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    Mai 3

    Orbán: „EVP muss mit der europäischen Rechten kooperieren“

    Viktor Orbán fordert, dass sich die EVP den europäischen Rechten öffnen soll. Dem EVP-Spitzenkandidaten Weber wird das wohl nicht gefallen. Inzwischen traf auch Matteo Salvini am Donnerstag in Ungarn ein.


    Von Redaktion

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, nach der Europawahl auf die Rechtspopulisten zuzugehen. „Die EVP muss mit der europäischen Rechten zusammenarbeiten“, sagte der Politiker im Interview mit einer italienischen Tageszeitung, worüber die „FAZ“ berichtete.

    Orbán verlangte, die EVP solle sich gegenüber dem italienischen Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini öffnen. Dieser will Ende diesen Monats ein Rechts-Außen-Bündnis mit dem Namen Europäische Allianz der Völker und Nationen gründen. „Wir wissen nicht, was für eine Formation Salvini schaffen wird, doch wir hoffen, es wird eine starke sein“, sagte Orbán.

    Orbans Regierungspartei Fidesz gehört wie CDU und CSU der EVP an. Die Mitgliedschaft der Fidesz wurde jedoch wegen Orbáns angeblicher europa- und demokratiefeindlicher Politik im März unter Duldung Orbans ausgesetzt.

    EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen. Er will mit Hilfe von Parteien der Mitte – Sozialdemokraten und Liberalen – Präsident der Europäischen Kommission werden.

    Für Salvinis neues Bündnis haben unter anderem bereits die AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National von Marine Le Pen ihre Teilnahme zugesagt.

    Ungarn und Italien auf Augenhöhe

    Ungarn und Italien teilen die gleichen Ansichten hinsichtlich des Schutzes der europäischen Grenzen und der Frage, wie Massen von Menschen, Terroristen und unwillkommenen Personen der Zugang zum Gebiet der Europäischen Union verhindert werden kann, sagte Innenminister Sándor Pintér auf einer Pressekonferenz, nachdem er offizielle Gespräche mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini geführt hatte.

    Der ungarische Minister brachte seine Dankbarkeit für die Anstrengungen zum Ausdruck, die Italien unternimmt, um dafür zu sorgen, dass „ungebetene Gäste“ die Außengrenzen der EU umgehen. Er gratulierte dem italienischen Volk zu ihrer Leistung. Italien unternimmt diese Anstrengungen nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im besten Interesse aller EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarns, sagte Pintér.

    Der Innenminister wies darauf hin, dass diejenigen, die nicht eingeladen wurden, nicht verteilt werden sollten; stattdessen sollten sie daran gehindert werden, die EU zu erreichen. Er sagte, wir müssen „Drittländern“ Hilfe leisten, indem sie diejenigen Personen überprüfen, die in die EU kommen.

    Deshalb haben die Visegrád-Staaten (Ungarn, die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei) erhebliche Anstrengungen in Libyen sowie im westlichen Balkan unternommen, wo sie die Grenzschutzmaßnahmen der Nachbarstaaten unterstützen.

    Ungarns effektiver Grenzschutz

    Salvini hatte mit Pintér auch die Grenzübergangsstation in Röszke besucht. Er dankte der ungarischen Regierung dafür, dass sie einen fast sechshundert Kilometer langen Grenzabschnitt schnell und effektiv gesichert habe und damit Menschenschmuggel und Menschenhandel gestoppt hat.

    Der italienische Innenminister dankte der ungarischen Regierung für ihre wirtschaftliche Unterstützung in Libyen. Wenn sich mehr europäische Länder in Bezug auf die Verhütung von Menschenschmuggel so ernsthaft verhalten, dann würde der Kontinent mit weniger Verbrechen und Problemen konfrontiert sein, sagte Salvini.

    Er bestätigte, dass die Positionen der ungarischen und der italienischen Regierung in dieser Frage völlig identisch sind: Sie erwarten, dass ein neues Europa ab dem 27. Mai seine Außengrenzen zu Land und zu Wasser schützen wird.

    Original: https://www.contra-magazin.com/2019/05/orban-evp-muss-mit-der-europaeischen-rechten-kooperieren/ Übernommen von Contra Magazin

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