FFD365 - Das Informationsportal

    Gegenwind für Merkel: Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

    8 Nov    Wirtschaft

    Spendiere uns ein wenig Atem!

    FFD365.de sieht sich vielen Anfeindungen entgegen, da wir unterschiedliche Meinungsvertreter auf einer Seite vereinen.
    Entscheide selbst, ob du uns einen, zwei, drei, viele Euros überlässt (paypal / Bankdaten auf Anfrage); auf Werbung klickst oder bei Romowe einkaufst.
    Nov 8

    Gegenwind für Merkel: Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

    Werbung

    Es ist Zeit für Dich!


    Eigentlich war es nicht überraschend, dass Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Bodo Ramelow (Die Linke) am Mittwoch bekräftigten, dass sie die Sanktionen gegen Russland ablehnen. Sie sind die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bereits im Februar hatten sich alle ostdeutschen Ministerpräsidenten bei einem Treffen dafür ausgesprochen, die Sanktionen aufzuheben.


    Bei einer Paneldiskussion zu dem Thema: „Deutsch-Russische Partnerschaft: Quo Vadis?“ am Mittwoch auf der 11. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Potsdam wurden die Ministerpräsidenten noch einmal deutlich. Thüringens Ministerpräsident Ramelow forderte: „Wenn sich ein Weg als Irrweg herausstellt, sollte man ihn korrigieren.“ Sein sächsischer Amtskollege Kretschmer klagte: „Wir sind besonders von den Sanktionen betroffen. Wir sehnen uns hier nach einer Veränderung.“

    „Dann könnten wir unsere Volkswirtschaft zumachen“

    In der Tat sind es vor allem die ostdeutschen Bundesländer, die von den von der Europäischen Union (EU) verhängten und von Deutschland maßgeblich unterstützten Sanktionen gegen Russland betroffen sind. Dies führte in den vergangenen Jahren zu milliardenschweren Verlusten und sogar zu Firmenpleiten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Hasselhoff zeichnete ein dramatisches Bild, was passieren würde, wenn Energierohstoffe aus Russland sanktioniert werden würde:

    „In Sachsen-Anhalt wird 80 Prozent des Energiebedarfs aus Russland gedeckt. Wenn diese wirtschaftlichen Beziehungen abbrechen würden, dann könnten wir unsere Volkswirtschaft zumachen.“

    Es ist unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung zu solch drastischen Mitteln greift. Gas und Öl flossen selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges stabil nach Westdeutschland. Nichtsdestotrotz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst letzte Woche bei einem Besuch in Kiew dafür ausgesprochen, die umfangreichen Wirtschaftssanktionen zu verlängern. Darüber wird im Dezember erneut in der EU abgestimmt.

    „Schuss ins eigene Knie Europas“

    Das Panel in Potsdam war auch von russischer Seite hochkarätig besetzt. So nahm unter anderem der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Russlands, Wasilij Osmakow, teil. Er erzählte, dass er schon ein Dutzend Mal in Deutschland war und immer und überall auf Unverständnis für die Sanktionen stößt. Osmakow bezeichnete die Sanktionen als „Schuss ins eigene Knie Europas“.

    Einen Ausweg sieht der Minister unter anderem in deutsch-russischen Gemeinschaftsprojekten. Volkswagen importiere zum Beispiel Autos, die in Russland produziert werden, nach Europa. Siemens habe ebenfalls eigene Produktionsstätten in Russland, betonte der Minister. Zusammenarbeit gebe es auch bei der Energiegewinnung. So würden gemeinsame Produkte entstehen, die auf dem Weltmarkt mithalten können, gab sich Osmakow optimistisch.

    „Wir können nicht ohne euch und ihr nicht ohne uns“

    Moderator des Panels in Potsdam war der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU). Er merkte an, dass es ja auch Sanktionen gegen einzelne Personen gäbe. Das würde verhindern, dass Vertreter beider Seiten sich treffen und in Dialog treten können. Michael Schwydkoi, Beauftragter des russischen Präsidenten für Kultur, drohte, dass die Absage an wichtige Vertreter Russlands dazu führen kann, dass die ganze russische Delegation aus Protest nicht zu Gesprächen anreist. Damit spielte er auf den aktuellen Fall an, dass drei russische Top-Manager auf Druck der USA nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar eingeladen werden sollen. Auch nimmt Russland seit fast zwei Jahren nicht mehr an den Sitzungen des Europarates teil, stellte Schwydkoi mit Bedauern fest.

    Er verwies darauf, dass im Falle Russlands immer mit zweierlei Maß gemessen werde. Russland hätte sich im Westen und in den Medien genau seit dem Zeitpunkt zum „bad boy“ entwickelt, als es begann, seine eigenen Interessen zu formulieren. Wenn sein Land Regeln breche, gebe es Vorwürfe und Sanktionen – wenn die USA dies täten, passiere nichts. Schwydkoi führte als Beispiel den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs Anfang Oktober an. Er möchte sich „nicht ausmalen, was mit Russland passiert wäre bei so einem Vorfall in einem russischen Konsulat im Ausland.“

    Für die Bundesrepublik fand der Präsidentenberater nur warme Worte: „Deutschland ist der wichtigste Partner Russlands in Europa. Wir sind beide große Völker, darum müssen wir miteinander reden. Wir können nicht ohne euch und ihr nicht ohne uns.“

    „In Sachsen große Sympathie für Russland“

    Schwydkoi betonte, dass die Gemeinsamkeiten der beiden Völker aber nicht nur auf Gas beruhen, sondern vor allem auf den gemeinsamen kulturellen Werten. Auch die deutschen Ministerpräsidenten verwiesen auf das besondere Verhältnis gerade der Ostdeutschen zu Russland. „Wir haben über Jahrzehnte auch einen persönlichen Bezug zu den Russen als Menschen entwickelt“, so Haseloff. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident sieht Ostdeutschland sogar eher zu Osteuropa gehörend: „Die Grenze zwischen West- und Osteuropa liegt etwa auf Höhe des Brockens“ – also an der ehemaligen innerdeutschen Grenze.

    Amtskollege Kretschmer bestätigte: „In Sachsen gibt es eine große Sympathie für Russland.“ Dies zeige sich auch im Sprachverständnis. Der Sohn der Frau des Ministerpräsidenten habe Abitur in Russisch gemacht, ihn schon nach Moskau begleitet und für ihn gedolmetscht, erzählte Kretschmer.

    Auch in Sachsen-Anhalt gibt es „fast an jeder Schule noch die Möglichkeit, Russisch zu lernen“, fügte Haselhoff hinzu. Er verstehe selbst noch gut Russisch, berichtete er. Stolz sei er darauf, dass Russlands große Zarin Katharina II. ursprünglich aus Sachsen-Anhalt stammte.

    Wie steht Laschet zu antirussischen Sanktionen?

    Von deutscher Seite gehörte Ronald Pofalla, der deutsche Vorsitzende des Petersburger Dialogs, zu den Teilnehmenden. Der Russland gegenüber eher kritisch eingestellte CDU-Politiker blieb diesmal erstaunlich blass und goss nicht wie üblich Öl ins Feuer. Wahrscheinlich spürte er die überwältigende Unterstützung für die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Podium. Pofalla sprach sich dafür aus, eher die Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern und Völkern zu betonen.

    Ursprünglich sollte Armin Laschet (CDU), der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, an dem Panel teilnehmen, war aber terminlich verhindert. Es wäre spannend gewesen zu hören, ob er als einer der Top-Kandidaten für die Nachfolge von Merkel als Bundeskanzler schon zu diesem Zeitpunkt beim Thema Sanktionen in Opposition zu ihr gegangen wäre.

    Übernommen von Sputnik News

    Bewerten Sie diesen Beitrag!
    0 von 5 Sternen. 0 abgegebene Wertungen.
    Ihre Bewertung:

    Hits: 14

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    *

    Spendiere uns ein wenig Atem!

     

    FFD365.de sieht sich vielen Anfeindungen entgegen, da wir unterschiedliche Meinungsvertreter auf einer Seite vereinen.

    So müssen wir nun, aktuell, von einem Rechtstreit ausgehen, da wir Meldungen der Deutschen Welle, dem Auslandssender der BRD, übernehmen – die KNA, katholische Nachrichten Agentur, möchte von uns Nutzungsrechte bezahlt bekommen, die ihr und wir über die “GEZ”, die “Demokratieabgabe” ergo per Zwangsgebühr, bereits gemeinsam zahlten.

    Ferner benötigen wir Gelder für einen weiteren Ausbau des Netzwerkes. Deshalb unterstütze auch du uns! Entscheide selbst, ob du uns einen, zwei, drei, viele Euros überlässt (paypal / Bankdaten auf Anfrage); auf Werbung klickst oder bei Romowe einkaufst.

    Wir sagen DANKE – denn damit unterstützt auch du die freie Meinungsfindung in Deutschland.

    PS: Einen Teil der Einkünfte nutzen wir für die Unterstützung der Gruppierungen die sich gegen das “neue” unfaire Urheberrechtschutzgesetz der EU, gegen das Leistungsschutzrecht der BRD engagieren. Weitere Unterstützung erfahren anteilig patriotische Kleingruppen, die sich für die Meinungsvielfalt und freie Meinungsäußerung einsetzen.

    Teilweise werden Texte, Bilder, Grafiken und Videos übernommen. FFD365 fragt vorab um Erlaubnis oder nutzt kostenfreie und allgemein zugängliche Quellen, Rechte und Pflichten der ursprünglichen Verfasser und Herausgeber bleiben jedoch davon unverändert. Wir übernehmen per RSS-Reader und gewähren so, das kein Beitrag von FFD365 zensiert oder geändert wird. Vor Abmahnungen: Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Herausgeber dieser Seite auf.

    Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Bitte beachte die Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen

    Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

    Schließen