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    „Die Nato ist doof und stinkt“ – Demo in München gegen die Sicherheitskonferenz

    16 Feb    Politik

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    Feb 16

    „Die Nato ist doof und stinkt“ – Demo in München gegen die Sicherheitskonferenz

    Weil „diese Pappnasen von Politikern trotz der vielen Menschen, die diese Rüstung nicht wollen, machen, was sie wollen“, beteiligte sich Brigitte aus München am Samstag an der Demonstration der Friedensbewegung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK oder „Siko“). Das sagte sie, in einem kurzen Gespräch vor Beginn auf die Frage nach ihren Motiven.


    Die 73-jährige hatte in England und Australien gelebt, wie sie berichtete, und kam gemeinsam mit anderen vom „Munich-American Peace Committee“ zum Münchner Stachus. Dort begann die Demonstration unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg!“ mit einer Auftaktkundgebung.

    Sie habe von Thomas Mohr von der Münchner Friedensbewegung, der die MSK beobachtet, erfahren, dass auf der Speisekarte der Konferenz die Rüstungsfirma ThyssenKrupp den Teilnehmenden „Guten Appetit“ wünscht. „Das sagt doch alles“, kommentierte sie. Sie beteilige sich seit 17 Jahren bereits an der traditionellen Friedensdemo. Es habe sich seitdem nichts geändert, stellte sie fest, aber sich zu engagieren sei besser, als die Wut mit Drogen zu beruhigen.

    Sputnik/Tilo Gräser
    Die Spitze des Demonstrationszuges, in der Mitte mit Sonnebrille MdB Dr. Alexander Neu

    Alle Generationen gegen Kriegspolitik

    Das „Munich-American Peace Committee“ sei eine kleine, aber sehr aktive Gruppe von US-Amerikanern, die in München leben, und Anglophilen wie sie selbst. Leider gebe es wie bei vielen Gruppen der Friedensbewegung „wenig Nachwuchs“, bedauerte die Münchnerin.

    Unter den schätzungsweise rund 3.000 Demo-Teilnehmern waren aber viele junge Menschen zu finden. Eine Gruppe von ihnen forderte unter anderem: „Hoch mit der Bildung! Runter mit der Rüstung!“ Eine junge Frau trug ein selbstgemaltes Pappschild, auf dem stand: „Krieg is mies!“ Eine andere machte klar: „Die Nato ist doof und stinkt“.

    Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich gegen Samstagmittag auf dem Münchner Stachus immer mehr Menschen zur Auftaktkundgebung. Aber zahlreiche gingen daran vorbei, entweder als Touristen oder weil sie in der Münchner Einkaufsmeile shoppen wollten, die am Stachus beginnt. Eine junge Frau sagte zu ihrer Mutter: „Schnell durchlaufen und von niemandem angequatscht werden.“

    Protest gegen Treffen der Nato-Repräsentanten

    Claus Schreer vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ organisiert seit Jahren die Demo. Gegenüber Sputnik hoffte er auf mehr als 4.000 Teilnehmer in diesem Jahr. Zugleich zeigte er sich erfreut über alle, die kamen und mitmachten. „Wir demonstrieren gegen die Repräsentanten der Nato-Staaten“, erklärte Schreer, „die sich im ‚Bayrischen Hof‘ versammeln. Da geht es nicht um internationale Sicherheit oder die Durchsetzung der Menschenrechte.“

    Der Friedensaktivist erinnerte an Folgendes: „Die Nato-Staaten haben in den letzten 20 Jahren Angriffskriege geführt, gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen. Da sind Hunderttausende Menschen getötet worden und die Länder sind zerstört worden. Tausende von Flüchtlingen kommen aufgrund dieser Kriege.“

    Zu den Hauptforderungen der Demonstration zählte laut Schreer „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Das richte sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, den Rüstungshaushalt bis 2024 verdoppeln zu wollen. „Bundeskriegsministerin“ Ursula von der Leyen habe am Freitag auf der „Siko“ wieder verkündet, die Nato-Forderung nach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär erfüllen zu wollen.

    Forderung an die Bundesregierung

    „Da werden Milliarden für Rüstung und Militär ausgegeben, die woanders fehlen“, betonte der 80-jährige Friedensaktivist. Zum anderen gehe es gegen die deutschen Waffenlieferungen in alle Welt, so unter anderem an Saudi-Arabien, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führe.

    Außerdem wurde laut Schreer von der Bundesregierung gefordert, zu verhindern, dass neue Mittelstreckenraketen stationiert werden, nachdem die USA den INF-Vertrag aufgekündigt haben. Es drohe die Gefahr eines Atomkrieges in Europa, warnte er. Wenn die Bundesregierung neue Raketen nicht verhindere, gebe es einen Proteststurm, „den sie nicht überleben wird“.

    „Halt stand stolzes Russland!“ stand auf dem Schild, dass der 76-jährige Ewald aus der Nähe von Stuttgart neben einer sowjetisch-russischen Fahne mit sich trug. „Russland ist das Objekt des Nato-Militarismus und ist in der Defensive“, begründete er das auf Sputnik-Nachfrage. Es solle gegenüber diesem westlichen Militarismus standhalten, „der seit Jahrhunderten Russland bedroht“, wünsche er sich.

    „MSK-Chef Ischinger einen überbraten“

    „Das westliche System, der Kapitalismus, ist aggressiv, militärisch und wirtschaftlich“, weshalb es immer ein Feindbild brauche, erklärte Ewald. Dabei sei es egal, ob es der Islam, China oder Russland sei. Jetzt sei Russland wieder zum Ziel geworden.

    Auf der Rückseite des Schildes war zu lesen: „Ischinger + Konsorten einen überbraten“. Das beziehe sich auf eine Äußerung von MSK-Chef Wolfgang Ischinger. Der hatte Ende 2018 gegenüber dem Sender Deutschlandfunk erklärt, beim G20-Gipfel in Buenos Aires hätte Russlands Präsident Putin „ordentlich einen übergebraten“ bekommen müssen.  Das sei „sehr undiplomatisch und sehr brutal“ gewesen, weshalb er darauf mit seinem Schild bei der Anti-MSK-Demo antworte.

    Die Teilnehmenden an der Demonstration, die vom Stachus zur Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz rund um das von zum Teil mit Maschinenpistolen bewaffneten 4.400 Polizisten abgesicherte Areal um das Hotel „Bayrischer Hof“ führte, zeigten viel Phantasie bei ihren Transparenten und andern mitgeführten Sachen. Da war der Drachenkopf als Sinnbild der Milliarden verschlingenden Rüstungsindustrie. Eine Gruppe trug Buchstaben, die die Forderung „Atomwaffen abschaffen“ ergaben.

    „Der Krieg kommt aus Deutschland“

    „Reden statt rüsten! – INF-Vertrag retten!“ stand auf einem Transparent auf Deutsch, Englisch und Russisch, mit einem Bild von den miteinander telefonierenden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. MSK-Teilnehmer Petro Poroschenko wurde per Foto von Demonstranten durch die Stadt getragen, als „Killer“ bloßgestellt, verantwortlich für den Krieg im Donbass mit Unterstützung ukrainischer Faschisten.

    Eine Gruppe aus Stuttgart wandte sich gegen die beiden US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM im Umfeld der Stadt. „Der Tod ist ein Meister aus Stuttgart“ war auf ihrem Transparent zu lesen. Aus Deutschland werde Krieg geführt, hieß es auf einem Flugblatt der Gruppe, obwohl das Grundgesetz bestimme, Deutschland solle dem Frieden dienen.

    „Ami go home“ war auf einem selbstgemachten Schild zu lesen. Auf einem anderen wurde klargestellt „Wir brauchen keine Raketen sondern Nahverkehr“. Selbst die Partei „Die Partei“ beteiligte sich und forderte „Waffeln für die Welt“. Von der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wurde gefordert, die Gelder statt für Rüstung für den Sozialstaat auszugeben. Auch „Hände weg von Venezuela“ war eine der Losungen.

    Solidarität von linkem Bundestagsabgeordneten

    „Ich bin der Meinung, dass die Bundeswehr eine extreme Steuerverschwendung ist“, begründete der 17-jährige David aus der Nähe von Wasserburg, warum er mit Freunden von der „Linksjugend“ bei der Demo mitmachte. „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir das nicht unterstützen, dass Trump die Aufstockung der Rüstung fordert. Wir wollen einfach sagen, dass wir das nicht brauchen.“

    Bei der Abschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz wandte sich Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen gegen die fortgesetzte westliche Aufrüstungspolitik. Neben ihr lief zuvor an der Spitze des Demonstrationszuges – der neben einer Menschenkette durch die Fußgängerzone von der anderen Seite zum Zielort führte – der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Alexander Neu. Er kritisierte gegenüber Sputnik das fortgesetzte Russland-Bashing auf der Sicherheitskonferenz, an der er teilnimmt. Ihm sei wichtig, sich mit dem Friedensbündnis solidarisch zu zeigen, begründete er, warum er mitmachte.

    Übernommen von Sputnik News

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