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    +++ ENTMACHTUNG des Wahlvolkes: Staatsrechtler schlägt vor, Bundestag auszuschalten – und ignoriert UMFRAGEN +++

    25 Nov    Uncategorized

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    Nov 25

    +++ ENTMACHTUNG des Wahlvolkes: Staatsrechtler schlägt vor, Bundestag auszuschalten – und ignoriert UMFRAGEN +++

    (c) 2016 – Romowe.WatergateTV berichtet: Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat kürzlich vorgeschlagen, statt Neuwahlen durchzuführen den Bundestag zu entmachten. Das geht vergleichsweise einfach. Nach Artikel 81 des Grundgesetzes ist dies möglich, wenn ein „Gesetzgebungsnotstand“ entstanden ist. Der renommierte Staatsrechtler sieht diesen offenbar gekommen. Denn der … mehr →+++ ENTMACHTUNG des Wahlvolkes: Staatsrechtler schlägt vor, Bundestag […]
    Übernommen von: Preussischer Anzeiger Weiterlesen auf +++ ENTMACHTUNG des Wahlvolkes: Staatsrechtler schlägt vor, Bundestag auszuschalten – und ignoriert UMFRAGEN +++


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