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    OSZE kritisiert das deutsche NetzDG

    5 Okt    Uncategorized

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    Okt 5

    OSZE kritisiert das deutsche NetzDG

    (c) 2016 – Romowe.“Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“.” vermeldet das Handelsblatt! “Netzwerke könnten somit mehr löschen, als sie eigentlich dürften. „Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung […]
    Übernommen von: Preussischer Anzeiger Weiterlesen auf OSZE kritisiert das deutsche NetzDG


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