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    Ein Dresdner Beamter hat den Haftbefehl veröffentlicht

    30 Aug    Aktuelles
    Aug 30

    Ein Dresdner Beamter hat den Haftbefehl veröffentlicht

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    Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Justizvollzugsbeamten derart erhärtet, dass ihm “mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten” wurde, heißt es aus dem sächsischen Justizministerium. Der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Fall des in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen war am Mittwoch im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht.


    In diesem Zusammenhang wird auch gegen einen Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft ermittelt: Jan Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung “Bürger in Wut”. Sein Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Er hatte den Haftbefehl auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Der Post ist inzwischen gelöscht. Die vorzeitige Veröffentlichung eines Haftbefehls ist laut Gesetz verboten und kann mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden.

    Zum “Sachsengespräch” mit viel Polizei

    In einem Bürgerdialog will sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an diesem Abend über die Stimmung in Chemnitz informieren. Das sogenannte Sachsengespräch, an dem neben dem christdemokratischen Regierungschef auch die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig teilnimmt, findet in einem Veranstaltungsraum des städtischen Fußballstadions statt. Etwa 550 Menschen finden dort Platz. 

    Chemnitzer - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (picture-alliance/dpa/S. Willnow)

    Vor dem Bürgerdialog hatten Oberbürgermeisterin Ludwig und Ministerpräsident Kretschmer am Nachmittag mit Schülern in Chemnitz diskutiert

    Draußen wollen zur gleichen Zeit hunderte Rechtspopulisten demonstrieren. Die sächsische Polizei hat zusätzliche Kräfte aus anderen Bundesländern, aber auch von der Bundespolizei angefordert. Es gibt Taschen- und Personenkontrollen an den Zugängen zum Stadion. Auch am Hauptbahnhof zeigt die Polizei starke Präsenz. Damit will sie eine Situation wie am Wochenende und am Montag verhindern, als sie das Ausmaß der rechten Proteste unterschätzt und zu wenig Personal zu den Demonstrationen geschickt hatte.

    rb/qu (afp, dpa, rtr)

    Übernommen von DW – Deutsche Welle (BRD-Auslandsinformationssender)

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