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Teilergebnisse: Erdogan erklärt sich zum Sieger

    24 Jun

    Teilergebnisse: Erdogan erklärt sich zum Sieger

    Aus der Präsidentenwahl in der Türkei ist Staatschef Recep Tayyip Erdogan wohl als Sieger hervorgegangen. Erdogan selbst erklärte sich am Abend bereits zum Sieger. Als Kandidat der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam er nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf knapp 53 Prozent, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet. Sein Herausforderer Muharrem Ince von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) erreichte demnach knapp 30 Prozent. Die Kandidatin der rechtsnationalistischen IYI-Partei, Meral Aksener, lag mit 7 Prozent auf dem dritten Platz, während der Kandidat der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, 6,3 Prozent der Stimmen bekam.


    Bei der Parlamentswahl lag die AKP nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen bei 43,8 Prozent, während ihr Bündnispartner MHP auf 11,5 Prozent kam. Die Regierungsallianz kommt somit auf 350 der 600 Sitze im Parlament. Die oppositionelle Allianz der Nation erreichte 21,8 Prozent. Die HDP lag bei etwas mehr zehn Prozent und zöge ins Parlament ein. Wie die staatliche Nachrichtenagentur meldete, betrug die Wahlbeteiligung bei knapp 87 Prozent. 

    Hohe Wahlbeteiligung

    Die Wahlbeteiligung lag mit 87,3 Prozent über der Beteiligung bei den Parlamentswahlen vom November 2015, als 85,2 Prozent der Wähler abstimmten. Insgesamt waren 59,35 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund drei Millionen Auslandswähler. 

     Bei früheren Wahlen startete Erdogans Lager bei Anadolu stets mit großem Vorsprung, der dann kleiner wurde. Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse.

    Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2018 | Muharrem Ince, CHP (picture-alliance/Anadolu Agency/A. Atmaca)

    Muharrem Ince will eine grundlegende Erneuerung der Türkei

    Ince hatte seine Anhänger nach Schließung der Wahllokale aufgerufen, sich nicht von zunächst oftmals hohen Teilergebnissen von Anadolu für Erdogan “in die Irre führen” zu lassen. Experten bemängelten, dass dadurch Wahlbeobachter der Opposition bei der Auszählung der Stimmen entmutigt würden und womöglich frühzeitig nach Hause gingen. Ince forderte Wahlbeobachter dazu auf, unbedingt bis zum Vorliegen der unterschriebenen Ergebnisprotokolle an den Urnen zu bleiben. Er selbst werde vor der Wahlkommission in Ankara bleiben. “Ich werde eure Rechte schützen. Alles, was ich will, ist ein fairer Wettbewerb”, sagte Ince.

    Oppositionskandidat Ince rief zur Wachsamkeit auf

    Überschattet wurde die Abstimmung von zahlreichen Berichten über Unregelmäßigkeiten in der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei. Im Südosten wurden mehrere ausländische Beobachter festgenommen, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten – unter ihnen zwei Männer und eine Frau aus Deutschland. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte ihre  Festnahme in Sirnak. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst.

    Der CHP-Sprecher Bülent Tezcan berichtete von bewaffneten Männern in der mehrheitlich kurdischen Stadt Suruc, die Beobachter und Wähler einzuschüchtern versuchten und eine “Atmosphäre des Terrors” verbreiteten. Präsident Erdogan, der seit 15 Jahren das Land regiert, sagte bei der Stimmabgabe mit seiner Frau Emine im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, es gebe “keinen ernsthaften Probleme” beim Wahlablauf, doch die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen der Geschehnisse in Suruc ein.

    Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahl 2018 | Wahllokal in Ankara (picture-alliance/AP Photo/B. Ozbilici)

    Die einzige Frau im Rennen um das Präsidentamt: Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei

    In Suruc waren während des Wahlkampfs vier Männer getötet worden. Der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, sagte, es seien die nötigen Schritte zur Sicherung der Wahlen in Suruc getroffen worden. Laut Anadolu wurden in der Stadt vier Verdächtige wegen Wahlfälschung festgenommen. Die Agentur DHA berichtete, dass drei Männer mit einem Auto voller Stimmzettel gestoppt und festgenommen worden seien.

    Oppositionspolitiker bei Streit getötet

    Bei Auseinandersetzungen in der osttürkischen Provinz Erzurum sind ein Oppositionspolitiker und eine weitere Person getötet worden. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei, teilte der Generalsekretär der Partei mit. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, ist Kandidatin für die Präsidentenwahl.

    Folgt eine Stichwahl?

    Erhält Erdogan bei der Präsidentenwahl keine absolute Mehrheit, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl – vermutlich gegen Ince. Auch bei der Parlamentswahl könnte seine islamisch-konservative AKP die Mehrheit verlieren – insbesondere wenn die prokurdische HDP erneut über die Zehn-Prozent-Hürde gelangt.

    Nach der Wahl tritt das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war. Die Opposition fürchtet, dass damit die Demokratie untergraben und ein Ein-Mann-Regime zementiert wird. Ince hat im Wahlkampf versprochen, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

    Der HDP-Kandidat Selahattin Demirtas gab seine Stimme im Gefängnis in Edirne ab. Demirtas ist seit November 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: “Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt.”

    sam/kle (afp, dpa, rtr)

    Übernommen von DW – Deutsche Welle (BRD-Auslandsinformationssender)

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