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Verhaltene EU-Unterstützung für Luftschläge in Syrien

    16 Apr

    Verhaltene EU-Unterstützung für Luftschläge in Syrien

    In der Stellungnahme heißt es lediglich, man habe “Verständnis” für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Man unterstütze alle Anstrengungen mit dem Ziel, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern.


    Mit der Erklärung bleibt die EU deutlich hinter solchen zurück, die am Wochenende die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten abgegeben hatten. In der Erklärung der Bundesregierung hatte es beispielsweise geheißen: “Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.” Der Militäreinsatz sei “erforderlich und angemessen” gewesen.

    Eine klarere EU-Sprache verhinderten offensichtlich Staaten aus der Gruppe von Ländern, die nicht Mitglied der Nato sind. Dazu gehören Schweden, Österreich, Finnland, Luxemburg, Malta und Zypern. Die Nato hatte nämlich bereits am Wochenende eine deutliche Botschaft der Unterstützung verfasst. In ihr ist von “voller Unterstützung” für die Luftangriffe die Rede.

    Bundesregierung unterstützt Friedensinitiative

    Die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag gemeinsam mit den USA Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

    Die Bundesregierung sicherte unterdessen zu, dass sie eine neue Friedensinitiative für Syrien unterstützt. Man habe sich vorgenommen, in dem jetzt anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Rande des Ministertreffens.

    Mass: Lösung nur mit Russland

    Wichtig sei allerdings, dass auch Syriens Schutzmacht Russland einen konstruktiven Beitrag leiste. “Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können”, sagte Maas. Er stellte zugleich klar, dass Assad bei einer Beilegung des Konflikts keine Rolle spielen sollte. “Dass jemand, der Chemiewaffen gegen seine Bevölkerung einsetzt, Teil der Lösung sein kann, kann sich wohl niemand vorstellen.”

    Wie eine neue Friedensinitiative genau aussehen könnte, ist noch unklar. Frankreich will beim Außenministertreffen und später bei den Vereinten Nationen in New York Vorschläge präsentieren. Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

    Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

    gri/rb (dpa, kna, rtr, afp)

    Übernommen von DW – Deutsche Welle (BRD-Auslandsinformationssender)

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