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    Brexit als Trojanisches Pferd – Große Koalition will Kündigungsschutz weiter lockern

    11 Feb    Politik

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    Feb 11

    Brexit als Trojanisches Pferd – Große Koalition will Kündigungsschutz weiter lockern

    Der in Frage stehende Gesetzentwurf klingt schon in seiner ersten Referentenfassung vom 19. Dezember 2018 unverfänglich: „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz — Brexit-StBG)“. Wer käme auf die Idee, dass damit auch eine Änderung des Kündigungsschutzes einhergehen könnte? Selbst im zum gleichen Zeitpunkt veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung des Brexit-StBG, der aus ganzen drei Artikeln besteht (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Änderung des Kreditwesengesetzes, Inkrafttreten), deutet auf den ersten Blick nichts darauf hin, dass hier Hand an den Kündigungsschutz gelegt werden soll.


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    Das Kreditwesengesetz ist leider bereits in seiner derzeit gültigen Form wahrlich kein Lesegenuss. Aber nur demjenigen, der im Referentenentwurf des Ergänzungsgesetzes den Artikel 2 „Änderung des Kreditwesengesetzes“ studiert, wird auffallen, dass dort der Paragraph 25a des Kreditwesengesetzes neu gefasst werden soll, indem so genannte Risikoträger vom Geltungsbereich der Bestimmung miterfasst werden sollen. Für diejenigen „Risikoträger“, die monatlich mehr als das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung verdienen, was nach derzeitigem Stand mehr als 20.100 Euro in den alten und 18.450 Euro in den neuen Bundesländern wären, soll der Kündigungsschutz mehr oder weniger wegfallen.

    Kündigungsschutz für besondere „Risikoträger“ soll de facto wegfallen

    Der finale Gesetzentwurf der Bundesregierung, den die Bundeskanzlerin am 28. Januar 2019 an den „sehr geehrten Herrn“ Bundestagspräsidenten übermittelte und der am 31. Januar 2019 dann seine erste Beratung im Plenum hatte, spricht konkret davon, „dass der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses keiner Begründung bedarf“. Die Bundesregierung beruft sich zur Begründung für diese Neuregelung auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 12. März 2018. Dort heißt es auf Seite 70 im Punkt „Finanzmarkt und Digitalisierung“ tatsächlich:

    „Wir werden uns für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen und die digitale Infrastruktur für die Finanzmärkte weiter stärken. Angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten. Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger im Sinne von § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, im Kündigungsschutzgesetz leitenden Angestellten gleichzustellen.“

    Das Gesetz meint Investmentbanker, aber gefährdet sind alle Arbeitnehmer

    Hinter dem Begriff „Risikoträger“ verbergen sich jene Bankmitarbeiterinnen und —mitarbeiter, die mit zum Teil hochriskanten Anlagestrategien für ihre Häuser größtmögliche Profite erwirtschaften sollen und dafür eine deutlich höhere Vergütung und Sonderzahlungen als der Durchschnitt erwarten können. Da sie als mitverantwortlich dafür gelten, dass es 2008 beinahe zu einer Kernschmelze des internationalen Finanzsystems gekommen ist, wollte die Politik, dass diese besondere Berufsgruppe fester an die Kandare genommen wird. Allerdings ist nach Ansicht vieler Experten die dafür nun von der Bundesregierung gewählte Lösung eine grundlegende Änderung der bisherigen Systematik im Kündigungsschutzrecht.

    Dass offenbar niemandem in unserer journalistischen Zunft der jetzt in Frage stehende Passus im Koalitionsvertrag schon im März 2018 aufgefallen ist und er entsprechend thematisiert wurde, spricht leider nicht unbedingt für die Sorgfalt unseres Berufsstandes. Aber immerhin haben sich interessante und aufschlussreiche „Frontlinien“ formiert, als das Bundesfinanzministerium im Oktober 2018 insgesamt 91 Verbände und Organisationen um eine Stellungnahme zum beabsichtigten Brexit-Steuerbegleitgesetz bat.

    Auch wenn es um Spitzenverdiener geht, geht es um’s Prinzip

    Die Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände (ULA), in der 17 Fachverbände zusammengeschlossen sind, hat sich zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) strikt gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ausgesprochen und eine mögliche Verfassungsklage angedeutet, wegen des Systembruchs, der hier versucht werde. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) nutzte ihre Stellungnahme dagegen für einen Generalangriff – „Kündigungsschutz grundsätzlich anpassen!“ – auf den ohnehin schon seit langem aufgeweichten deutschen Kündigungsschutz. Wahrscheinlich ahnt der BDA auch, dass mit dieser Gesetzesänderung die Chance besteht, eine systemische Änderung des Kündigungsschutzrechts anzustoßen, die nicht vor einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Spitzenverdienern halt machen wird.

    Die ULA verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Behauptung des Gesetzes, eine Lockerung des Kündigungsschutzes wie beabsichtigt, würde den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen, von großer Unkenntnis der Realitäten zeuge. Die ULA zitiert dazu aus einer Studie der Hessischen Landesbank Helaba vom September 2018, über die umfassend in deutschen Medien berichtet wurde. Demnach hätten sich bereits 25 Bankhäuser entschieden, ihren Sitz von Großbritannien nach Frankfurt am Main zu verlegen. Erst weit abgeschlagen kämen Paris mit neun umziehenden Instituten und Luxemburg und Dublin mit jeweils sechs. Das deutsche Kündigungsschutzrecht spiele also offenkundig nicht die Rolle für Standortentscheidungen wie von der Bundesregierung behauptet.

    Arbeitgeber wollen austesten, wie weit sie Kündigungsschutz noch schleifen können

    Die BDA argumentiert trotzdem:

    „Für einen erfolgreichen Auflösungsantrag bleibt ein anhängiges Kündigungsschutzverfahren sowie die Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung durch das Gericht erforderlich. Die Neuregelung führt allein dazu, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen muss. Der durch einen langwierigen und kostenintensiven Kündigungsrechtsstreit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstehenden Rechtsunsicherheit wird damit nicht in ausreichendem Maß begegnet.“

    Die BDA will deshalb mehr:

    „Die im Entwurf vorgesehene Regelung sollte darüber hinaus jedenfalls branchenweit gelten. Zumindest sollten die Regelungen auf andere vergleichbare Branchen ausgedehnt werden, das gilt ganz besonders für andere den Finanzdienstleistungen zugerechnete Unternehmen. So haben z. B. auch Versicherungen eine systemrelevante Bedeutung für die Finanzstabilität.“

    Arbeitnehmervertretungen wollen Anfängen wehren

    Genau das ist die Befürchtung von ULA und DGB. Die ULA warnt deshalb eindringlich in ihrer Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium:

    „Sowohl eine Verdienstgrenze als auch der Adressatenkreis jedweder Neuregelung können je nach politischen Kräfteverhältnissen künftig beliebig ausgestaltet werden.“

    Und der DGB ahnte in seiner Stellungnahme bereits, was die Juristen der BDA dann auch tatsächlich in ihrer Stellungnahme schreiben sollten:

    „… die Forderungen der Wirtschaft nach einer Erweiterung der Regelung auf andere Branchen und Personengruppen stehen bereits im Raum.“

    Gesetzentwurf hat erste Hürde im Bundestag genommen

    Dennoch brachte die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit der geplanten neuen grundsätzlichen Änderung des Kündigungsschutzes in den Bundestag ein. In der ersten Lesung am 31. Januar 2019 verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Christine Lambrecht (SPD) die Systemänderung mit den Worten:

    „Es geht nicht darum, den Kündigungsschutz aufzuweichen, sondern es geht darum, dass auf diese Gruppe entsprechend eingewirkt werden kann.“

    Mit „diese Gruppe“ seien nicht mehr als 5.000 Personen gemeint, behauptete Lambrecht. Sie benutzte die gleichen Argumentationsmuster wie die BDA, wonach es sich um eine gut versorgte kleine Personengruppe handele.

    Dass die betroffenen Personen sicherlich nicht am Hungertuch nagen müssen, wird ohne Zweifel vielen einleuchten. Aber es sei noch einmal daran erinnert, dass die BDA schon in ihrer Stellungnahme andeutete, dass sie gerne noch mehr Arbeitnehmer in die neuen Kündigungsschutzregeln einbinden will. Es mag für manchen Arbeitnehmer der niedrigeren Einkommensgruppen bizarr wirken, dass sie sich mit Spitzenverdienern solidarisieren sollen. Aber die in der ULA mitarbeitende Volkswagen Management Association machte in ihrer Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium eine andere Rechnung und Prophezeiung auf:

    „Somit hätte der Referentenentwurf zur Folge, dass die betroffenen Führungskräfte, obwohl sie erheblich niedrigere Gesamtjahresvergütungen erhalten und ein höheres persönliches Risiko aus ihrer Tätigkeit managen müssen als viele Vorstandsmitglieder, auch noch mit einem höheren Risiko leben müssten, ihre Stelle ohne jegliches Fehlverhalten und sogar aus willkürlichen Gründen des Vorgesetzten jederzeit von heute auf morgen zu verlieren.“

    Und wie die BDA schon durchblicken ließ, könnten es heute Spitzenverdiener und morgen normale Lohn- und Gehaltsempfänger sein, die für bestimmte Vorstände im Weg, eine Last oder ein Risiko sind.

    Ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, ist noch nicht ausgemachte Sache, obwohl die Arbeitnehmervertreter ziemlich deutliche Anspielungen in ihren Stellungnahmen machten. Aber immerhin haben auch noch die Bundesländer im Bundesrat ein Wörtchen mitzureden. Erst dann könnten die zwei Brexit-Begleitgesetze die nächsten Fälle sein, über die sich das Bundesverfassungsgericht beugen müsste.

    Übernommen von Sputnik News

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