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Türkei: Eine weitere Hürde fällt

    13 Mrz

    Türkei: Eine weitere Hürde fällt

    Mit den Stimmen von AKP und MHP hat in der Nacht zu Dienstag das Parlament in Ankara ein neues Wahlgesetz beschlossen, gegen heftigen, letztlich chancenlosen Widerstand der Opposition. Umstritten ist das Gesetzespaket vor allem, weil es die Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament lockert: Künftig sollen Wahlbündnisse erlaubt sein, Parteien sollen sich also zusammenschließen dürfen, um diese extrem hohe Hürde zu knacken. AKP und MHP hatten bereits angekündigt, bei den nächsten Wahlen eine "Volksallianz" schließen zu wollen.
    Übernommen von: NNE – Net News Express Weiterlesen auf Türkei: Eine weitere Hürde fällt


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