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    Günther Oettinger: Europa ist Deutschlands Schutzschild gegen Trump

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    Mai 15

    Günther Oettinger: Europa ist Deutschlands Schutzschild gegen Trump

    Oettinger hat die Deutschen zu einer höheren Wertschätzung der Europäischen Union aufgerufen und sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump.


    Von Redaktion

    „Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück“, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) der „Rheinischen Post“. Dann hätten die Amerikaner Probleme, in den europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu kommen. „Das überlegt sich Donald Trump dreimal. Deutschland allein im Wind – das wäre etwas ganz Anderes. Das schätzen die Deutschen aber oft zu gering.“

    Oettinger zeigte sich optimistisch, dass es bei der Europawahl am 26. Mai eine hohe Wahlbeteiligung geben werde. „Die jungen Leuten sehen schon auch, was es bedeuten kann, wenn sie nicht wählen.“ In Großbritannien hätten sie es inzwischen als Fehler erkannt, dass die Beteiligung der Erstwähler beim Referendum über den Ausstieg des Landes aus der EU so gering war.

    „Am Ende hilft ein Brexit, es helfen abschreckende Beispiele wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Wladimir Putin in Russland oder auch die Unberechenbarkeit eines US-Präsidenten wie Donald Trump. Jeder weiß, wir müssen als Europäer gewappnet sein.“

    Orbán wieder auf proeuropäischen Kurs

    EU-Kommissar Günther Oettinger sieht trotz des Zerwürfnisses der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner nach rechts gerückten Partei Fidesz Signale für eine Versöhnung nach der Europawahl. Zugleich warnte er Orbán vor einem Schulterschluss mit Italiens Innenminister Matteo Salvini und der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen.

    „Mercedes Benz/Daimler verdoppelt jetzt durch ein neues Werk seine Produktionskapazitäten für Autos in Ungarn. Die deutsche und französische Industrie ist stark in Ungarn engagiert. Wenn aber Ungarn an den rechten Rand rückt, werden die Investoren ausbleiben“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“.

    Er glaube, dass Orbán mit dem Populismus spiele, sich aber nicht mit Salvini und der französischen Le Pen verbünden werde. „Die Gemeinsamkeiten wären auch gering. Le Pen will Europa auflösen, Orbán braucht den europäischen Binnenmarkt.“ Historisch gesehen gehöre Fidesz zu keiner anderen Partei als zur EVP. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe den jungen Orbán zur EVP gebracht. Oettinger sagte: „Es gibt Anzeichen, dass Ungarn einen proeuropäischen Kopf in die Kommission schicken will. Das wäre ein Signal, dass Orbán in der Mitte Europas bleiben will.“

    Brüssel baut auf stabile deutsche Regierung

    Günther Oettinger hat die große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. „Brüssel baut auf eine intakte, stabile deutsche Regierung. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020“, sagte Oettinger. „Ich weiß, dass CDU und CSU sie fortsetzen wollen. Ich hoffe, dass auch die SPD die Kraft dazu hat.“

    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete er unabhängig davon als „logische Kandidatin für die Nachfolge von Frau Merkel“. Er fände es aber gut, „wenn Friedrich Merz seine Kompetenz in die Zukunft der CDU einbringen würde“. Oettinger sagte ferner: „Wie es am Ende laufen wird, weiß keiner.“

    Frauen an die Macht

    Oettinger hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zugemessen. Es gehe um die Ämter Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Rates, Außenbeauftragter, Parlamentspräsident und EZB-Präsident, führte Oettinger aus. „Für diese fünf Spitzenposten sollte mehr als eine Frau gefunden werden. Es sollten mindestens zwei Frauen sein.“ Bisher ist nur die Italienerin Federica Mogherini mit der Position der Außenbeauftragten unter den ersten fünf Spitzenpolitikern gewesen.

    Merkel habe die Aufgabe, die Besetzung dieser zentralen Posten in Kenntnis der deutschen Interessen und aller anderen Nationen der EU zu moderieren, sagte Oettinger. „Dafür müssen wir West und Ost, Nord und Süd, Frauen und Männer einbeziehen.“ Merkel habe ein hohes Ansehen im Europäischen Rat und in der europäischen Öffentlichkeit. Sie sei die Dienstälteste und komme aus dem größten Land, deshalb habe ihre Mitwirkung ein sehr hohes Gewicht. „Nach der Wahl hat sie eine wichtige Aufgabe. Uns steht ein kompletter Wechsel der ersten Reihe bevor.“

    Original: https://www.contra-magazin.com/2019/05/guenther-oettinger-europa-ist-deutschlands-schutzschild-gegen-trump/ Übernommen von Contra Magazin

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