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    „Unlauter und unappetitlich“ – Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro für Nichtstun

    21 Feb    Panorama

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    Feb 21

    „Unlauter und unappetitlich“ – Berliner Abgeordnete kassiert 6436 Euro für Nichtstun

    Die AfD-Abgeordnete des Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf ist aufgrund zehn Jahre alter Fotos mit Adolf-Hitler-Konterfei beklebten Weinflaschen im Hintergrund von der eigenen Parteiführung im letzten Jahr aus der Fraktion ausgeschlossen worden und hatte sich zwischen November 2018 und dem 21. Februar 2019 nicht mehr im Parlament blicken lassen. In diesem Zeitraum kassierte die gewählte Abgeordnete jedoch weiterhin die monatliche Abgeordnetendiät von 3944 Euro sowie eine Büropauschale von 2492 Euro, obwohl sie dafür quasi nichts geleistet hatte. 


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    Dafür wurde Bießmann auch von der eigenen Partei scharf kritisiert. „Eine Frau Bießmann hat nichts in der Partei zu suchen“, teilte zuletzt der Landeschef der AfD in Berlin, Georg Pazderski, mit. Ihm zufolge ist Bießmann ihren Pflichten als Abgeordnete auch schon vor ihrem Ausschluss, als sie noch familienpolitische Sprecherin war, nur sporadisch oder überhaupt nicht nachgekommen. 

    „Sie kassiert Geld fürs Nichtstun, das ist ein Affront gegenüber dem Steuerzahler“, so Pazderski.

    Auch im Netz sorgte das Verhalten der AfD-Frau für Empörung. Ein Nutzer schrieb dazu folgendes: „Vielleicht sollte man die Abgeordneten trotz aller Eigenverantwortung und Unabhängigkeit doch etwas in die Pflicht nehmen hinsichtlich ihrer Mandatsausübung. Eine Anwesenheitspflicht in Plenar- und Ausschusssitzungen wäre da durchaus vorstellbar.“ 

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    Rechtlich betrachtet ist die Lage eindeutig. Für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen ist eine Kürzung der Kostenpauschale um 25 Euro vorgesehen. Das Fernbleiben von monatlichen Plenarsitzungen wird mit 50 Euro sanktioniert. In Anbetracht des monatlichen Gesamtgehalts ist das wohl eher ein lächerlicher Betrag. 

    Nun ist der Druck für Bießmann aber offenbar zu groß geworden. Am Donnerstag war sie im Plenum des Abgeordnetenhauses wieder anwesend. Ob sich die Lage für Bießmann dadurch langfristig zum Positiven ändert ist, zu bezweifeln. Angesichts ihres Verhaltens ist von der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen sie bereits Ende letzten Jahres eingeleitet worden und dauert noch an.

    Bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 ist Jessica Bießmann ohne Gegenkandidaten als Spitzenfrau des Bezirksverbandes der AfD Marzahn-Hellersdorf im Wahlkreis 3 nominiert worden und hatte ihren Sitz mit 29,8 Prozent direkt gewonnen. 

    Übernommen von Sputnik News

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