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    26 Apr
    26 Apr

    Verteidiger halten Zschäpe für nur teilweise schuldig

    Lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung – dieses Strafe hat die Bundesanwaltschaft im September vor dem Münchener Oberlandesgericht für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gefordert. Was ihre Verteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel davon halten, erläuterten sie in ihrem am Donnerstag beendeten Plädoyer: nichts. Als “einseitig” und “mangelhaft” bewerten sie die Beweisführung der Anklage. Die hält Zschäpe […]
    26 Apr

    Mehrere Verdächtige bei Bremer BAMF-Affäre

    Im Bundestag diskutierten die Abgeordneten das Thema bei einer Aktuellen Stunde. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), nannte die Vorgänge in Bremen bedauerlich und sprach von inakzeptablem Fehlverhalten. Die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle der Nürnberger Zentralbehörde soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben […]
    26 Apr

    Russlands „Sarmat“ macht amerikanische Raketen obsolet – Experte

    Minuteman III sei eine Waffe der nuklearen Abschreckung und die wichtigste Eigenschaft, die sie besitzen würde, sei die Funktionssicherheit. Deshalb würden die Amerikaner regelmäßig Tests durchführen. Obwohl diese Raketen in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts entwickelt worden seien, würden sie allmählich und stufenweise modernisiert, sagte der Experte. „Trotz der besten Eigenschaften ist dieses Modell obsolet […]
    26 Apr

    Wer wird Syrien-Krieg bezahlen? Golfstaaten am Rande eines Streites

    „Seitdem Trump Präsident geworden ist, setzt er verschiede Länder unter Druck. Er versuchte nach diesem Modell die Beziehungen zu Südkorea zu gestalten, von dem er eine Milliarde US-Dollar für den Schutz forderte“, sagte der Politologe Ali al Heil aus Katar in einem Sputnik-Interview.  „Er erpresst regelmäßig die saudische Regierung und konnte bereits 460 Milliarden Dollar von […]
    26 Apr

    Fake you: Über verdrehte Wahrheit und wahre Verdrehung

    Ein altes Stereotyp aufgewärmt und einem Millionenpublikum serviert – fertig ist eine Fake-Nachricht. Auf diese Weise haben westliche Medien vor nicht allzu langer Zeit den derzeitigen US-Präsidenten zum Kreml-Agenten erklärt. Derlei Methoden stehen bei vielen politischen und gesellschaftlichen Kreisen hoch im Kurs, um etwa Wahlergebnisse herabzuwürdigen, die ihnen nicht passen. Gefährlicher als allein zu Werbezwecken […]
    26 Apr

    Fall Skripal als Versöhnungsmotiv? Stoltenberg zu Nato-Russland-Beziehungen

    „In einer Situation der Hochspannung ist es umso wichtiger, weiterhin offen mit Russland zu sprechen”, sagte Stoltenberg in Brüssel. Nach Ansicht des Nato-Generalsekretärs sind die Spannungen zwischen den Nato-Staaten und Russland auf die Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal sowie die Destabilisierung der Lage in der Ost-Ukraine zurückzuführen. Auch Moskaus Unterstützung der syrischen Regierung beeinträchtige Russlands Beziehungen zum […]
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