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Gipfeltreffen in Helsinki beginnt mit Trumps Auftritt

    16 Jul

    Gipfeltreffen in Helsinki beginnt mit Trumps Auftritt

    Noch vor dem Frühstück mit dem Gastgeber des Gipfels, dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö, hat US-Präsident Donald Trump es wieder getan. Mit einem Tweet am frühen Morgen warf er abermals jede diplomatische Grundregel über den Haufen. Er schrieb, es sei die “Dummheit” der USA gewesen, die für das schlechte Verhältnis zwischen Russland und den USA verantwortlich sei. Bislang galten die russische Annektion der Krim und die Einmischung russischer Geheimdienste in die US-Wahlen, aus denen Trump unerwartet als Sieger hervorging, als Gründe für die Eiszeit zwischen Washington und Moskau. Dem russischen Präsidenten, der am Mittag im Palast des finnischen Präsidenten mit seinem amerikanischen Gegenüber zusammentreffen wird, dürfte die Selbstbezichtigung Trumps gefallen. Wladimir Putin hat gerade eine erfolgreiche Fußballweltmeisterschaft ausrichten lassen und kann mit diesem Gipfel im neutralen Finnland beweisen, dass er mit den Amerikanern auf Augenhöhe spielt.


    Europa: Geliebter Feind

    Donald Trump hatte am Tag vor dem Treffen per Fernsehinterview die Europäische Union zumindest in Handelsfragen zum “Feind” erklärt. Auch Russland und China seien Gegner. Ob er sich mit Putin anfreunden könne, werde man sehen, so Trump. “Es wäre gut, wenn wir mit Russland auskommen könnten”, fügte er hinzu. Die Antwort der EU folgte prompt. Der Ratspräsident der EU, Donald Tusk, erklärte, die Amerikaner und die Europäer seien Freunde. “Jeder, der etwas anderes sagt, verbreitet falsche Nachrichten (fake news)”, schrieb Tusk auf Twitter. Beim Frühstück mit dem finnischen Präsidenten nannte der US-Präsident die NATO hingegen wieder “stärker als je zuvor.” Am Anfang sei es ein wenig hart gewesen bei der NATO, aber dann hätte es dort nur noch “Liebe” gegeben. “Wir hatten ein fantastisches Treffen in Brüssel vor ein paar Tagen”, sagte der Präsident. Trump hält sich zugute, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nochmals erhöhen, was diese jedoch bestreiten. “Fantastisch ist auch die Gastfreundschaft hier in Finnland”, lobte Trump das gastgebende Land. Am Sonntag hatten 2.000 Demonstranten von Trump und Russlands Präsident Putin die Einhaltung von Menschenrechten und Schutz der Demokratie gefordert. Auch für heute sind Demonstrationen angemeldet.

    Russland WM 2018 Finale Macron, Infantino und Putin (Reuters/A. Nikolsky)

    Entspannt beim Fußballfest am Sonntag in Moskau: Russlands Präsident Putin (re.)

    “Gefährliches Gesprächsformat”

    Der amerikanische und der russische Präsident werden sich auf Drängen Trumps für etwa eine Stunde unter vier Augen nur in Anwesenheit von Dolmetschern besprechen. Kein Berater ist dabei, kein Protokoll wird geführt. Es gibt keine Tagesordnung. Dieses sehr ungewöhnliche Format kommt dem Verhandlungsstil Donald Trumps entgegen, der sich nicht gerne mit Fakten-Wissen belastet, sondern nach eigenen Aussagen auf sein “Bauchgefühl” hört. Für Charly Salonis-Pasternak, einen finnisch-amerikanischen Experten für Außenpolitik, ist das Format bedenklich, weil Wladimir Putin, ein geschulter Ex-Geheimdienstoffizier, daraus Kapital schlagen könnte. “Es ist gefährlich, weil Trump Chaos verursachen kann. Er neigt dazu, einfach das anzunehmen, was ihm zuletzt erzählt wurde. Wenn also Putin ihm einredet, die Krim gehöre zu Russland oder die NATO-Manöver seien eine Provokation, dann wäre das sehr unglücklich”, sagte Salonis-Pasternak, der für das finnische Institut für Außenpolitik arbeitet, der DW. Für Donald Trump sei es natürlich gut, dass keiner wisse, was wirklich besprochen werde. Dann könne er hinterher alles behaupten. “Zum ersten Mal überhaupt scheinen ein russischer und ein amerikanischer Präsident, das gleiche strategische Ziel zu teilen, und das ist Europa zu schwächen und zu spalten. Ich glaube nicht, dass Trump wirklich begreift, was er da tut. Er folgt nur seinen Instinkten, weil es im Immobiliengeschäft vielleicht sinnvoll war, unberechenbar zu erscheinen”, meint der Politik-Experte Charly Salonis-Pasternak.

    Donald Trump hatte sich für seinen Gipfel mit Wladimir Putin eine “monumentale” Bühne gewünscht, hieß es aus seiner Delegation. Die USA selbst hätten in Finnland angefragt, ob es möglich sei, das Spitzentreffen in Helsinki zu veranstalten. Finnland, das nicht der NATO angehört und eine lange Grenze mit Russland teilt, hatte schon mehrfach sowjetische bzw. russische und amerikanische Staatschefs zu Gast. Dreimal, 1975, 1990 und 1997, kam es zu solchen Gipfeltreffen in Helsinki. Auch diese Treffen fanden hinter verschlossenen Türen statt, allerdings endeten sie mit konkreten Beschlüssen und Dokumenten. Ob Trump das neoklassizistische, eher kleine Palais des finnischen Präsidenten am Ostsee-Hafen “monumental” genug ist, ist unklar.

    Trump dämpft Erwartungen

    “Ich habe keine große Erwartungen an dieses Treffen”, ließ Donald Trump vor drei Tagen wissen. Nachdem der amerikanische Sonderermittler Robert Mueller zwölf russische Agenten angeklagt hat, in den US-Wahlkampf 2016 eingegriffen zu haben, versuchte das Weiße Haus den Gipfel in Helsinki zu einem “Treffen” herabzustufen. Der US-Botschafter in Moskau sagte in einer Fernsehtalkshow, es handele sich nur um ein Arbeitstreffen. Präsident Trump hatte die Ermittlungen wegen russischer Einflussnahme auf die Wahlen immer als “Hexenjagd” bezeichnet. Er hatte Mueller, der auch die Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und seinen Unternehmen zu Russland prüft, sogar vorgeworfen, die Beziehungen zu Moskau zu vergiften. Forderungen der Opposition und auch einiger republikanischer Politiker, den Gipfel in Helsinki abzusagen, hatte die US-Regierung jedoch abgelehnt. Jetzt ist es also nur noch ein “Treffen” zweier machtbewusster Männer ohne große Erwartungen und ohne festgelegte Themen.

    Die Erwartungen bei Charly Salonis-Pasternak vom finnischen Institut für Außenpolitik sind ebenfalls bescheiden: “Das Beste, was bei dem Treffen herauskommen kann, ist, das nichts Schreckliches passiert.” Am Nachmittag soll es die Welt erfahren. Es ist eine gemeinsame Pressekonferenz des US-Präsidenten und des russischen Präsidenten geplant. Auch das ist ein eher seltenes Ereignis. Kennenlern-Gipfel ohne große Ergebnisse gab es allerdings auch schon. 2001 traf der damalige US-Präsident George Bush den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Slowenien. Damals sagte Bush über Putin: “Ich habe ihm in die Augen geblickt. Ich fand ihn sehr geradeheraus und vertrauenswürdig. Ich habe einen Eindruck von seiner Seele gewonnen.” Vielleicht kommt Donald Trump in Helsinki zum gleichen Ergebnis.

    Übernommen von DW – Deutsche Welle (BRD-Auslandsinformationssender)

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