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    TV-Journalist Landgräber: „Wir helfen israelischen Sicherheitskräften beim Töten“

    21 Feb    Politik

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    Feb 21

    TV-Journalist Landgräber: „Wir helfen israelischen Sicherheitskräften beim Töten“

    Ein aktueller Bericht der Waffenkritiker von „Global Net — Stop The Arms Trade“ beleuchtet die Praktiken israelischer Rüstungsunternehmen. Auch für die deutschen Waffenhersteller ist Israel ein wichtiger Absatzmarkt. Der mehrfach ausgezeichnete Fernsehjournalist Wolfgang Landgräber ist Autor zahlreicher Dokumentationen für die öffentlich-rechtlichen Medien. Er leitete bis 2012 die Abteilung für Kultur und Geschichtsdokumentationen im WDR und beschäftigt sich seit Jahrzehnten kritisch mit dem Thema Waffenexporte. Am Montag stellte Landgräber als Ko-Autor den Bericht „Fall 03: Israel“ in Berlin vor.


    Herr Landgräber, Sie haben heute Ihre Untersuchung zu den Waffenexporten Israels vorgestellt. Warum Israel? Was hat Sie persönlich motiviert, diese Untersuchungen hier anzustellen?

    Wir gehen von den Zielen unserer neu geschaffenen Organisation „Global Net — Stop The Arms Trade“ aus und machen da eine Art Ranking der Themen und vor allem der Firmen, um die wir uns besonders kümmern wollen. Wir haben uns deswegen für Israel entschieden, weil die israelische Waffenindustrie einfach eine wichtige Nische besetzt. So wie wenige andere Waffenproduzenten auf der Welt, konzentrieren sich die israelischen Waffenhersteller auf elektronische Kriegsführung. Was wir heute leider nicht zur Sprache gebracht haben aus Zeitgründen ist, dass Israel auch im Bereich der Grenzsicherungssysteme an einer der ersten Stellen in der Welt steht.

    Das heißt, diese sogenannten ‚border walls‘ oder ‚border conflicts‘ sind ein absolutes Zukunftsthema. Mehr und mehr Staaten sind bestrebt, Mauern zu errichten. Trump ist nur ein Beispiel davon, der die Mauer an der mexikanischen Grenze errichten will. Und heute werden weniger festgemauerte Grenzsicherungssysteme, sondern viel mehr elektronische Überwachungssysteme nachgefragt. Das heißt also, wie schaffen wir es, Flüchtlingsbewegungen schon weit im Vorfeld zu erfassen und uns dann Informationen liefern zu lassen, wohin sie sich eigentlich bewegen? Und stehen wir dann Gewehr bei Fuß — im wahrsten Sinne des Wortes — an der Stelle, wo diese Ströme von Flüchtlingen dann ankommen, um die Grenze zu überwinden? Da sind die Israelis absolut führend.

    Die Israelis helfen — z.B. aufgrund ihrer überlegenen Technologie, Staaten wie Kenia und Nigeria, terroristische Überfälle abzuwehren, indem sie sehr weit im Hinterland erkennen, wo sind wieder einmal irgendwelche islamistischen Mörderbanden unterwegs, die wir von vornerein ausschalten können.

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    Was waren für Sie die Haupterkenntnis und die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie?

    Bei allem Respekt der Sicherheitsinteressen Israels, die man immer berücksichtigen soll: Ich meine jeder, der auch nur im Detail Kritik an der israelischen Politik äußert, fühlt sich immer mehr unter dem Vorwurf des Antisemiten. Das weise ich von mir. Ich bin kein Antisemit, werde auch nie einer werden. Ganz im Gegenteil. Als ehemaliger Redakteur des Westdeutschen Rundfunks für Geschichtsprogramme — es gibt glaube ich keine Redaktion, die so viel gemacht hat über den Terror der Nazis wie wir — fühle ich mich den Israelis und auch ihren Sicherheitsinteressen sehr nah aufgrund unserer besonderen Geschichte. Aber man muss auch den anderen Teil der Sache sehen.

    Man muss kritisieren dürfen, dass Israel bei der Auswahl seiner Waffenbundesgenossen nicht besonders wählerisch ist — d.h. also, jede Menge diktatorischer Regime, jede Menge Konfliktstaaten sind darunter. Da schaffen es israelische Rüstungsfirmen aufgrund ihrer Kleinheit im Vergleich zu solchen Riesenfirmen — wie „Lockheed Martin“ aus den USA oder „Boeing“ — immer wieder sehr schnell, Kontakte zu knüpfen, um dann bestimmte strategisch wichtige Nischenmärkte zu besetzen. Ich denke, das erfordert einfach Aufmerksamkeit. Deswegen sind wir auch auf Israel schnell gekommen. Und ich glaube, auch Informationen sind eine positive Waffe, die helfen, Aufklärung und Erkenntnisse zu verbreiten. Und ich denke, Transparenz ist die Waffe, die Rüstungsfirmen am meisten fürchten. Deswegen sind wir an vorderster Front mit dabei.

    Blicken wir auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, was Waffenlieferungen angeht. Was macht Ihnen dabei am meisten Sorge?

    Das macht mir nicht so viel Sorge, weil der Bereich eigentlich sehr transparent ist. Ich war ja, wie Sie vielleicht wissen, lange Zeit für die politischen Magazine „Monitor“ und „Panorama“ tätig. Da haben wir den Bereich der deutsch-israelischen Rüstungsbeziehungen sehr genau beobachtet. Er ist relativ transparent. Wir haben keinen einzigen Fall entdeckt, wo der Mantel des Schweigens ausgebreitet worden wäre und der Versuch gemacht worden wäre, Transparenz zu verhindern.

    Beide Seiten sind auch daran interessiert, den Verdacht zu entkräften, dass da irgendwas gemauschelt wird. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Blick darauf heften und dann für Transparenz sorgen als Journalisten. Für mich ist eher besorgniserregend der Versuch von deutschen großen Rüstungsfirmen, die relativ scharfen Rüstungsexportgesetze zu umgehen. Dadurch, dass man Dependancen schafft in anderen Ländern, wie in Frankreich oder in Italien, wo die Rüstungskontrollgesetze weniger scharf ausgeprägt sind. Das macht mir Sorgen. Das ist nämlich ein Trend, der wahrscheinlich zunehmen wird.

    Wenn wir dann die Vision von Frau von der Leyen umsetzen, dass es eine gemeinsame Rüstungsindustrie in Europa geben soll, wo Rüstungsfirmen noch stärker als bisher zusammenarbeiten, und dann eine europäische Armee kommt, europäische Rüstungsprojekte im Bereich Luft, Wasser und Land, Großwaffensysteme gemeinsam zu entwickeln, dann müssen wir uns auch — und Frau von der Leyen hat es ganz klar benannt — ein bisschen reduzieren bei unserem Versuch, alles unter Kontrolle zu behalten. Dann müssen wir eben mal die Augen zukneifen und ein bisschen mehr Milde walten lassen gegenüber den Firmen, deren Überlebensstrategie es ist, möglichst viel zu exportieren, damit sie weiter an Aufträge herankommen. Das macht mir Sorgen.

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    Ihr Co-Autor hat vorhin angemerkt, dass Deutschland viel mehr Waffen nach Israel exportiert als umgekehrt. Seit neuestem least zwar die Bundeswehr israelische Kampfdrohnen, aber die Waffen, die dann wiederum nach Israel exportiert werden, können dann ja auch im Konflikt mit den Palästinensern eingesetzt werden. Ihr Kollege hat da vorhin Zielfernrohre angesprochen, die wohl aus Deutschland stammen sollen. Was steckt dahinter und wie bewerten Sie das?

    Je kleiner das Zeug ist, das exportiert wird, desto schwieriger ist es, den Überblick zu behalten. Aber rein symbolisch gesprochen: Zielfernrohre, die auf Scharfschützengewehre gehören, sind schon etwas Unappetitliches. Das muss man schon sagen, dass wir den israelischen Sicherheitskräften helfen, über weite Distanzen Leute zu eliminieren, von denen sie sich bedroht fühlen oder auch nicht — egal ob im Militär oder Polizei, ohne dass sie befürchten müssen, selbst angegriffen zu werden.

    Vielleicht wollen sie auch nur ein Zeichen setzen: Bis hierhin und nicht weiter. Das war ja die Erfahrung des letzten Frühjahrs, als es die Intifada ähnlichen Aktionen gab von palästinensischen Gruppen, die sehr nah an den Grenzzaun in Gaza herangerückt sind und dann die israelische Gegenwehr bis hin zu dem Einsatz von Scharfschützengewehren provoziert haben. Da muss ich sagen, wir sollten den Firmen nicht gerade den roten Teppich ausrollen, die das Equipment dafür bereitstellen. Und klar, wir haben eine hochentwickelte feinoptische Industrie und die liefern in Deutschland auch für Jäger und Sportschützen diese sehr feinjustierbaren Zielfernrohre, mit denen man wirklich präzise, über hunderte von Metern, Leute erfassen und vom Leben zum Tode befördern kann. Aber das sollte nicht das Bestreben Deutschlands sein, da die Nase vorn zu haben.

    Das komplette Interview mit Wolfgang Landgräber (GT-STAT):

    Übernommen von Sputnik News

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