FFD365 - Das Informationsportal

    #Rundfunkbeitrag: Verband kündigt Klage gegen Kopplung an Inflationsrate an

    18 Mrz    Justiz, Politik

    Spendiere uns ein wenig Atem!

    FFD365.de sieht sich vielen Anfeindungen entgegen, da wir unterschiedliche Meinungsvertreter auf einer Seite vereinen.
    Entscheide selbst, ob du uns einen, zwei, drei, viele Euros überlässt (paypal / Bankdaten auf Anfrage); auf Werbung klickst oder bei Romowe einkaufst.
    Mrz 18

    #Rundfunkbeitrag: Verband kündigt Klage gegen Kopplung an Inflationsrate an

    TV foto:rawpixel.com at Pexels


    Am 21. März werden die Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich über eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags entscheiden. Diskutiert werden aktuell die Kopplung des Rundfunkbeitrags an Indizes wie z. B. den Verbraucherpreisindex oder die Inflationsrate der letzten zwei Jahre.

    Im Auftrag des VAUNET – Verband Privater Medien hat der frühere Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und das langjährige Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), Prof. Dr. Thomas Hirschle, die Zweckmäßigkeit und rechtliche Zulässigkeit möglicher Indexierungsmodelle in einem Kurzgutachten bewertet. Hirschle kommt dabei zu dem Ergebnis, dass ein einheitlicher Index weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würde.

    Eine Vollindexierung würde eine Kompetenzverschiebung weg von Politik und KEF hin zu den Rundfunkanstalten bedeuten. Damit entfiele der Legitimationsdruck bei der künftigen Aufgabenentwicklung. Es entstünde zwar mehr Flexibilität, aber eine unkontrollierte Flexibilität der Anstalten. Das entspräche nicht der gebotenen ausgewogenen Balance der Kompetenzen und Kräfte und wäre verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig.

    Link zum Gutachten

    Loading…

    Übernommen von Opposition24

    Bewerten Sie diesen Beitrag!
    0 von 5 Sternen. 0 abgegebene Wertungen.
    Ihre Bewertung:

    Hits: 12

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    *

    Teilweise werden Texte, Bilder, Grafiken und Videos übernommen. FFD365 fragt vorab um Erlaubnis oder nutzt kostenfreie und allgemein zugängliche Quellen, Rechte und Pflichten der ursprünglichen Verfasser und Herausgeber bleiben jedoch davon unverändert. Wir übernehmen per RSS-Reader und gewähren so, das kein Beitrag von FFD365 zensiert oder geändert wird. Vor Abmahnungen: Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Herausgeber dieser Seite auf.

    Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Bitte beachte die Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen

    Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

    Schließen