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    FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Parteienfinanzierung vor Bundesverfassungsgericht

    4 Jul    Politik

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    Jul 4

    FDP, Linke und Grüne ziehen wegen Parteienfinanzierung vor Bundesverfassungsgericht

    Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne wollen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung, die zuvor von der Großen Koalition beschlossen wurde, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen.


    Eine Stellungnahme zu einer gemeinsamen Normenkontrollklage der drei Bundestagsfraktionen ist für Donnerstagmorgen angekündigt.

    Erst im Juni hatte die Bundesregierung in einem heftig kritisierten Schnellverfahren eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Wie das Nachrichtenportal “Focus” berichtet, dürfte die absolute Obergrenze für die Parteienfinanzierung dadurch von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen.

    Die GroKo argumentierte diesen Schritt damals mit gestiegenem Aufwand für die Digitalisierung, Kommunikation und Sicherheit.

    Übernommen von Sputnik News

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