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Österreich: Regierung soll mehr Macht bekommen

    13 Jan

    Österreich: Regierung soll mehr Macht bekommen

    Geht es nach Bundeskanzler Kern, sollen auch Minister im Parlament mit abstimmen dürfen, um so einfacher Mehrheiten zu bekommen. Soll so eine FPÖ-Regierung verhindert werden? Von Marco Maier Bundeskanzler Kern plant eine Attacke auf das Verhältniswahlrecht und will mittels einer Reform die Macht der Bundesregierung stärken. Dabei, das dürfte sein Kalkül sein, könnte auch eine …
    Übernommen von: Contra Magazin Weiterlesen auf Österreich: Regierung soll mehr Macht bekommen

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