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    Stasi-Akten ins Bundesarchiv – Vergiftetes Geschenk zum 40. Jahrestag des Mauerfalls?

    15 Mrz    Panorama

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    Mrz 15

    Stasi-Akten ins Bundesarchiv – Vergiftetes Geschenk zum 40. Jahrestag des Mauerfalls?

    Unvorstellbare 111 so genannte laufende Kilometer Akten umfasst der aktuelle Bestand des „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“, wofür sich im allgemeinen Sprachgebrauch die Bezeichnungen Stasi-Unterlagenbehörde oder kurz BStU eingebürgert haben. Die Dimensionen werden einem erst bewusst, wenn man sie ins Verhältnis setzt. Die BStU-Unterlagen betreffen ein Ministerium der DDR. Insgesamt gab es 31. Die Akten der 30 anderen befinden sich schon im Bundesarchiv. Dort lagern sie mit Akten zur Geschichte deutscher Staatlichkeit, die bis ins Heilige Römische Reich zurückreichen. Dennoch umfassen die Bestände des Bundesarchivs „nur“ 400 laufende Kilometer.


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    Es ist weniger die Menge, die aus den Stasi-Unterlagen etwas Einzigartiges macht. Dass mit ihnen zum ersten Mal einem Geheimdienst in die Eingeweide geschaut werden kann, ist das wesentliche Alleinstellungsmerkmal, das die einen freut, andere ärgert oder immer noch mit zwiespältigen Gefühlen zurücklässt. Allerdings nicht, weil die Hinterlassenschaft der Staatssicherheit der wohl überzeugendste, aber für einige vielleicht auch peinliche oder schmerzhafte Beleg dafür ist, dass die DDR immer mehr zu einem Überwachungsstaat stalinistischer Prägung wurde.

    Einsicht in Stasi-Akten für viele frühere DDR-Bürger Chance für Gerechtigkeit

    Unstrittig ist: Die Akteneinsicht für ehemalige DDR-Bürger ist eine Errungenschaft, um die uns andere Länder zu Recht beneiden. Für nicht wenige sind diese Akten die einzige Möglichkeit, um Unschuld, Intrigen, Unrecht zu beweisen, um sich zu rehabilitieren, aber auch, um Täter, Verantwortliche benennen zu können. Selbst wenn Biographien irreversibel beschädigt, entgangene Entwicklungs-, Bildungs-, Berufschancen sich nicht zurückholen lassen. Die Akteneinsicht kann in diesen Fällen aber eine seelische Genugtuung darstellen, die Rückgewinnung der Souveränität über das eigene Leben.

    Unbestritten ist aber auch, dass diese Akten benutzt wurden, um Tausende ehemalige DDR-Bürger pauschal als Mitläufer und Duckmäuser zu denunzieren, um sie von bestimmten Positionen und Berufsgruppen fernzuhalten, indem sie auf der Basis dieser Akten als „systemnah“ eingestuft wurden. Unbestritten ist ferner, dass diese Akten politisch missbraucht wurden – zur pauschalen Dämonisierung einer antikapitalistischen Gesellschaftsalternative, vor allem aber zur Behinderung linker Politikangebote in Deutschland, als es darum ging, die Nachfolgepartei der SED, die frühere PDS und heutige LINKE, möglichst lange bei der Mitgestaltung der politischen Landschaft zu behindern.

    Missbrauch von Stasi-Akten für politische Zwecke – Sündenfall 1: Gregor Gysi

    Besonders exemplarisch wurde das im Fall von Gregor Gysi vorgeführt, dem langjährigen Vorsitzenden der Partei auf Bundesebene und in der Bundestagsfraktion. Kein anderer Fall ist besser geeignet, um zu dokumentieren, mit welcher verlogenen Schamlosigkeit Stasi-Akten jahrelang für politische Zwecke missbraucht wurden.

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    Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages traf 1998 mit seinem „Bericht (…) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi (…) auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ Feststellungen, die bis heute als „Beweise“ dafür herangezogen werden, Gysi habe willentlich und wissentlich seine Mandanten an das MfS verraten.

    Bericht des Immunitätsausschusses ohne echte Beweise, aber folgenschwere Beschuldigungen

    Doch in keinem der inzwischen dutzendfachen Verfahren vor deutschen Gerichten hatte dieser Bericht als „Beweismittel“ Bestand, ganz im Gegenteil. Ordentliche deutsche Gerichte, bis hin zum Bundesgerichtshof, nahmen diesen Bericht nicht ernst, weil er in der Beweisaufnahme und Beweisführung gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt. Beispielsweise postulierte der Ausschuss eine IM-Tätigkeit Gysis als „erwiesen“, obwohl kein einziger Aktenbeleg dafür vorgelegt werden konnte. Bezeichnenderweise ist gerade dieser Fakt für ordentliche Gerichte regelmäßig der primäre Grund, Klagen von Gysi gegen Fernsehsender und Verlage stattzugeben.

    Konsequente Ausblendung unbequemer Aktenlagen

    In dem Bericht wimmelt es von Hilfskrücken wie „nach Überzeugung des 1. Ausschusses…“, „Anhaltspunkt für…“, „erhebliche Anhaltspunkte dafür…“, „deutet darauf hin…“ usw. Viele andere, rein willkürliche Interpretationen von Stasi-Akten gelten als belastende Beweise, während Entlastendes konsequent ausgeblendet wurde. Dass zum Beispiel Gysis Mandant Rudolf Bahro in einem Brief an den Ausschuss feststellte, es müsste doch zu denken geben, dass sich ein angeblich Verratener in Kenntnis der ihn betreffenden Akten nicht verraten fühle – unerheblich.

    Dass die Kinder von Robert Havemann, denen exakt die gleiche Akte ihres Vaters vorlag wie ihrer Stiefmutter Katja, mit ihrer Ehrenerklärung für Gysi nicht im Bericht auftauchten, im Gegensatz zu den Interpretationen ihrer Stiefmutter – ist unwichtig. Dass zwei vom Ausschuss als eine Art Kronzeugen aufgeführte ehemalige MfS-Offiziere vor einem Gericht unter Eid und Strafandrohung das komplette Gegenteil von dem erzählten, was der Ausschuss von ihnen zitierte – uninteressant. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

    Gysi und seine Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bericht

    Selbst das Bundesverfassungsgericht urteilte nicht über die Beweiskraft der in dem Bericht herangezogenen Stasi-Akten, auch wenn dies bis heute suggeriert wird. Gysi hatte 1998 in zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären versucht, ob der Ausschuss seine Kompetenzen überschritten und ihn in seinen Abgeordnetenrechten verletzt habe. Im ersten Fall lehnte Karlsruhe den Antrag Gysis im Rahmen eines so genannten Organstreitverfahrens ab, weil nach Auffassung des Gerichtes seine Grundrechte auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör gewahrt worden waren.

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    Im zweiten Verfahren ging es um die sehr viel bedeutendere Frage, ob der Ausschuss durch die Art und Weise, wie der Bericht und die darin getroffenen Feststellungen erstellt wurden, Gysi in seinen Rechten und seinem Ansehen als Abgeordneter unzulässig benachteiligt und geschadet, ob der Immunitätsausschuss seinen „Prüfungsauftrag“ überschritten habe. Der Senat konnte sich in diesem Punkt nicht einigen, so dass eine Pattsituation entstand. Deshalb stehen in der Entscheidung vom 20. Juli 1998 sowohl die Argumente jener vier Richter, die dem Ausschuss Recht gaben, als auch die Argumente der vier Richter, die den Darlegungen Gysis zuneigten und ein so genanntes Sondervotum abgaben. Interessanterweise gehörte zu diesen letztgenannten vier Richtern keine Geringere als die damalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach.

    Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes stützte Gysis Kritik am Bericht

    Die 2016 verstorbene streitbare Juristin hatte als Berliner Justizsenatorin Gregor Gysi unerbittlich zugesetzt. Sie mag vieles gewesen sein, aber sicherlich keine Verteidigerin von Gregor Gysi. Dennoch kam sie mit ihren drei Kollegen zu der Auffassung, der Ausschuss habe insbesondere mit den letzten vier Sätzen seines Berichtes seinen Auftrag klar überschritten und Gysi politisch zu diskreditieren versucht.

    Diese vier letzten Sätze lauten:

    „Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR.”

    Stasi-Akten als Mittel zur politischen Diskreditierung

    Jutta Limbach und ihre drei Kollegen erinnerten in ihrem Sondervotum daran, dass der Ausschuss laut Gesetz ausschließlich „die Dokumente sprechen lassen“ müsse. Doch schon Gregor Gysi stellte in seiner Stellungnahme fest, dass die Beweiskraft dieser Dokumente eben nicht für die Verurteilung ausreichte, zu der sich der Ausschuss letztlich aufschwang. Limbach und Kollegen erklärten dazu unter anderem:

    „Die letzten vier Sätze des Berichts sind – das haben auch die Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung eingeräumt – keine Zusammenfassung oder Würdigung des Vorhergehenden. Sie eröffnen vielmehr ein neues Thema; denn den zuvor getroffenen Feststellungen über die Verstrickung wird eine Deutung im Sinne einer Strategie unterlegt, die auf einen Mandantenverrat hinausläuft. Dieses Verdikt wird weder vom innerparlamentarischen Zweck der Kollegialenquete gerechtfertigt, noch kann es angesichts der bewussten Beschränkung der Beweismittel rechtsstaatlich belegt werden. Die Schlusspassage ist daher eher geeignet, den Verdacht zu nähren, das Überprüfungsverfahren werde als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung gebraucht, um den betroffenen Abgeordneten politisch zu diskreditieren.”

    Hauptarbeit der Stasi-Unterlagenbehörde dennoch Akteneinsicht der Bürger

    Die Verbissenheit, mit der sich die BStU für derartige politische Intrigen instrumentalisieren ließ, verdeckt leider die Tatsache, dass die überwältigende Hauptarbeit dieser Behörde nach wie vor in der Bearbeitung der Anträge auf Akteneinsicht von ehemaligen DDR-Bürgern liegt. Immer noch gehen jedes Jahr Tausende Anträge ein. Die Zusicherungen der Chefs von BStU und Bundesarchiv klingen zwar gut, die Akteneinsicht werde durch die Verlagerung nicht tangiert, aber nicht nur der Autor dieses Artikels hat seine Zweifel und Misstrauen. Schon bei den ersten diesbezüglichen Versuchen in den zurückliegenden Jahren schwangen regelmäßig Untertöne in der öffentlichen Diskussion mit, es sei genug, die BStU habe ausgedient, die Akten könnten ins Bundesarchiv.

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    Novelle des Bundesarchivgesetzes 2017 ein erstes Warnsignal?

    Das alarmierte damals wie heute nicht nur ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Denn das Bundesarchivgesetz kennt ganz andere Sperrfristen und Zugangsbeschränkungen. Die Erinnerung an die Debatte um die Novellierung des Bundesarchivgesetzes 2017 sollte jeden misstrauisch werden lassen, es gehe nur um eine rein logistische Sache. Seit 2017 kann der Bundesnachrichtendienst (BND) alleine entscheiden, welche entsperrten Akten er ins Bundesarchiv abgibt. Aktuell verweigert der BND die Herausgabe von Unterlagen, die den SS-Hauptsturmführer Alois Brunner betreffen. Brunner war zusammen mit Adolf Eichmann im Reichsicherheitshauptamt (RSHA) für die Organisation des Holocaust verantwortlich. Es gilt als erwiesen, dass der BND Erkenntnisse über das Versteck von Brunner in Damaskus hatte. 2011 sollen Akten vernichtet worden sein.

    Aktenzustand als Hauptargument für den Umzug ins Bundesarchiv

    Das Hauptargument für den Umzug der BStU ins Bundesarchiv: Die gewaltigen Aktenbestände der BStU bedürften endlich eine archivalisch angemessenere Unterbringung, einige Bestände seien sogar von Zerstörung bedroht. Damit waren aber nicht die bereits zerstörten Akten gemeint, die in mehr als 15.000 Säcken lagern und jene Akten enthalten, die von der Stasi in den Wendewirren 1989/90 zum Teil von Hand zerrissen wurden, weil die Reißwölfe nicht reichten, oder wegen Dauerbelastung durchschmorten. Diese Akten dokumentieren, woran die Staatssicherheit kurz vor der Erstürmung ihrer Dienststellen und Archive „arbeitete“. Bezeichnenderweise sind fast immer, wenn Akten aus diesen Säcken rekonstruiert wurden, spektakuläre Erkenntnisse gewonnen worden.

    Jahrelange Verschleppung einer maschinellen Aktenrekonstruktion

    Seit 1995 wurden im bayerischen Zirndorf ca. 1,5 Millionen Blatt aus 500 Säcken zusammengesetzt. Von Hand. Zuletzt waren damit nur noch acht (!) Mitarbeiter befasst. Man kann selbst mit schlechten Mathekenntnissen ausrechnen, wie lange es dauern würde, bis wir wissen, was sich in den restlichen Säcken befindet. Zumal 2015 die Stelle in Zirndorf aufgelöst wurde. Seit Jahren wird vergeblich gefordert, endlich mit technischen Hilfsmitteln die Rekonstruktion zu beschleunigen. Die dafür erforderliche Hard- und Software ist schon lange vorhanden und erfolgreich erprobt. Das Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik in Berlin hat sie entwickelt. Im Auftrag des Deutschen Bundestages. Nach einer Ausschreibung im Jahr 2000.

    Das vom Entwicklerteam um Bertram Nickolay zusammengebastelte System funktionierte so perfekt, dass wohl irgendwer Angst bekam oder Neidgefühle. Nickolay hatte in einer Machbarkeitsstudie für den Bundestag vorgerechnet, dass sich der Inhalt der damals noch 16.000 Säcke in drei bis vier Jahren zusammensetzen lasse. Wir könnten also schon seit mehr als einem Jahrzehnt wissen, was so immens wichtig war, dass die Stasi-Mitarbeiter mit einem derartigen Aufwand die Akten zerstörten. Kosten sollte die maschinelle Rekonstruktion damals nicht mehr als 35 Millionen Euro.

    Doch nicht Geld war der Bremsklotz, wie der „Spiegel“ schon 2008 beschreiben ließ. Im damaligen Artikel finden sich alle Verdachtsmomente, die immer noch aktuell sind und jetzt neue Brisanz erhalten. Damals wurde beispielsweise die damalige Vizepräsidentin des Bundesarchivs zitiert, deren größtes Problem nicht etwa war, wie der Öffentlichkeit so schnell wie möglich der in den Säcken gesammelte Aktenbestand zugänglich gemacht werden kann, sondern wie man erst einmal in aller Ruhe durch „größtmögliche Spreizung bei der Sackauswahl“ deren Inhalt ermittelt.

    Wird das Bundesarchivgesetz die zerrissenen Stasi-Akten endlich zusammenfügen?

    Schon damals wurde gemutmaßt, bestimmte Personen und/oder Kreise hätten kein Interesse, dass der Inhalt der Säcke bekannt werde. Dabei handelte es sich nicht um etwaige Stasi-Seilschaften. Vielmehr wurde darauf verweisen, dass auffallend oft rekonstruierte Akten aus den Säcken westdeutsche Bezüge aufweisen. Daraus entstand der Verdacht, dass jetzt, wo auch westdeutschen Stasi-Mitarbeitern oder —Informanten – so wie Tausenden Ostdeutschen jahrelang – die Enttarnung und damit die gesellschaftliche Ächtung drohen, plötzlich die Schlussstrichdebatte Wiederauferstehung feiert.

    Vielleicht könnte der Inhalt der 15.000 Säcke zu Erkenntnissen führen, die der bislang vorherrschenden Geschichtsschreibung über die DDR und das Handeln der beiden deutschen Staaten im Kalten Krieg den Boden entziehen. Bislang wird DDR-Geschichte immer noch vornehmlich so dargestellt, als habe die DDR 40 Jahre lang unter Laborbedingungen, ohne jeglichen äußeren Einfluss, insbesondere aus dem Westen, vor sich hin existieren können und habe dabei immer nur agiert und nicht auch reagiert.

    Stasi-Akten mit Westbezug schon heute mit bestimmten Zugangssperren

    Das betrifft auch die Stasi-Akten, denn ihre Kontextualisierung wird dadurch erschwert, dass Akten, die einen Bezug zum BND oder einem westlichen Geheimdienst haben, gesperrt sind. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zugangsregeln des Bundesarchives über kurz oder lang den bisher üblichen Zugang zu den Stasi-Akten verändern könnten. Insbesondere, wenn sich herausstellen sollte, dass mit fortschreitendem Erschließungszustand der zerrissenen Akten immer häufiger Westbezüge auftauchen.

    Wozu die Politik fähig ist und was von ihren Zusagen, Versprechen und weihevollen Sonntagsreden übrigbleibt, wenn sie verhindern will, dass bestimmte Informationen öffentlich werden, zeigte die Lex Kohl. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl wollte zwischen 2000 und 2004 mit mehreren Klagen verhindern, dass Protokolle von Telefonaten, die von der Staatssicherheit abgehört wurden, der Presse übergeben werden. Kohl hatte berechtigte Angst, dass auf diesem Weg doch noch bekannt werden könnte, in welchem Maße er in einen Parteispendenskandal verwickelt war.

    Allerdings war damit nicht der von 1999 gemeint, jedenfalls nicht direkt, sondern die Parteispendenaffäre um die so genannte „Staatsbürgerliche Vereinigung (SV)“, die in den 80er Jahren die alte Bundesrepublik erschütterte, aber wohl heimlich bis zu der Parteispendenaffäre von 1999 weiterlief. Kohl argumentierte, er wolle seine Privatsphäre schützen, die BStU, unter Führung von Marianne Birthler, versicherte, es gehe überhaupt nicht um Privates.

    Missbrauch von Stasi-Akten für politische Zwecke – Sündenfall 2: Helmut Kohl

    In der Tat war Kohl nicht in Panik geraten, weil öffentlich werden sollte, was er seiner Frau an Zärtlichkeiten ins Telefon säuselte. Es ging um einen Telefonmitschnitt zwischen dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dem Generalbevollmächtigten Uwe Luethje, aufgenommen irgendwann in den 70er oder 80er Jahren. In einem dieser Gespräche hatte Kiep Luethje eine Frage übermittelt, die ihm von Kohl gestellt worden war: „Haben wir noch irgendwo irgendwas beiseite geschafft?“ Weil das Schwarzgeldsystem in der CDU mit hoher krimineller Energie bis in die 90er Jahre weiterlief und Kohl bis 1998 Parteivorsitzender war, konnte sich der Kanzler der Einheit ausrechnen, was da für Sprengstoff in den Stasi-Akten schlummert.

    Letztlich stoppte das Bundesverwaltungsgericht 2004 die Herausgabe der Telefonmitschnitte unter Verweis auf das Persönlichkeitsrecht von Helmut Kohl. Das Bundesverfassungsgericht hatte noch 20 Jahre zuvor, im Fall „Wallraff gegen die Axel Springer AG“, geurteilt, dass selbst ein illegaler Gesprächsmitschnitt veröffentlicht werden könne, „wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen“.

    Aber Zeiten ändern sich. Vielleicht gilt das auch für Unterlagen der DDR-Staatssicherheit. Bislang ist kein ernstzunehmender Protest von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern gegen die Zuordnung der Stasi-Unterlagen zum Bundesarchiv bekannt geworden. Im Gegenteil. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und bekannt dafür, dass er hart austeilen kann, hat grundsätzlich nichts gegen die Planungen einzuwenden.

    Übernommen von Sputnik News

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