilegien. Dem polnischen Innenministerium zufolge haben sich allein 2016 und 2017 schon rund 5000 Ukrainer einbürgern lassen. In Rumänien sind es schon über 50.000 Ukrainer, die seit 1991 bis 2010 auf die erleichterte Weise den rumänischen Pass bekamen. Voraussetzung? Zugehörigkeit „zu den historischen Ländern Rumäniens“ – den Gebieten der Ukrainischen SSR, im Zweiten Weltkrieg von Rumänien besetzt. Wie ein Einwohner der Stadt Uschhorod in Transkarpatien behauptet, arbeite fast jeder Vierte von offiziell über einer Million in Transkarpatien lebenden Westukrainern im europäischen Ausland, jeder Zweite habe dabei einen ausländischen Pass. Selbst wenn sowas theoretisch verboten sei, kontrolliere es fast niemand, „weil viele Menschen so leben, selbst die örtlichen Sicherheitsdienste“.

    Kanzler Kohl und seine „Deutschtümelei“

    Offiziell heißt es, der Grund für die Erteilung der russischen Pässe von der russischen Seite sei die humanitäre Lage in den vom Bürgerkrieg betroffenen Donbass-Regionen, in der den älteren Leuten sowie anderen Sozialhilfeempfängern längst keine Renten und andere Leistungen mehr von der Ukraine ausgezahlt werden. Doch um die russische Rente überhaupt bekommen zu können, muss man erst in Russland angemeldet sein, erinnerte kürzlich das russische Arbeitsministerium. Die Maßnahme soll doch auch für die über eine Million Menschen aus den erwähnten Regionen gelten, die bereits in Russland leben und arbeiten. Inoffiziell wird auch darüber gesprochen, dass Russland auf diese Weise die demografische Krise überwinden könnte: wie in vielen Ländern altert die Bevölkerung drastisch, selbst bei der anhaltenden Migration liegt die Geburtenrate mit 1,61 Geburten pro Frau nur leicht über der deutschen (1,4 Geburten).

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    Gerade die ähnliche Erwartung einer besseren demografischen Lage bestand Ende der 80er in der BRD, wie der damalige Wohnungsbauminister Oscar Schneider (CSU) einräumte, hinter der Aussiedlerpolitik des Kanzlers Helmut Kohl. Die Geburtenrate der Bundesrepublik sowie das antikommunistisch-konservative Wählerpotential der Union sollte sich aufbessern, indem „neue deutsche Familien mit neuer Lebensvitalität zu uns kommen würden“. Es ging zwar um die deutschen Aussiedler im Osten, vor allem in Polen, denen bei der Ausreise die polnische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, auch die deutsche Kultur wurde zu jenem Zeitpunkt dort bekanntlich unterdrückt.

    „Doch im Wesentlichen ging es nicht um die Aussiedler, sondern um diejenige, die irgendwie nachweisen könnten, dass sie Deutsche sind und von der deutschen Kultur geprägt sind“, erzählt ein Zeitzeuge gegenüber Sputnik. „In der Art und Weise: Diente der Opa bei der Wehrmacht? Pass für den Enkel gefällig. Die Initiative stank etwas nach der Logik ‚Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist‘.“

    Die derzeitigen Medienberichte belegen, wie unerwartet hoch die Aussiedlerzahlen waren: Im Jahre 1988 waren es 200.000, 1989 schon bis zu 350.000 Menschen. „Das wollen Deutsche sein?“, fragte damals Hanna Heinemann aus Taschkent, eine Volksdeutsche. „Die reden nix deutsch, kennen nix Deutschland, kriegen aber alles.“

    Mit seinem Vorwurf, Kohl betreibe mit dem massenhaften Import von deutschstämmigen Aussiedlern „übertriebene Deutschtümelei“, hatte der damalige SPD-Vize Oskar Lafontaine den Zorn des Kanzlers geweckt: Kohl wütete, diese „ekelerregende“ Aussage zeige, „wie weit die SPD heruntergekommen ist“. Lafontaine wiederum warf der Union vor, sie orientiere sich in ihrer Flüchtlingspolitik nicht an der Hilfsbedürftigkeit von Menschen, sondern an „Kriterien der Abstammung“. Im Donbass-Fall scheint beides eine Rolle zu spielen, jedoch gibt es und kann es keine Russen-Voraussetzung geben. Ein Verzicht auf die ukrainische Staatsbürgerschaft ist ebenso nicht erforderlich. Dass die Mehrheit der Donbass-Einwohner auch perfekt russisch spricht, erweist sich dann nicht als eine mit den Sprachkursen beglichene Überraschung, sondern eine historisch bedingte Realität.

    Doppelpässe längst eine EU-Erfahrung

    Allein in Polen hatten bis 2005 etwa 288.000 Bürger, insbesondere in Oberschlesien und Masuren, von Geburt an auch eine deutsche Staatsbürgerschaft. Aus dem Mikrozensus 2011 geht auch hervor, dass in Deutschland insgesamt 4,3 Millionen Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft leben. „Die Doppelpässe sind in der EU eine Alltagssituation; ukrainische Einwände deuten dementsprechend darauf hin, dass Kiew die europäische Integration und die NATO-Mitgliedschaft nicht ernst nimmt“, beharrt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Das müssen auch die Mächtigen in Brüssel wissen. Das könnte auch die ukrainische Führung zur Kenntnis nehmen.

    Übernommen von Sputnik News

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