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BundesreGIERung legalisiert eigene Beteiligung an Angriffskriegen

    1 Jan

    BundesreGIERung legalisiert eigene Beteiligung an Angriffskriegen

    „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs. Seit heute 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war. weiter auf epochtimes.de Diese Zustände beseitigen: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!  
    Übernommen von: Halle Leaks Weiterlesen auf BundesreGIERung legalisiert eigene Beteiligung an Angriffskriegen


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