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    Liebich vs. Lügenpresse – So war es vor dem Kadi – Landgericht Halle Saale

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    Liebich vs. Lügenpresse – So war es vor dem Kadi – Landgericht Halle Saale

    #liebich vs. #lügenpresse #esreicht Wie Ihr seht, habe ich ein übergroßes Belegexemplar des inkriminierten Aufklebers „Kauft keine Lügen-Presse“ mit in die Gerichtsverhandlung genommen. Unterstützer von meiner Seite waren wieder mehr da als letztendlich in den Verhandlungsraum passten. Zusätzliche Bestuhlung wurde verweigert. Deswegen musste sogar ein MZ-Praktikant, der zu spät kam, draußen warten. Ich gab ihm später den Tipp, sich doch eine ehrliche Arbeit zu suchen. Mein großes Plakat legte ich auf einen Tisch im Gericht, lesbar zum Publikum. Das stieß dem gegnerischen Anwalt sauer auf, der sich diese „Propaganda“ bei der Richterin verbat. Diese jedoch verbat sich, in ihre Verfahrensweise reinreden zu wollen. Mein Belegexemplar durfte liegen bleiben. Ging es ja in der Verhandlung auch darum. Rechtlich wurde nichts bewertet. Es war eine Verhandlung, in welcher die Richterin, welche sehr sachlich argumentierte, eine gütliche Einigung herbeiführen wollte. Der gegnerische Anwalt sagte, dem stünde nichts im Wege, wenn ich die strafbewehrte Unterlassung unterzeichnen würde, mit der Folge, für jedes Mal „Lügenpresse“ der MZ 10.000 Euro zahlen zu müssen. Das wies mein Anwalt natürlich gleich von uns. Es folgten die rechtlichen Auffassungen von Gegenseite und unserer zum Thema ob ich laut UWG ein „Marktteilnehmer“ und oder „Mitbewerber“ sei. Dies trifft natürlich beides nicht zu. Die Gegenseite argumentierte, dass ich auf meinem privaten Blog Aufkleber bewerben würde und deshalb ein geschäftliches Interesse mit dem Blog verfolgen würde, deshalb „Presse“ also Mitbewerber sei. Die Links jedoch führen zum Angebot einer juristischen Person (shirtzshop GmbH), deren Geschäftsführer ich bin. Ich bekomme für diese Verlinkungen keine Provision. Die Akquise von Kunden ist eher marginal und ist lediglich ein Versuch, meinen Arbeitsplatz zu stützen, vorrangig aber jenen der angestellten Mitarbeiter, da der Kapitän bekanntlich das Schiff sowieso als letztes verlassen würde. Das dürfte die Freiheit auch wissen, dass mit verlinkten Werbeanzeigen keine Arbeitsplätze zu halten sind, eher in den Bereich „Liebhaberei“ gehören. Sonst hätte die MZ, welche immerhin im Mittelfeld der deutschen Top 100 der Likemedien liegt, nicht so ein Problem, die Arbeitsplätze ihrer eigenen Mitarbeiter zu sichern, trotz sinkender Verkaufszahlen deren gedruckter Produkte. Also diese Verlinkung von Fremdprodukten macht mich nicht zum Marktteilnehmer oder gar Mitbewerber. Der 4 UWG stellt aber eben genau auf die Mitbewerberschaft ab. Ein zweiter Teil der angestrebten Unterlassungserklärung, für welche die Leipziger Kanzlei von mir immerhin 1700 Euro möchte, ist der, dass ich die „Journalistin“ Anja Förtsch nicht „Linksextremistin“ nennen soll. Und das nachdem Sie mich indirekt in ihrer Postille „Stadtnazi“ nannte,…
    Übernommen von: Halle Leaks Weiterlesen auf Liebich vs. Lügenpresse – So war es vor dem Kadi – Landgericht Halle Saale


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